Schweiz
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Hickhack geht weiter

Der Nationalrat will nicht, dass alle Radio- und TV-Gebühren bezahlen müssen



Fernsehen auf dem Laptop mit Zattoo, aufgenommen am 15. April 2014 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Mit dem neuen Gesetz soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Radio- und TV-Sendungen heute über das Internet auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können. Bild: KEYSTONE

Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich keine Einigung zwischen den Räten ab. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt; der Nationalrat hingegen hat sich am Donnerstag zum zweiten Mal für befristete Ausnahmen ausgesprochen.

Der Entscheid fiel mit 110 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollen laut diesem Vorschlag auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden.

Der Ständerat hatte sich klar gegen dieses so genannte Opting-Out gestellt, ebenso der Bundesrat. «Mit dem Opting-Out würden wir das heutige System mit viel Aufwand verlängern», sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Dabei gebe es nur wenige Menschen, die keinen Fernseher, kein Radio und keinen Internetzugang besitzen. Es gehe um rund 20'000 Haushalte. 

Gerechtigkeit wichtiger als Effizienz

Die Befürworter aus den Reihen von SVP, FDP und Grünen argumentierten hingegen, es sei unfair, wenn diese Menschen - vor allem Ältere - zur Kasse gebeten würden. Ein Gesetz solle möglichst gerecht gegenüber den Minderheiten sein, dies sei wichtiger als die Effizienz, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). 

Unter anderem der Gewerbeverband hatte in der Vergangenheit bereits mit dem Referendum gedroht. Er wehrt sich dagegen, dass künftig Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken eine geräteunabhängige Abgabe zahlen müssten. Die GLP kündigte bereits an, das Geschäft deswegen in der Schlussabstimmung abzulehnen. Zudem laufen derzeit die Sammelfristen für zwei Volksinitiativen, welche die Abschaffung der Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen fordern. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Romeo 11.09.2014 17:36
    Highlight Highlight Für mich persönlich hat das Staatsfernsehen ausgedient; ausser der Tagesschau und vielleicht Arena, Club, manchmal. Für das wäre ich bereit, separat zu zahlen. Technisch günstig umsetzbar. Ich schaue selektiv pay TV wegen der nervenden Werbung und, weil bei den gratis Privat-Sendern praktisch nur Unterschichtniveau läuft. Warum muss ich alles doppelt oder mehr bezahlen, wenn ich es gar nicht nutze? Diese anachronistische Zwangsgebühren gehören endlich abgeschafft.
  • RoKsmy 11.09.2014 16:05
    Highlight Highlight falsch! ich bin 21 jahre alt und habe keinen Radio und kein TV da mich weder radio noch der ganze tv-schrott interessiert.. und so geht es den meisten in meinem freundeskreis. tv war einmal heute holt man sich news von youtube und 20min und Watson
  • elivi 11.09.2014 13:57
    Highlight Highlight 20'000 haushalte die total abgeschottet sind vor allem ältere .... Und die zahl wird immer kleiner ... Der administrative aufwand für sowas drückt die gebühr doch wieder rauf!

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