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Nationalratspraesident Juerg Stahl nach der Ankunft des Extrazuges aus Bern in Winterthur am Mittwoch, 30. November 2016. Juerg Stahl, SVP-ZH, wurde am Montag, 28. November 2016 in sein Amt als Nationalratspraesident gewaehlt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der neue gewählte Nationalratspräsident Jürg Stahl wird am 30. November 2016 in seiner Heimatstadt Winterthur empfangen. Bild: KEYSTONE

Höchster Schweizer bettelt um Gratis-Schnaps für seinen Büro-Kühlschrank

Der neue Nationalratspräsident Jürg Stahl wünscht als «Grundausstattung» seines Büros Gratis-Schnaps und schreibt dafür Schweizer Produzenten an. Das Vorgehen wirft Fragen auf: Überschreitet der Winterthurer SVP-Nationalrat damit eine Grenze oder agiert er einfach nur ungeschickt? 

Jonas Schmid / Nordwestschweiz



Der Nationalratspräsident ist nominell «höchster Schweizer» und damit in einer Vorbildrolle. Seit zwei Wochen ist dies der Winterthurer SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Vorbild? Die «Nordwestschweiz» machte heute Publik, dass Stahl bei Schweizer Firmen um Schnapps bettelte. Das Mail, das uns vorliegt, zeigt: Der Schnaps sollte gratis geliefert werden

Der Nationalratspräsident sieht kein Problem an der kostenlos erfolgten Lieferung – im Gegenteil. «Die Lieferanten legten keine Rechnung bei», sagt er. «Wenn sie dies getan hätten, hätte ich selbstverständlich bezahlt.» Zu insinuieren, er habe seine Machtposition ausgenutzt, sei unsinnig. Vielmehr hoffe er, dass sich seine Gäste an den einheimischen Produkten erfreuen werden, womit ideal für diese geworben wäre. «Wir sollten stolz auf unsere Getränke sein, statt ausländische zu konsumieren.»

«Das ist typisch Stahl: Mit Sport, Musik und Alkohol kommt man in der Politik weit»

Jonas Fricker (Grüne/AG)

Das Vorgehen ist brisant. Darf ein Nationalratspräsident so dreist sein und «gratis bestellen»? Stahl rechtfertigt sich gegenüber der «Nordwestschweiz», dass er bezahlt hätte, hätte den Zusendungen eine Rechnung beigelegen. Doch ist eine Firma nicht in der Zwickmühle, wenn eine einflussreiche Persönlichkeit «von wohlwollender Prüfung meiner unkonventionellen Anfrage» spricht? Muss sie bei einem negativen Entscheid nicht wirtschaftliche Nachteile fürchten?

Das sagen seine Ratskollegen

Lukas Reimann (SVP/SG): «Ich würde das sicher nicht machen. Stahl hat ein Lobby-Problem. Diese Alkohol-Geschichte ist harmlos im Vergleich zu anderen Geschenken, die er annimmt. Stahl hat sich auch schon von der Groupe Mutuel auf eine Kreuzfahrt einladen lassen

Anzumerken ist: Stahl ist seit 2004 Direktionsmitglied der Groupe Mutuel und seit kurzem auch Präsident von Swiss Olympic.

Albert Rösti (SVP/BE): «Mich stört das nicht. So wie ich ihn kenne, hat er keinen Druck auf die Firmen ausgeübt. Zudem wird das Staatsbudget entlastet, wenn der Alkohol gesponsert wird.»

Martin Candinas (CVP/GR): «An seiner Stelle hätte ich das nicht getan.»

Hansjörg Walter (SVP/TG) und NR-Ratspräsident 2012: «In meinem Ratspräsidium hat der Kanton Thurgau den Rot- und Weisswein gesponsert. Er stammte aus den Rebgebieten am Ottenberg und der Kartause Ittingen. Die Geschenke an ausländische Gäste - Caran d’Ache Stifte, Taschenmesser und Longines-Uhren - organisierte die Bundeskanzlei. Ich selbst hätte keine Firmen angefragt. Das ist heikel, sie können ja kaum Nein sagen.»

Jonas Fricker (Grüne/AG): «Das ist typisch Stahl: Mit Sport, Musik und Alkohol kommt man in der Politik weit. Als Nationalratspräsident würde ich so eine Anfrage nicht machen, denn es fragt sich, ob man damit als höchster Schweizer wenn auch ungewollt nicht sanften Druck auf die Unternehmen ausübt. Gin braucht es für repräsentative Zwecke nicht.»

Stahls Vorgängerin Christa Markwalder (FDP/BE) erklärt, während ihrer Amtszeit sei der präsidiale Kühlschrank jeweils von den Parlamentsdiensten gefüllt worden – «mit Mineralwasser, Saft, Cola und Weisswein». Da sie keinen Gin trinke, habe sie aber auch keine Sonderwünsche gehabt.

(aargauerzeitung.ch)

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