Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine Sozialhilfe mehr für ausländische Stellensuchende



Ausländer und Ausländerinnen, die zur Stellensuche einreisen, sollen künftig in der ganzen Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Heute ist dies je nach Kanton anders geregelt.

Ausländergesetz sol geändert werden

Bauarbeiter feiern den erfolgreichen Durchstoss der Westroehre am Ceneri-Basistunnel in Richtung Sueden, am Dienstag, 17. Maerz 2015, in Vezia, im Kanton Tessin. Der Hauptdurchschlag in Richtung Norden ist fuer Anfang 2016 geplant. Der Durchschlag erfolgte gemaess Angaben der Alptransit AG mit grosser Genauigkeit. Die Abweichung war mit zwei Zentimetern horizontal und einem Zentimeter vertikal aeusserst gering. Voraussichtlich Ende Maerz 2015 soll der Durchschlag der Ostroehre in Richtung Sueden erfolgen. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)

Bauarbeiter im Ceneri-Basistunnel.
Bild: TI-PRESS

Der Bundesrat will nun mit einer nationalen Regelung Klarheit schaffen und Sozialhilfemissbrauch verhindern. Eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes legte er am Freitag im Rahmen der Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative vor.

Geregelt wird darin auch, wann eine arbeitslose Person ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verliert, was ebenfalls Auswirkungen auf die Sozialhilfe hat. Auch hier herrscht derzeit gemäss Bundesrat eine unterschiedliche Praxis.

Neu soll ein Ausländer mit EU-/EFTA-Aufenthaltsbewilligung, dem während der ersten zwölf Monate in der Schweiz gekündigt wird, sein Aufenthaltsrecht grundsätzlich noch während eines halben Jahres behalten. Anspruch auf Sozialhilfe hat er während dieser Zeit nicht.

Wer länger als ein Jahr hier ist, kann Hilfen beantragen

Anders ist es bei jenen Ausländern, die bereits länger als ein Jahr in der Schweiz sind. Verlieren sie ihre Stelle, können sie Sozialhilfe beziehen. Allerdings erlischt ihre Aufenthaltsbewilligung ebenfalls nach einem halben Jahr.

Durch die Änderungen erwartet der Bundesrat einen «geringfügigen Rückgang» der Sozialhilfeausgaben. Er hält aber fest, dass jene Personen ohne Anspruch auf Sozialhilfe weiterhin das Recht auf Nothilfe haben. Der Anspruch auf das Existenzminimum bestehe gemäss Praxis des Bundesgerichts unabhängig vom Aufenthaltsstatus einer Person, hält der Bundesrat in der Botschaft fest.

Anziehen will der Bundesrat die Schraube auch bei den Ergänzungsleistungen. Das Freizügigkeitsabkommen sieht vor, dass eine Person mit einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit keine staatlichen Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen darf. Tut sie das doch, erlischt ihr Aufenthaltsrecht.

Härteres Vorgehen bei EL-Bezügern

Das gelte auch beim Bezug von Ergänzungsleistungen, hält der Bundesrat fest. Den Migrationsbehörden fehlten jedoch regelmässig die Informationen, um bei einem Bezug von Ergänzungsleistungen die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.

Der Bundesrat will daher eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden schaffen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird zudem der Bezug von Ergänzungsleistungen durch Ausländer und Ausländerinnen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben.

Mit den verschiedenen Massnahmen will der Bundesrat den Vollzug der Personenfreizügigkeit verbessern und eine einheitliche Anwendung des Freizügigkeitsabkommen gewährleisten. Die Vorlage geht nun ans Parlament.

(sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • samara 05.03.2016 09:33
    Highlight Highlight Zitat: "Der Bundesrat will nun mit einer nationalen Regelung Klarheit schaffen und Sozialhilfemissbrauch verhindern." Herrgott nochmal! Wenn jemand seine Stelle verliert und ausgesteuert wird hat das doch nichts mit Sozialhilfemissbrauch zu tun. Jeder braucht Geld um essen zu können.
  • Mafi 04.03.2016 22:51
    Highlight Highlight "Ausländergesetz sol geändert werden", erster Untertitel.

    Da fehlt ein zweites 'l', sollte "soll" heissen oder?

    Der Fehler ist von sda, ich weiss, hab den Feed gesehen :p

    Danke trotzdem fürs anpassen :)
  • Kookaburra 04.03.2016 21:33
    Highlight Highlight Es kann ja gar keine solchen Personen in der Schweiz haben, weil ja die Voraussetzung für die Einwanderung (eine Anstellung) nicht gegeben gewesen wäre.
    Oder wurden wir diesbezüglich etwa auch nur veräppelt?
    • Fumo 07.03.2016 08:08
      Highlight Highlight "ja die Voraussetzung für die Einwanderung (eine Anstellung) nicht gegeben gewesen wäre."

      Aus dem Artikel: "Neu soll ein Ausländer mit EU-/EFTA-Aufenthaltsbewilligung, dem während der ersten zwölf Monate in der Schweiz gekündigt wird, sein Aufenthaltsrecht grundsätzlich noch während eines halben Jahres behalten. Anspruch auf Sozialhilfe hat er während dieser Zeit nicht."

      Es geht also darum dass jemand der neu hier her kommt, eine Arbeit hat und sie innerhalb 12 Monaten wieder verliert, keine Sozialhilfe bekommen soll.

Vokabeln pauken im Zug: Kann man mit einer App eine Fremdsprache lernen?

Die bekannten Sprachapps von Babbel, Duolingo oder Busuu versprechen schnellen Erfolg. Doch ist es wirklich möglich, nur mit dem Smartphone eine Fremdsprache zu lernen? Sprachwissenschafter Thomas Studer klärt auf.

Ob für eine internationale Karriere in China, eine bevorstehende Reise nach Brasilien oder eine Lebenspartnerin aus Frankreich. Es gibt viele gute Gründe, um eine neue Sprache zu lernen. E-Learning-Plattformen liegen im Trend. Jeder siebte Schweizer hat schon einmal auf dem Smartphone oder dem Laptop eine Fremdsprache studiert, wie die Nutzerzahlen von Duolingo verraten. Dank anderen bekannten Online-Portalen wie Babbel und Busuu dürften es gar noch mehr sein.

Wenn es nach diesen Anbietern geht, …

Artikel lesen
Link zum Artikel