Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich keine Einigung zwischen den Räten ab. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt; der Nationalrat hingegen hat sich am Donnerstag zum zweiten Mal für befristete Ausnahmen ausgesprochen.
Der Entscheid fiel mit 110 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollen laut diesem Vorschlag auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden.
Der Ständerat hatte sich klar gegen dieses so genannte Opting-Out gestellt, ebenso der Bundesrat. «Mit dem Opting-Out würden wir das heutige System mit viel Aufwand verlängern», sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Dabei gebe es nur wenige Menschen, die keinen Fernseher, kein Radio und keinen Internetzugang besitzen. Es gehe um rund 20'000 Haushalte.
Die Befürworter aus den Reihen von SVP, FDP und Grünen argumentierten hingegen, es sei unfair, wenn diese Menschen - vor allem Ältere - zur Kasse gebeten würden. Ein Gesetz solle möglichst gerecht gegenüber den Minderheiten sein, dies sei wichtiger als die Effizienz, sagte Kurt Fluri (FDP/SO).
Unter anderem der Gewerbeverband hatte in der Vergangenheit bereits mit dem Referendum gedroht. Er wehrt sich dagegen, dass künftig Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken eine geräteunabhängige Abgabe zahlen müssten. Die GLP kündigte bereits an, das Geschäft deswegen in der Schlussabstimmung abzulehnen. Zudem laufen derzeit die Sammelfristen für zwei Volksinitiativen, welche die Abschaffung der Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen fordern. (whr/sda)
