Schweiz
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Asylsuchende unterhalten sich im Aufenthaltsraum des Bundesasylzentrums Thun am Dienstag, 22. Maerz 2016 in Thun. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Anerkannte Flüchtlinge beziehen häufig Sozialhilfe.
Bild: KEYSTONE

Der Fall Rekingen und die Angst der Gemeinden vor dem Sozialhilfe-Teufelskreis

Die Aargauer Gemeinde Rekingen ruft Hausbesitzer auf, keine Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten. Bei der Skos äussert man Verständnis: Das Problem sei die ungleiche Verteilung der Lasten.



Wieder einmal der Aargau, wieder einmal eine Aktion gegen Asylbewerber: So könnte man auf den ersten Blick den Aufruf des Gemeinderats von Rekingen interpretieren, der im offiziellen Publikationsorgan und im Internet veröffentlicht wurde. Darin bittet er die Eigentümer von Liegenschaften, «künftig von Mietverträgen mit Asylanten Status ‹B› abzusehen». Im Klartext: Anerkannte Flüchtlinge sollen sich nicht in der Ortschaft am Rhein niederlassen.

Schnell wurden in den Medien Vergleiche mit der asylfeindlichen Gemeinde Oberwil-Lieli angestellt. Allerdings gibt es einen gewichtigen Unterschied: Rekingen ist keineswegs unsolidarisch, die Gemeinde ist Standort einer kantonalen Unterkunft und beherbergt mehr als 140 Asylbewerber. Das Problem betrifft eine andere Ebene: Der Gemeinderat befürchtet, dass ihr die Flüchtlinge als Sozialhilfeempfänger zur Last fallen und den «finanziellen Ruin» bedeuten könnten.

Felix Wolffers, Co-Praesident der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS), kommuniziert die Revision der SKOS-Richtlinien am Freitag, 30. Januar 2015 in Bern. Die Schweizerische Konferenz fuer Sozialhilfe SKOS will ihre Richtlinien fuer die Sozialhilfe teilweise revidieren. Gegenstand der Revision sollen unter anderem der Grundbedarf, die finanziellen Anreize und die Sanktionsmoeglichkeiten sein. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Felix Wolffers, Co-Präsident der SKOS, äussert Verständnis für Rekingen.
Bild: KEYSTONE

Der Kanton Aargau übernimmt die Sozialhilfe von anerkannten Flüchtlingen während fünf Jahren. «Die ganz grosse Frage ist, was danach passiert», sagte der zuständige Rekinger Gemeinderat Roman Knöpfel der «Aargauer Zeitung». Als Sozialfälle würden sie die Gemeinde «existenziell bedrohen», warnt er. Die Befürchtung ist nicht unberechtigt. Sieben Flüchtlinge wollen sich in Rekingen niederlassen, alles Eritreer. Diese leben überwiegend von der Sozialhilfe.

Frage der Solidarität

Das Problem beschränkt sich nicht auf den Asylbereich. In den letzten Jahren gab es wiederholt Berichte, wonach Sozialhilfeempfänger gezielt Gemeinden aussuchen, in denen sie die vorteilhaftesten Leistungen erhalten. Die «Basler Zeitung» bezeichnete dieses Phänomen als «Sozialhilfetourismus». Vor zwei Jahren rief Riniken, eine andere Aargauer Gemeinde, die Hausbesitzer ebenfalls dazu auf, keine Wohnungen mehr an Sozialhilfebezüger zu vermieten.

Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), sprach damals gegenüber Radio SRF von einem klaren Verstoss gegen die Verfassung. Das Verhalten von Riniken führe dazu, dass die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werde. Den Fall Rekingen jedoch beurteilt Wolffers differenzierter, wie er auf Anfrage erklärt. Es handle sich um eine Frage der Solidarität unter den Gemeinden: «Wie verteilt man die Asylbewerber, und wer zahlt?»

Kein solidarischer Lastenausgleich

In Gemeinden wie Rekingen, die relativ viele Asylsuchende unterbringen, nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass sie sich im Fall einer Anerkennung dauerhaft niederlassen, sagt der Leiter des Stadtberner Sozialamts. «In Kantonen wie Aargau, die keinen solidarischen Lastenausgleich in der Sozialhilfe kennen, kann dies für einzelne Gemeinden zu einem Problem werden.» Sobald der Bund nicht mehr zahle, entfielen die Sozialhilfekosten auf die Gemeindefinanzen.

«Reiche Gemeinden mit teurem Wohnraum sind von diesem Problem viel weniger betroffen», sagt Wolffers. In kleineren und ärmeren Gemeinden seien die Mieten in der Regel günstig, was sie für Sozialhilfebezüger attraktiv mache. Diese verursachen Kosten und liefern keine Steuereinnahmen. «Es ist ein Teufelskreis», meint der Co-Präsident der SKOS. Es brauche deshalb eine faire Verteilung der Sozialhilfeaufwendungen über einen wirksamen Lastenausgleich, wie ihn Bern und Westschweizer Kantone bereits praktizieren.

Bessere Arbeitsintegration

Das ändert nichts am Grundproblem, dass viele Flüchtlinge in der Sozialhilfe hängen bleiben. Felix Wolffers fordert als Präventivmassnahme auch eine bessere Arbeitsintegration. Entsprechende Vorschläge hat die SKOS im letzten November präsentiert. In den nächsten Jahren kämen auf die Kantone und Gemeinden erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen zu, «wenn die derzeit sehr tiefe Erwerbsquote von Personen aus dem Asylbereich nicht rasch und breitflächig gesteigert werden kann», hielt die Sozialhilfekonferenz damals fest.

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46
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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • TheCloud 14.07.2016 20:26
    Highlight Highlight Liebe Rekinger
    Suche grosses Haus mit vielen Zimmern zu kaufen, zahle Höchstpreise.
  • R&B 14.07.2016 15:48
    Highlight Highlight Ich habe soeben die Sozialhilfequote im Asylbereich nach Kanton runtergeladen. Die Werte sind sehr hoch.
    Was ist der Grund?
    Arbeitsverbot?
    Hohe Auflagen?
    Fehlende Ausbildung?
    ...
    Benutzer Bild
    • atomschlaf 15.07.2016 08:14
      Highlight Highlight Fehlende (Aus-)Bildung und erstaunlich schlechte Sprachkenntnisse auch nach mehreren Jahren Aufenthalt führen dazu, dass viele dieser Leute mit Arbeiten kaum mehr verdienen können als sie von der Sozialhilfe bekommen.
      Da kann man es ihnen nicht verübeln, dass sie sich gar nicht erst um Arbeit bemühen.
      Wir müssen endlich aufhören, solche falschen Anreize zu setzen.
    • R&B 15.07.2016 10:59
      Highlight Highlight Somit am besten Sprachlernpflicht für anerkannte Asylanten?
    • atomschlaf 15.07.2016 11:38
      Highlight Highlight @R&B: Wäre sicher ein möglicher Ansatz. Am besten nicht nur Sprachlernpflicht, sondern umfassende Integrationsvereinbarungen inkl. geeigneter Sanktionsinstrumente.
      Im Rahmen der Verteilung auf die Kantone wäre es auch sinnvoll, Asylbewerber, die bereits französisch sprechen, möglichst in der Romandie anzusiedeln.
      Kürzlich war zu lesen, dass der Bund die Sprachkenntnisse bei der Verteilung überhaupt nicht berücksichtige, was ich völlig unsinnig finde.
  • Gaspadin 14.07.2016 14:01
    Highlight Highlight Die Gemeinden und Kantone müssen von der Betreuung von Asylanten befreit werden. Das muss eine reine Bundesaufgabe werden, ausschliesslich vom Bund finanziert. Dann gibt es keine Motivation mehr, Asylanten kostenhalber hin- und herzuschieben.
    Den Asylanten, vorläufig Aufgenommenen und den anerkannten Flüchtlingen gehört das Recht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der Schweiz abgesprochen, sofern sie nicht selber für ihren Unterhalt sorgen können. Der Bund weist ihnen per Niederlassungsbefehl eine Unterkunft zu. So kann disponiert werden und in Lager konzentriert.
    • atomschlaf 15.07.2016 08:15
      Highlight Highlight Und kein Familiennachzug solange die erwähnten Personen von der Sozialhilfe abhängig sind.
  • Sapere Aude 14.07.2016 12:15
    Highlight Highlight Solange sich Gemeinden im Aargau weiterhin freikaufen können, wird es nicht möglich sein, die Flüchtlinge mehr oder weniger gerecht zu verteilen.
    • Sapere Aude 15.07.2016 07:19
      Highlight Highlight Gegenargumente liebe Blitzer? Ja der Ablasshandel à la Glarner ist einer der Gründe für die ungerechte Verteilung. Es reichen knapp 300 000 Franken um Sorgenfrei in Ober Lieli zu leben, was für ein Schnäppchen.
  • Matthias Studer 14.07.2016 11:58
    Highlight Highlight Was mich mal interessieren würde, wie viele kommen tatsächlich aus der Sozialhilfe wieder raus? Also von allen Bezüger.
  • Angelo C. 14.07.2016 11:06
    Highlight Highlight Der grobe Unfug, auch weiter unnötigerweise zahllose reine Wirtschaftsflüchtlinge aus div. afrikanischen Staaten, meist berufslose Analphabeten mit kaum vorhandenen Integrationsmöglichkeiten, hier auf Kosten von finanziell schlecht aufgestellten Gemeinden auf Teufel komm' raus aufzunehmen, wird nicht nur für die letzteren und ihr Sozialwesen (für darbende Inländer) eine ruinöse Übung sein. Und wenn man nach 5 Jahren die Lasten an den Bund delegieren will, dann kriegt auch der immer grössere Mühe, diesen völlig ruinösen Quatsch ohne grösste andere Einsparungen zu verkraften!

    Endlich Aufwachen!
  • Robert K. 14.07.2016 10:52
    Highlight Highlight Es kann doch nicht sein, dass das Problem der Finanzierung der Asylbewerbern auf Gemeindeebene geregelt wird. Dies muss auf Bundesebene geschehen, denn der Anreiz Kosten zu übernehmen, wenn man diese an andere Gemeinden weiterreichen kann, ist verständlicherweise klein.
  • 7immi 14.07.2016 09:37
    Highlight Highlight das ganze ist ein wichtiges thema und muss angegangen werden. es ist keine rassistische motivation, da es um sozialhilfeempfänger generell geht und diskutiert werden muss da essentiell.
    gemeinden existieren dank der arbeitenden bevölkerung. diese bezahlen steuern und finanzieren den ganzen zirkus. dafür wollen sie aber auch etwas haben und erwarten gegenleistungen. durch höhere ausgaben anderenorts (z.B. sozialhilfe), müssen diese gegenleistungen abgebaut werden, was mittelfristig zur abwanderung führt, was schlussendlich niemandem nützt...
  • DonPedro 14.07.2016 08:57
    Highlight Highlight Viele Kantone haben den Lastenausgleich gerechter geregelt.
    Es geht darum, dass Gemeinden mit mehr Sozialhilfeempfängern ( nicht nur anerkannte Flüchtlinge) von den weniger betroffenen Gemeinden Ausgleichszahlungen erhalten ( ähnlich wie beim Finanzausgleich)
    Im Kanton AG scheint das nicht zu funktionieren?
    Damit ist es aber nicht getan.
    Bei den Integrationsbemühungen entstehen weitere Zusatzkosten zB Schule, Gesundheit etc
    Im weitern besteht die Gefahr der Ghettoisierung, wenn sich Sozialhilfeempfänger an gleichen Orten niederlassen. (Vgl gewisse Vororte von Paris oder Molenbek)
  • Tobias K. 14.07.2016 08:43
    Highlight Highlight Wenn ich mal aus meiner eigenen Erfahrung berichten darf. Ich bin im HR tätig. Folgende Probleme müssten dringend angegangen werden:

    1. Die Arbeitsintegration ist immernoch zu kompliziert und zu langwierig. Plus muss eine Penalty bezahlt werden, wenn wir einen Flüchtenden einstellen.
    2. Die Stellen für die ein Grossteil der Flüchtenden geeignet wären, werden zunehmend ins Ausland ausgelagert. (Schweizweit betrachtet)
    3. Der Arbeitswille vieler Flüchtenden ist fraglich. Wir erhalten beim Erstkontakt meist einen ganzen Katalog an Anforderungen des Flüchtenden an seinen potentiell neuen Job.

    • demokrit 14.07.2016 09:58
      Highlight Highlight Aus persönlicher Erfahrung (ich gebe freiwillig Deutsch) kann ich das mit dem Arbeitswillen nur bestätigen. Auch bei denen, die einen positiveren Eindruck machen sind Fragezeichen zu setzen: Die haben nicht unser Arbeitspensum in ihren Herkunftsländern.
    • Tobias K. 14.07.2016 10:37
      Highlight Highlight Das ist leider die Realität. Wir geben sogar intern Deutschkurse, die als bezahlte Arbeitszeit wahrgenommen werden können. Leider verzeichneten wir dort die meisten Absenzen.
      Teils mussten wir uns auch wieder von Flüchtenden trennen, da einige betrunken zur Arbeit erschienen usw.
      Man kann schon immer alles auf die Politik schieben. Teilweise stimmt das auch. (Anstellungsprozedere) Aber bei vielen Fällen ist es einfach die mangelnde Einstellung der Personen.
    • john waynee 14.07.2016 10:42
      Highlight Highlight Tobias K und demokrit erzählen den Weltromantikern hier ihre paraktische Erfahrungen.-
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 14.07.2016 08:33
    Highlight Highlight Man müsste in meinen Augen viel klarer Wirtschaftsflüchtlinge von echten Flüchtlingen unterscheiden. Danach wäre die Last um 80% tiefer und das Problem entsprechend kleiner. Für diese 20% dann Integration zu betreiben macht sicher Sinn.
    • Randy Orton 14.07.2016 09:10
      Highlight Highlight Genau das wird ja in den Asylverfahren gemacht, es wird geprüft, ob die Menschen Recht auf Asyl haben oder nicht. Aber bis das geklärt ist, müssen sie ja wohl oder übel irgendwo in der Schweiz ein Bett haben oder?
    • Fabio74 14.07.2016 20:37
      Highlight Highlight Hast die Zahlen vom SVP-Fax?
      Das Verfahren ist genau dazu da.
  • Wilhelm Dingo 14.07.2016 08:26
    Highlight Highlight Es kann nicht sein dass junge Männer von der Sozialhilfe leben. Jeder arbeitsfähige Menschen, egal ob Asylant oder nicht MUSS arbeiten sonst darf es keine Sozialhilfe geben. Wenn der Arbeitsmarkt keine Stellen anbietet muss der Staat sinnvolle Arbeit organisieren. Es gäbe Massenhaft Dinge die gemacht werden müssten aber kein Geld vorhanden ist...Das würde übrigens auch das Ansehen der Sozialhilfeempfänger in der Bevölkerung massiv steigern.
    • Wilhelm Dingo 14.07.2016 12:27
      Highlight Highlight @geshitstormt: Nein, keine Fronarbeit. Arbeit für den Lohn der Sozialhilfe. Sollte ich mal auf Sozialhilfe angewiesen sein was man nie ausschliessen kann dann würde ich lieber einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen wollen als herumzusitzen.
    • Neokrat 14.07.2016 16:42
      Highlight Highlight Wenn sie arbeiten, brauchen sie keine Sozialhilfe. Und verdienen eine anständige Entlohnung.
    • Wilhelm Dingo 14.07.2016 19:54
      Highlight Highlight @geshitstormt: Es geht nicht darum, wie man in die Situation geraten ist. Es geht darum, dass man ohne Gegenleistung kein Geld bekommen soll, ausser man ist krank oder aus anderen Gründen nicht arbeitsfähig. Und übrigens: Deine Denke befremdet mich ungemein. Leute wie Du verhindern eine offene Diskussion über diese Missstände.
      @Neokrat: Ja, das wäre dann tatsächlich eher eine Entlohnung aus einem stattlichen Arbeitsprogramm.
      @Safran: Was ist daran Ausbeutung wenn jemand 8 h arbeiten muss für seinen Lebensunterhalt? Die meisten von uns müssen das auch, viele für wenig mehr als Sozialhilfe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 14.07.2016 08:21
    Highlight Highlight «Die ganz grosse Frage ist, was danach passiert» Warum soll das eine grosse Frage sein? Es ist gesetzlich völlig klar, dass die Gemeinden nach 5 Jahren zaheln müssen.
    • Peter 14.07.2016 09:14
      Highlight Highlight Die Frage ist rhetorisch gemeint. Finanzschwache Gemeinden wie Rekingen fürchten sich vor dem "danach".
  • TheCloud 14.07.2016 08:14
    Highlight Highlight Die Saat des Bösen geht wunderbar auf. Die Bürgerliche Regierung verteilt Milliarden an Superreiche, Konzerne und Bauern.
    Mitunter hetzt man die schwächsten gegen Flüchtlinge. Habt ihr toll gemacht, Bravo!
    • Gleis3Kasten9 14.07.2016 08:48
      Highlight Highlight Soweit ich weiss zahlen Superreiche, Konzerne und sogar Bauern Steuern. Sprich eventuell, aber nur eventuell da wir uns nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen, geht es vielleicht unter Umständen darum in diese Personen zu investieren und damit im besten Fall einen wirtschaftlichen Mehrwert zu erzielen.
      Das hier ist übrigens auch keine Hetze. Im Gemeindeblatt steht nichts von einer Treibjagd auf alte oder neue Flüchtlinge, sondern darum, dass es wiederum wirtschaftlich problematisch sein kann, wenn Geld nur in eine Richtung geht. Also so ganz nüchtern betrachtet.
    • TheCloud 14.07.2016 10:29
      Highlight Highlight Netter Versuch Stitches. Offenbar hast du entweder nicht viel Ahnung wie unsere Politik und Wirtschaft funktioniert oder gehörst selber zu den Profiteuren des Systems.
      Ein paar Kostproben: ust2, ust3, PK-Tricksereien, steuerfreie Umwandlung zu Buland (Rückwirkend auf 5 Jahre) etc.
      Alle diese fehlenden Milliarden müssen von Gemeinden, Schulen, Sozialhilfe etc. berappt werden.
    • TheMan 14.07.2016 21:38
      Highlight Highlight The Cloud dan sei mal Bauer. Durch die Offenen Grenzen, die Milchpreise und Fleischpreise am Boden, Obst ist auch Billig wie nichts. Dafür Arbeiten sie fast 16h am Tag. Und das zum Lohn, von dem was sie Einnehmen. Dan werden sie Locker unter 2000Chf. sein. Denkst du Bauer zu sein ist Happy Kläppy einfach? Die meisten Bauern haben nie Ferien und obwohl die Frau auch arbeited, Ende Monat bleibt nur knapp bis nichts übrig.
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 14.07.2016 07:15
    Highlight Highlight Ich lese immer wieder “faire verteilung“. Wie fair verhalten sich gewisse wirtschaftstouristen gegenüber dem gastland?
    • Mietzekatze 14.07.2016 07:52
      Highlight Highlight In diesem Artikel geht es ja jetzt nicht um Wirtschaftstouris sondern anerkannte Flüchtlinge! Somit ein absolut überflüssiger Kommentar.. Polemisch und unnötig!
    • philosophund 14.07.2016 07:58
      Highlight Highlight Dummkopf: sie zahlen deine fair AHV, reinigen im Altersheim fair dein Hintern und errichten fairerweise jobs um die du dich nicht reisst.
    • Alex23 14.07.2016 08:12
      Highlight Highlight Es gibt diejenigen, die müssen auf Biegen und Brechen ihr Sprüchlein mit den Wirtschaftsflüchtlingen oder -touristen loswerden. Als wäre es der einzige Gedanke, den sie zustande bringen.
      Es geht hier um ein strukturelles Problem der Kostenaufteilung, das zu berechtigten Überlegungen anregen sollte, wie das am gerechtesten zu lösen sein kann.
  • arpa 14.07.2016 07:13
    Highlight Highlight Es gibt vermutlich nicht einmal genug Arbeit für alle..
  • Lami23 14.07.2016 07:12
    Highlight Highlight Ich finde dieses System sowieso unlogisch. Unzufriedenheit und Missbrauch vorprogrammiert. Jede Gemeinde sollte einen gewissen Anteil im Bezug auf die Steuereinnahmen beitragen z.B.
    • Hierundjetzt 14.07.2016 08:20
      Highlight Highlight NFA, interkantonaler Lastenausgleich etc usw pipao. Lernt man bereits im KV / Gimy

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