Die AUNS will die Bilateralen per Initiative beerdigen
In der Europa-Debatte geht es Schlag auf Schlag. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will die bilateralen Verträge mit der EU kippen. Die Auns geht in die Offensive, weil die Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative damit liebäugeln, die Bilateralen in der Verfassung zu verankern. Schon an der Mitgliederversammlung vom 26. April sollen die Auns-Mitglieder den Vorstand damit beauftragen, «gegen die Bilateralen I und II vorzugehen und ein Freihandelsabkommen mit der EU anzuvisieren», sagt Präsident Pirmin Schwander. «Das werden wir mit einer Initiative tun.»
Es gehe darum, das Verhältnis zur EU auf Stufe Bundesverfassung zu definieren. Schwander: «Es würde dann in der Verfassung heissen: Das Verhältnis zur EU oder zu anderen Organisationen darf nur über ein Freihandelsabkommen definiert werden.» Das Verhältnis solle wirtschaftlich ausgerichtet sein.
Die Schweiz hat seit dem 3. Dezember 1972 ein Freihandelsabkommen mit der EU. Es schafft eine Freihandelszone für industrielle Erzeugnisse. «Wir müssten es erweitern oder revidieren», sagt Schwander. «Dieses Abkommen betrifft vorwiegend Handelshemmnisse auf Produkten. Dienstleistungen und Investitionen sind aber nicht enthalten.» Ein erweitertes Abkommen solle drei Dinge enthalten: «Warenverkehr, Dienstleistungen und Investitionen.» Wegen der Rechtssicherheit brauche es einen Investitionsschutz, sagt Schwander. «Und bei der Dienstleistung geht es um den vollen Marktzutritt. Natürlich geben wir Gegenrecht.»
Mit ihrer Initiative will die Auns verhindern, dass die Bilateralen in die Verfassung kommen und damit «zementiert» werden, sagt Schwander.
