Schweiz
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ZUR SISTIERUNG DES FORSCHUNGSABKOMMENS HORIZON 2020 ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER EU STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Flags of the European Union wave in front of the European Commission building in Brussels, June 8, 2011, while

Die Schweiz muss «Logik ändern». Bild: KEYSTONE

EU: Eine neue Abstimmung über die Einwanderung ist für die Schweiz «unvermeidlich»



14 Monate nachdem das Schweizer Volk die Zuwanderungsinitiative angenommen hat, beharrt die EU auf ihrem Standpunkt: Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz kommt nicht in Frage. Für den Verhandlungsführer der EU ist eine neue Abstimmung in der Schweiz «unvermeidlich».

Zweifellos müsse das Volk bis Ende 2016 nochmals entscheiden. «Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an», sagte der Pole Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté», das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Schweiz muss Wege aus der Sackgasse vorschlagen

Auch die Wiedereinführung eines Kontingentsystems oder eines Inländervorrangs weist Brüssel laut Popowski zurück. Popowski hatte das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. November vom Iren David O'Sullivan übernommen. Für den neuen Chefdiplomaten der EU liegt es an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse vorzuschlagen.

In der Zwischenzeit hänge jeder Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von einer Einigung über die Personenfreizügigkeit ab. «Wir sind bereit, unsere Beziehungen voranzubringen», sagte er. Beispielsweise sei die EU bereit, ein provisorisches Abkommen für den Strommarkt zu schliessen oder Gespräche über eine Verbesserung des Zugangs der Schweiz zum europäischen Finanzdienstleistungsmarkt ins Auge zu fassen.

Schweiz muss «Logik ändern»

«Aber kein dauerhaftes Abkommen wird abgeschlossen, bevor die institutionellen Fragen geklärt sind. Und kein definitives Abkommen über die institutionellen Fragen wird beschlossen, bevor die Probleme mit der Personenfreizügigkeit nicht gelöst sind», fuhr Popowski fort. 

Auf Facebook und Twitter geht die Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative weiter

Die Schweizer müssten deshalb «ihre Logik ändern». Sie sollten nicht länger überlegen, wie sie noch mehr herausholen könnten. Stattdessen sollten sie sich bewusst werden, welche enormen Vorteile ihnen der Zugang zum europäischen Binnenmarkt heute böte, den sie für selbstverständlich hielten. (whr/sda) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 10.04.2015 13:12
    Highlight Highlight Was die CH derzeit erlebt, ist eine Siedlungspolitik (keine Migrationspolitik), die von vielen Interessengruppen aus verschiedenen Gründen betrieben wird.
    Wirtschaft, Politik und Finanzsektor sind hier als die Hauptprofiteure zu nennen.
    Was sich hier abspielt, ist keine Verkettung von “Zufällen, Naivität und Dummheit”, sondern die geplante Verdrängung der einheimischen Bevölkerung.
    Dass auch in anderen Teilen Europas eine ähnliche Siedlungspolitik, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier, durchgeführt wird, zeigt ihren Nutzen.
    Nichts geschieht ohne Plan, ohne Nutzen, ohne Profit.
    • zombie1969 11.04.2015 18:44
      Highlight Highlight Teil 2)
      Vor allem nicht über so lange Zeiträume und mit so hohem Aufwand. Allein im Asylbereich werden dazu jährlich einige Milliarden bereitgestellt.
      Die Schweizer werden vermutlich das einzige Volk auf der Welt sein, welches sich in kurzer Zeit selbst zur Minderheit im eigenen Land gemacht hat.
  • Donalf 10.04.2015 10:10
    Highlight Highlight Wer hat uns dies eingebrockt? Anstatt immer sofort zu denken nur ein EU Beitritt löse das Problem, sollten wir hier einen gemeinsamen Nenner finden um die Bilateralen zu retten. Aber eben, extreme Haltungen und Sturheit sind in unseren Parteien immer mehr gefragt als Kompromiss und Lösungsfindung im Gespräch. Zukunft ist nur mit Europa möglich, das heisst aber noch lange nicht Beitritt. Dazu sollten alle Politiker den Tatsachen anstatt ihrem Ego mehr Aufmerksamkeit schenken.
  • christianlaurin 09.04.2015 16:37
    Highlight Highlight Ist doch klasse, gell? Die SVP wird die Partei und Leute sein die uns als EU Bürger machen. Ja wir stimmen ab auf das MEI, und wir werden das MEI kündigen. Und dann wird es wirklich rund gehen, weil die Grenzen wieder dicht werden. Ein ganz kleinen Beispeil. Touristen heute kriegen ein Schengen Visum. Das bedeutetet ohne MEI müssen Touristen ein Schengen UND ein Schweiz Visum beantragen. Was denkt ihr wird passierien? Sie werden nach Österreich gehen weil es auch da Berge gebt. Aber na ja wir sind doch ein Klasse Volk!
    • Bowell 09.04.2015 17:07
      Highlight Highlight Mit der heutigen Frankenstärke gehe auch ich nach Österreich Skifahren...
  • Lowend 09.04.2015 15:47
    Highlight Highlight Jetzt hat doch der Chef-Märchenonkel der SVP immer behauptet, dass die EU schon kuschen wird und nun stellen diese frechen EUler doch plötzlich Forderungen, damit die Schweiz weiterhin vom gemeinsamen Binnenmarkt mit 500 Mio. Menschen profitieren kann. Mir scheint, das Schweizer Volk wurde wieder mal auf's Gröbste getäuscht, um nicht zu sagen rabenschwarz belogen! Ich kann nur sagen; Selber schuld wer den Rattenfängern auf den Leim geht!
    • tom99 09.04.2015 16:03
      Highlight Highlight Fordern kann man noch viel (siehe die Griechen). Die Frage ist eher, ob unsere anderen Politiker die E.. haben, unser Land vor solchen arroganten EU-Beamten in Schutz zu nehmen oder ob das wieder von der abstimmenden Bevölkerung gemacht werden muss.
    • christianlaurin 09.04.2015 22:03
      Highlight Highlight @tom99 Ich habe schon mit sehr viel Schweizer über diesen Punkt diskutierte. Die EU ist nicht arrogant. Die EU sagt nur wie ein Vertrag läuft. Wir können nicht einfach ein vertrag ändern und dann erwarten des der andrer sagt, "super machen wir." Und NEIN es gibt keine Möglichkeit den Vertrag zu ändern. Wir können nachfragen um wie wir den Vertrag Implementierern. Wir das Schweizer Volk haben dieses Problem selbst eingebockt.
  • DerWeise 09.04.2015 15:39
    Highlight Highlight "Die Schweizer müssten deshalb «ihre Logik ändern». Sie sollten nicht länger überlegen, wie sie noch mehr herausholen könnten."

    Ein Hon für alle Einwohner (Schweizer wie Zugewanderte): Zuwanderungsbedingt wird hier langsam alles teurer (Wohnen, Infrastruktur ect) und im Gegenzug können die Unternehmen langsam die Löhne drücken...

    Aber so lange von Rechts mit "Asylanten" und von Links mit "Rassismus" argumentiert wird, werde nsich die Unternehmen weiter die Tachen füllen können
  • Alex23 09.04.2015 14:56
    Highlight Highlight Hier (Beiträge) haben einige nicht kapiert, dass es nicht um die selbe Abstimmung geht (MEI). Es geht nun darum sich darüber klar zu werden, ob man die bilateralen Abkommen insgesamt beibehalten möchte. Natürlich würde das eine Revision der Ergebnisse vom 9. Feb 14 implizieren, da die Personenfreizügigkeit an die Bilateralen geknüpft ist.
    Bei dem hauchdünnen Ergebnis - das wollen wir bei dem ganzen Volkswillen-Geschwurbel mal nicht vergessen! - vom 9. Feb 14 sind einer Vielzahl der Jastimmenden die Auswirkungen nicht in letzter Konsequenz klar gewesen.
  • herschweizer 09.04.2015 14:52
    Highlight Highlight blabla die sollen dann zuerst mal das 4+2 neu verhandeln zuerst ;-)
  • Angelo Hediger 09.04.2015 14:34
    Highlight Highlight Also ich finde wir sollten eine Abstimmung darüber machen ob wir nochmals abstimmen wollen. Wenn das Ergebnis positiv ist stimmen wir nochmal ab um dann nochmals Abzustimmen ob wir mit den borhergehenden Abstimmungen einverstanden sind oder ob wir nochmals abstimmen müssen..
    • Bowell 09.04.2015 16:03
      Highlight Highlight Finde deine Idee grundsätzlich gut, aber ich finde da müsste man zuerst einmal drüber abstimmen.
  • cyberbull 09.04.2015 14:24
    Highlight Highlight Wahnsinn. Die EU als Wahlhelferin der SVP. Und noch nicht mal ehrlich: Wenn sie sagen "noch einmal abstimmen", dann meinen sie damit "solange abstimmen, bis das Resultat der EU passt".
  • dandad 09.04.2015 14:08
    Highlight Highlight Das interview ist auch im L'Impartial - L'Express - Le Nouvelliste und Le Journal du Jura
  • who cares? 09.04.2015 14:07
    Highlight Highlight Ich war definitiv kein Freund der Abschottungsinitiative, aber das ein EU-Funktionär eine neue Abstimmung fordert finde ich trotzdem frech. Sollen wir so oft abstimmen bis das Resultat der EU passt? Wohin soll das denn führen?
    • Jol Bear 09.04.2015 16:15
      Highlight Highlight So sieht eben das EU-Demokratieverständnis aus: Solange das Resultat den Oberen passt, ist alles in Ordnung. Falls nicht, muss nochmals abgestimmt werden. Wenn das Ergebnis dann immer noch nicht dem Willen der Chefpolitiker entspricht, dann muss halt "alternativlos durchregiert" werden.
  • Angelo C. 09.04.2015 14:06
    Highlight Highlight Schön, dass uns die EU das schon jetzt vorsorglich und ermahnend aufs Auge drücken will, nämlich das, was SIE für unser Land, unsere Politik und unsere Bürger für "unvermeidlich" hält. Es ist davon auszugehen, dass auch alle Urteile europäischer Richter gegen die Schweiz als genauso unvermeidlich betrachtet werden.
  • el_chef 09.04.2015 14:05
    Highlight Highlight das volk sollte über einer person aus der eu stehen, das zeichnet eine echte demokratie aus, man kann frei wählen und wird von niemandem unter druck gesetzt.

Kommentar

Roger Köppel: Wollt Ihr die totale Sprachverwirrung?

Die «Weltwoche» vergleicht den möglichen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit Hitler und Mussolini.

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