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Präventive Drogentests in der Armee scheitern hochkant im Nationalrat

Armeeangehoerige vor einem EXIT Signet waehrend dem Festakt bei der Entlassungsinspektion in der Kaserne Rappischtal in Birmensdorf, am Dienstag, 15. September 2015. Vom Dienstag, 15. bis Freitag, 25. ...
Kein Antreten zum Drogentest.Bild: KEYSTONE

Präventive Drogentests in der Armee scheitern hochkant im Nationalrat

14.12.2016, 10:1414.12.2016, 11:17
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Armeeangehörige sollen nicht präventiv auf Drogen getestet werden dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung am Mittwoch mit 158 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Der Vorstoss stammte vom Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Dieser verlangte eine rechtliche Grundlage für verdachtsunabhängige Drogentests in der Armee. Jositsch hält solche Kontrollen für dringend nötig, da in der Armee Waffen benützt und schwere Fahrzeuge geführt würden.

Keine Militärunfälle wegen Drogen bekannt

Die Nationalrat wollte nichts davon wissen. Kommandanten könnten heute schon Drogentests anordnen, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG). Dafür brauche es aber einen konkreten Verdacht. Präventive Kontrollen ganzer Einheiten oder Schulen wären nach Ansicht der Kommission unverhältnismässig, zu aufwendig und schädlich für das Vertrauensverhältnis zwischen Kommandanten und Mannschaften. Laut Flach sind auch keine Militärunfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum bekannt.

Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte die Motion unterstützt, nachdem beim diesjährigen WEF in Davos zwölf Soldaten beim Kiffen und Koksen erwischt worden waren. Er versprach auch, dass der Bundesrat den Auftrag verhältnismässig umsetzen würde, konnte den Nationalrat aber nicht von seinem Kurs abbringen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. (whr/sda)

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