Schweiz
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Verbot von LGBTI-Diskriminierung: Nicht alle finden das gut



Swiss LGBT activists prepare a flag during  a vigil for those killed and wounded in the Sunday June 12, mass shooting at a gay nightclub in Orlando, at a church in Zuerich, Switzerland, Monday, June 13, 2016. The vigil was held for victims of the nightclub shooting which killed at least 50 people and was the deadliest U.S. mass shooting to date. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Diskriminierung? LGBTI-Menschen sollen per Gesetzt geschützt werden.  Bild: KEYSTONE

Homosexuelle, Bisexuelle, Trans- und Intersexmenschen (LGBTI) sollen durch eine Gesetzesänderung in der Rassismusstrafnorm besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein grosser Teil der bürgerlichen Parteien ist allerdings entschieden dagegen.

Die nationalrätliche Rechtskommission hat eine entsprechende Gesetzesanpassung erarbeitet. Sie sieht vor, die Rassismusstrafnorm mit den Kriterien der «sexuellen Orientierung» und der «Geschlechtsidentität» zu ergänzen.

Vergehen dagegen sollen mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Damit geht der Vorentwurf weiter als die parlamentarische Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard - diese hatte das Kriterium der «Geschlechtsidentität» noch aussen vor gelassen. Die Vernehmlassung dazu ging am (heutigen) Montag zu Ende.

Heutiger Schutz ausreichend

Für FDP und SVP gehen die Vorschläge zu weit. Sie sei zwar gegen jede Form der Diskriminierung, hält die FDP in ihrer Stellungnahme fest. Allerdings sei eine Ausweitung der Rassismusstrafnorm auf die zwei neuen Kriterien nur wenig effizient.

epa04810767 A participant carries a sign reading 'God loves gays' during the Zurich Pride Parade, in Zurich, Switzerland, 20 June 2015.  The slogan of the 2015 edition of the Pride parade, a demonstration of the Swiss lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) organsiations, is 'Equality without boarders'.  EPA/WALTER BIERI

Bild: EPA/KEYSTONE

Das Strafgesetzbuch biete bereits ausreichenden Schutz für Menschen, die in der Ehre verletzt oder physisch attackiert worden seien. In den Augen der FDP haben Richterinnen und Richter schon heute bei der Urteilsfindung genügend Ermessensspielraum, um die Motive eines Täters stärker oder schwächer gewichten zu können.

SVP: Ausweitung ist «überflüssig»

Auch die SVP ist gegen die Ausweitung. Eine nochmalige Verankerung der «sexuellen Orientierung» und der «Geschlechtsidentität» im Diskriminierungsverbot auf Gesetzesstufe sei überflüssig, findet sie.

In der herrschenden Lehre und Rechtsprechung zu Diskriminierungen würden diese beiden Merkmale bereits durch die Kriterien «Lebensform» und «Geschlecht» umfasst. In den Augen der SVP würde es schlicht ausufern, «jede als Nicht-Mehrheit erkannte Gruppe» noch eigens im Gesetz zu schützen.

Ganz anders sieht dies die CVP. Es komme immer wieder zu Übergriffen auf LGBTI-Menschen, weshalb es jetzt an der Zeit sei, deren Schutz explizit im Gesetz festzuhalten, sagte Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) auf Anfrage der Nachrichtenagentur. Er sitzt ebenfalls in der Kommission.

SP will noch einen Schritt weiter gehen

Auch die Grünen begrüssen den Vorentwurf. Die Partei sei eine Vorreiterin bei gesellschaftlichen Fragen und habe die parlamentarische Initiative von Beginn an unterstützt, schreiben die Grünen.

Noch einen Schritt weiter gehen will die SP. Um auch Intersex-Menschen vor diffamierendem Verhalten zu schützen, verlangt sie, auch das Kriterium «Geschlechtsmerkmal» in die neue Strafnorm aufzunehmen. Es gelte, eine Lücke im strafrechtlichen Schutz zu schliessen, schreibt die SP.

«Hoher rechtsstaatlicher Bedarf»

Auch der Dachverband der Schwulen, Pink Cross, hält das zusätzliche Kriterium «Geschlechtsmerkmal» für angebracht. Darüber hinaus sei er mit den Vorschlägen der Kommission «sehr einverstanden», so der stellvertretende Geschäftsführer Roman Heggli.

Das Transgender Network Schweiz sieht einen «hohen rechtsstaatlichen Bedarf», um die Diskriminierung von und die Gewalt gegen Transmenschen zu bekämpfen. Es begrüsst deshalb die vorgeschlagene Revision. Die nationale Organisation führt jährlich etwa 900 Beratungen durch.

Mehr Klarheit gefordert

Unterstützung für strafrechtlichen Schutz von diskriminierten Gruppen kommt auch von der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK), wie sie auf Anfrage mitteilte. Allerdings warnt sie zugleich davor, dass die «Kommunikation von Einzelpersonen» mit der neuen Regelung einer allzu strengen Kontrolle unterworfen werden könnte.

Sie fordert deshalb Klarheit für den «juristischen Laien», weil Äusserungen bei einem Stammtisch oder während einer Zugfahrt nicht von der Rechtsnorm umfasst werden. Öffentliche und nicht-öffentliche Handlungen müssten demnach klar definiert sein, so die SSK. Sie weist zudem darauf hin, dass neue Strafbestimmungen immer zu Mehraufwand und zu Mehrkosten für die Strafverfolgungsbehörden führen.

Vorbilder im Ausland

Verschiedene europäische Länder kennen laut Bericht der Rechtskommission bereits Strafbestimmungen gegen Aufrufe zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.

In Österreich werden Personen vom Gesetz geschützt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden sind. In Frankreich sind darüber hinaus auch Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt. Ähnliche Gesetzgebungen haben auch Dänemark und die Niederlande. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • happybeast 10.10.2017 10:24
    Highlight Highlight Was kann man eigentlich unter "vor dem Gesetzt sind alle gleich" noch falsch verstehen? Wir bräuchten all diese Schutzgesetze nicht, wenn dieser Grundsatz gelebt würde. Aber eben; es sind schon alle gleich, aber ich bin etwas gleichererererererererer. Bin selber homo, lebe gleichwohl mit täglicher Diskriminierung, die mich nervt, wie auch der Diskussion über Schutz und Gleichstellung, die ich anstrengend finde.
  • Redly 09.10.2017 17:04
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man die Meinungs- und Redefreiheit gleich ganz abschaffen.
    Snowflakes!
    • Daniel Caduff 09.10.2017 18:12
      Highlight Highlight Ui, jetzt hast Du es uns aber gegeben.
    • Fabio74 09.10.2017 20:24
      Highlight Highlight wer mit snowflake kommt, disqualifiziert sich selber.
      Wer keine Argumente hat, und nur mit Beleidigungen kommt, ebenso.
    • Redly 09.10.2017 20:33
      Highlight Highlight @Daniel: du hast mich eben diskriminiert, weil ich schwarz/LGBT/Frau etc. bin, deshalb wirst du wg. Rassendiskriminierung angeklagt. Willst du das wirklich?

      Mein Statement kann, wer dazu fähig ist, verstehen. Redefreiheit sollte nur bei Aufruf zu Straftat und Verleumdung enden. Alles andere ist Meinungspolizei. „Ich mag deine Meinung verdammen, aber ich werde alles dafür tun, dass du sie sagen darfst.“
    Weitere Antworten anzeigen
  • Weinglas 09.10.2017 16:59
    Highlight Highlight Fein.

    @"hat mit Rassismus nix zu tun":
    Was hat Hitler mit den Schwulen gemacht? Ach, dasselbe wie mit den anderen Rasseneinteilungen? ok...

    @"rumhate von wegen man dürfe noch die Meinung sagen":

    20% der homosexuellen Jugendlichen versuchen Selbstmord. Das ist 5x soviel wie bei Heterojugendlichen. Das meisgebrauchte Schimpfwort auf deutschsprachigen Schulhöfen ist "Schwuchtel". Man suche den Zusammenhang. Ein "so mein ichs ja eh nicht" hilft dann nix mehr. Es geht hier um Jugendschutz von verletzlichen Heranwachsenden, die sich nicht selber wehren können.

  • pedrinho 09.10.2017 16:51
    Highlight Highlight reiner aktionismus und keine problemloesung, keiner ist motiviert wirklich was zu veraendern, keiner schaut ueber den tellerrand, und ihr "randgruppen, minderheiten, normalos und bünzlis" denkt, dass ein neues gesetz alles aendern wird ......

    lasst doch jeden leben wie er will, solange er die freiheit des anderen nicht einschraenkt.
  • Pius C. Bünzli 09.10.2017 16:48
    Highlight Highlight "...verlangt sie, auch das Kriterium «Geschlechtsmerkmal» in die neue Strafnorm aufzunehmen. "

    Werden dann Aussagen wie: "Du hast einen/keinen grossen/kleinen Schnäpper" auch gebüsst?
    • Juliet Bravo 09.10.2017 23:03
      Highlight Highlight Wieso sollten solche Aussagen gebüsst werden?
  • meine senf 09.10.2017 16:04
    Highlight Highlight Inhaltlich bin ich wohl durchaus auf der Seite jener, die diese Diskriminierung explizit erwähnen wollen.

    Aber irgendwie fangen doch die benachteiligten Gruppen an, sich selber gegenseitig zu benachteiligen, wenn die einen explizit im Gesetz stehen und die anderen nicht.

    Klar, kann man sagen, dann sollen halt alle explizit aufgeführt werden. Dann wird das Gesetz aber seitenlang. Und wenn bei der "LGBTI"-Bezeichnung ein Buchstabe hinzukommt oder wegfällt (also so ungefähr jeden Monat), müsste das Gesetz wieder angepasst werden.
  • fandustic 09.10.2017 15:56
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man die Veganer auch noch gleich mit erfassen....oder rot–haarige, oder Laktose–Intolerante🤔
    • Roterriese 09.10.2017 16:02
      Highlight Highlight Du hast uns AH-64 Menschen vergessen
    • fandustic 09.10.2017 16:54
      Highlight Highlight Stimmt, entschuldige, mein Fehler. Ich hätte ein „etc.“ anhängen sollen, da „meine Aufzählung“ natürlich nicht abschliessenden ist😉
  • Tepesch 09.10.2017 14:39
    Highlight Highlight Wenn hier die bestehenden Gesetze reichen, wofür dann ein Burkaverbot das eh nur eine verschwindend kleine Minderheit betrifft und wo eigentlich auch die bestehenden Gesetze ausreichen (Nötigung, Vermummungsverbot, etc.)?
    • Danyboy 09.10.2017 15:11
      Highlight Highlight Das ist bei Leuten am rechten Rand nie das Gleiche; Minderheiten mit Verboten knechten kann man nie genug. Sie rechtlich zu schützen hingegen ist nicht gewünscht. Da ist Toleranz das Maximum, Akzeptanz schon eine unverschämte Forderung der frechen Minderheitenlobbies...🙄
    • Roterriese 09.10.2017 15:35
      Highlight Highlight @Tepesch, im Kanton Bern gilt das Vermmumungsverbot wie folgt "Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.", inwiefern dadurch Burkas verboten werden, erschliesst sich mir nicht.
    • Tepesch 09.10.2017 15:58
      Highlight Highlight @roterriese
      Es ist ja offiziell ein Verhüllungsverbot:
      Burka => z.B. Nötigung; Chaoten, Schwarzerblock => Vermummungsverbot.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skater88 09.10.2017 13:33
    Highlight Highlight Wenn es "eh überflüssig" ist, warum diskutiert ihr dann drüber? Lasst doch die anderen in Ruhe und pflegt euer eigenes Gärtlein.
  • Chris Olive 09.10.2017 13:30
    Highlight Highlight Ich frage mich persönlich ja, was genau so schlimm daran sein soll, dass diese zwei neuen Kriterien aufgenommen werden. Hat jemand etwas zu verlieren?

    Die Gewalt gegen diese Minderheit nimmt in unseren Nachbarländern zu. Ich finde es daher völlig i.O. das Gesetz so anzupassen.

    Wenn wir es schon nicht schaffen, die Gewalt gegen LGBT*-Menschen separat auszuweisen.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/homophobie-deutschland-attacken-schwule-lesben
  • Scott 09.10.2017 13:08
    Highlight Highlight Es lebe die Diktatur der Minderheiten. Wird dazu führen, dass es als homophob gelten wird, wenn der/die gleich ausgebildete heterosexuelle Arbeitnehmer/in die Stelle bekommt...
    • Grégory P. 09.10.2017 13:17
      Highlight Highlight Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.
    • Scott 09.10.2017 13:46
      Highlight Highlight @Grégory P.
      Bravo, den Begriff "Diktatur" richtig aus Wikipedia kopiert.

      Ihre Tastatur:
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    • Alex_Steiner 09.10.2017 14:01
      Highlight Highlight @Scott: So wie es ja jetzt schon bei den Schwarzen ist. Alles Rassisten die Weisse einstellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pumuckl96 09.10.2017 13:06
    Highlight Highlight "Ganz anders sieht dies die CVP." Ich finde eine solche Generalisierung für die ganze Partei anhand der Aussage eines Nationalrats, besonders im Hinblick auf die Heiratsstraf-Initiative (mit der konservativen Ehedefinition), eher gewagt. Entspricht es tatsächlich der Parteihaltung, wäre dies erfreulich.
    • Menel 09.10.2017 14:12
      Highlight Highlight Bei der CVP ist eine Generalisierung eh sehr schwierig, da ihre Mitglieder über das ganze Rechts-Links-Spektrum verteilt sind 🙈
    • Asmodeus 09.10.2017 17:06
      Highlight Highlight Und die Cvp schon immer ihre Meinung im Minutentakt änderte
  • gnp286 09.10.2017 12:56
    Highlight Highlight Mich würden mal konkrete Fälle interessieren, bei welchen der heutige gesetzliche Spielraum nicht ausreicht. Oder besser gesagt warum es (anscheinend) nochmals reguliert werden muss. Ein Gesetz sollte ja reichen oder irre ich mich da?
    • AllIP 09.10.2017 13:04
      Highlight Highlight Die werden eh nie zufrieden sein also lassen wir es lieber.
    • Danyboy 09.10.2017 13:37
      Highlight Highlight AllIP: „DIE“ werden nie zufrieden sein. Allein dieses Wörtchen sagt schon viel über dich aus. Aber du hast Recht, erst wenn die Gleichberechtigung erreicht ist, werden wir („die“) zufrieden sein.
    • AllIP 09.10.2017 14:25
      Highlight Highlight @Danyboy Unsere liebe LGBT Comunity ist sehr in enzelne Fraktionen gespaltet. Da ist es sehr wahrscheinlich, dass nicht alle die gleiche Vorstellung von Gleichberechtigung haben. Es wird nie ein "Wir sind uns einig und wir sind zufrieden" geben.
      Ich gebe zu, ich habe mit meiner Aussage auf eine bestimmte Gruppe zugesteuert. Hut ab.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Atlantar 09.10.2017 12:56
    Highlight Highlight Der Begriff erweiterte sich mit der Zeit. viele würden Islamophobie heute ebenfalls als Rassismus bezeichen obwohl der Islam keine Rasse ist.

    Wenn wir nun den Begriff auf weitere Bereiche erweitern obwohl es bereits Begriffe (Tatbestände) zu diesen gibt, wird dann Rassismus nicht immer unspezifischer und wir verwässern somit auch die Bedeutung des Wortes. Ein Rassist wäre dann ein schwammiger Begriff für einen Menschen der jemanden aufgrund einer Vielzahl möglicher Eigenschaften diskriminiert haben könnte und niemand wüsste genau weshalb - eine Art Oberbegriff.

    Ist das erstrebenswert?
    • Mutzli 09.10.2017 14:10
      Highlight Highlight Rassismus hat auch ansonsten nicht unbedingt mit Rasse zu tun; schlicht und einfach weil es Rassen beim Homo Sapiens aus biologischer Sicht nicht gibt. Der Begriff Rasse ist also mit sehr gutem Grund aus dem deutschen Sprachgebrauch verschwunden (mal abgesehen von der hist. Komponente). Die Idee von Rasse war (und ist, wo er noch existiert) schon immer eine soziale Konstruktion und Kategorie. So würden wohl die meisten auch Antisemitismus als Rassimus bezeichnen, obwohl es da ja auch (eigentlich) gegen eine Religionszugehörigkeit geht. Wenn Religion als ethnisches Merkmal benutzt wird, (1/2)
    • Mutzli 09.10.2017 14:14
      Highlight Highlight (2/2) also absolut legitim von Rassismus zu sprechen und die Diskriminierung von LGBTQ-Menschen würde umso mehr reinpassen. Sie werden ja schliesslich aufgrund von nicht selbst gewählten, angeborenen Eigenschaften diskriminiert. Zum Thema des Begriffes von Rassimus an sich siehe z.B. Den Eintraz zu: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Eines der sieben Menschenrechtsabkommen, bei der die Ethnie z.b. auch schon ein Faktor ist. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_%C3%9Cbereinkommen_zur_Beseitigung_jeder_Form_von_Rassendiskriminierung
    • Menel 09.10.2017 14:19
      Highlight Highlight Diskriminierung ist es für mich, wenn jemandem auf Grund von Attributen benachteilig behandelt wird, für die er gar nichts kann: Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, (Religion) usw.

      Religion in Klammern, weil man sich eigentlich, als Erwachsener, dagegen entscheiden kann, es aber fraglich ist, wie gut das geht, wenn man diese schon von klein auf eingetrichtert bekommen hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BigE 09.10.2017 12:48
    Highlight Highlight Ich frage mich ganz geundsätzlich, warum es dafür einen eigenen Strafartikel braucht. Beleidigung, Beschimpfung, Tätlichkeiten, Körperverletzungen - das war alles schon vor dem "Rassismusartikel" im StGB strafbar! Warum wendet man nicht einfach an, was bereits vorhanden ist? Es ist doch völlig egal, ob ich jemanden wegen seiner Herkunft, seiner sexuellen Präferenz oder wegen sonst einem nichtigen Grund beschimpfe? Ob ich nun einen Schwulen "Arschloch" nenne, weil er schwul ist, kommt im Endeffekt aufs Gleiche heraus, wie wenn ich ihn so nenne, weil er einfach ein Arschlosch ist!
    • Menel 09.10.2017 14:22
      Highlight Highlight Gewalt ist das eine, nicht in ein Kaffee, Bar, Club gelassen werden das andere. Oder auch bei der Arbeitssuche übergangen zu werden.
    • Mutzli 09.10.2017 14:22
      Highlight Highlight Wenn man rein auf der Ebene von Beleidigung/Verleumdung bleiben möchte, so diffamiert eine Person mit einer diskriminierenden Beleidigung nicht nur die direkt angegriffene Person, sondern auch die gesamte als Beleidigung benutzte Bevölkerungsgruppe gleich mit. Ein anderer, wichtigerer, Punkt ist die Frage des Motivs und Vorsätzlichkeit. Z.B. falls jemand wege Hautfarbe oder sex. Vorliebe verprügelt wird, besteht natürlich eine grössere Rückfallsgefahr von Seiten der Täterschaft und damit wird dem Rechnung getragen. Leute können Sie immer noch beleidigen, egal ob Schwul oder nicht.
    • Yamamoto 09.10.2017 20:01
      Highlight Highlight Menel und Mutzli haben ganz recht. Dazu kommt noch die grundrechtliche Komponente. Minderheiten sind besonders schutzbedürftig, da sie zahlenmässig unterlegen und relativ häufiger Ziel von Angriffen sind. Knüpft ein Täter nun an ein, wie wir Jusstudenten/Juristen es nennen, verpöntes Merkmal an, so dürfte sich ein erhöhter Schutzanspruch an den Staat ergeben. Richtig ist, dass die Justiz wohl viele Fälle von Rassendiskriminierung unter Art. 259 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit) abhandeln könnte, aber Art. 261bis ist spezifischer und geht darüber hinaus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Atlantar 09.10.2017 12:32
    Highlight Highlight Ich persönlich finde es sinnvoll, dass man Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität diskriminieren darf. Ich frage mich aber, ob es klug ist, Rassismus als Begriff dafür zu benutzen. Ursprünglich meinte man damit eine ziemlich spezifische Ideologie. Rassisten teilen Menschen in Rassen ein und verleihen gewissen Rassen auf vermeindlich biologischer Basis einen unterschiedlichen Wert. Es war eine Ideologie, die lange Zeit sogar wissenschaftlicher Standard und gleichzeitig Legitimation grässlichster Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. 1/2
    • Menel 09.10.2017 14:29
      Highlight Highlight "Rassisten teilen Menschen in Rassen ein und verleihen gewissen Rassen auf vermeindlich biologischer Basis einen unterschiedlichen Wert."

      Das passiert auch beim Sexismus und bei der Diskriminierung von LGBT. Oder wieso glauben sie, dürfen Lesben und Schwule noch immer keine Kinder adoptieren? Hauptargument; das hat die Biologie nicht so vorgesehen 🙄
    • Atlantar 09.10.2017 15:11
      Highlight Highlight Nein, wie weiter oben bereits erwähnt geschieht dies eben nicht.
      Sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten sind nicht dasselbe wie eine Rasse. Eine Rasse ist ein spezifishes definiertes Konzept aus der Biologie, welches im Fall von Rassismus auf den Menschen übertragen wurde.

      Auch hier kann ich der Argumentation von dir nicht folgen. Weil Schwule und Lesben keine Kinder adoptieren dürfen, da dass nach der Meinung von ein paar Menschen (nicht von mir/uns) nicht der Biologie von uns entspricht, ist der Begriff der Rasse auf sexuelle O. und g. Identität anwenbar. NEIN.
    • Menel 09.10.2017 16:16
      Highlight Highlight Nein, natürlich hat die sexuelle Orientierung nichts mit "Rasse" zu tun, aber der Begriff Rasse ist seit den 50ern eh hinfällig. Rechtlich existiert es noch und vielleicht siedeln sie einfach weitere Gesetze gegen Diskriminierungen von Attributen, für die Mensch nichts kann, weil angeboren, darunter an.
  • Ohmann94 09.10.2017 12:19
    Highlight Highlight Und genau wegen solcher Ideen und Vorstösse sind für viele Personen Linke mittlerweile nicht mehr wählbar... Was mich sehr traurig stimmt, da ich eigentlich gerne an viele Ideen und Grundsätze glaube die von Links vertreten werden. Dieses ganze Gedüns zur Zeit ist einfach absolut lächerlich
    • AllIP 09.10.2017 12:59
      Highlight Highlight Solange man unschuldig ist und die Schuld bewiesen werden muss sehe ich keine Probleme.

      Ich hoffe die allgemeine Vernunft bleibt bestehend.
    • Fabio74 09.10.2017 13:00
      Highlight Highlight Und warum? Weil der Rechte beleidigen muss mangels Argumenten?
      Weils ihm nur gut geht, wenn er auf Minderheiten rumtreten kann?
    • Fox Devil Wild 09.10.2017 13:29
      Highlight Highlight Solange es Menschen gibt, die ihren Usernamen dazu benutzen, Dinge ins Lächerliche zu ziehn, die für viele Menschen das einzige mögliches Ausdrucksmittel für ihre Identität darstellen, solange finde ich, braucht es unbedingt solche Gesetze.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AllIP 09.10.2017 11:37
    Highlight Highlight Ich glaube es wird erst Probleme geben, wenn es möglich ist jemand anzuzeigen, falls diese Person jemanden "misgenderd" hat. Finde ich sehr beängstigend, da es sehr einfach missbraucht werden könne.
  • Fabio74 09.10.2017 11:35
    Highlight Highlight Klar man muss ja beleidigen, diffamieren können. Nur dies ist freie Meinungsäusserung à la SVP.
    Schäbig aber nichts Neues rechts aussen.
    • gnp286 09.10.2017 12:53
      Highlight Highlight Hauptsache es ist wieder mal über die SVP gemault. Genau das Selbe Nievau wie irgendwelche Hinterwäldler, die immer über die Linken maulen. Ja, der geneigte Leser braucht wohl sein Feindbild. Kindergarten.

      Und nein, ich wähle _nicht_ die SVP.
    • Fabio74 09.10.2017 13:01
      Highlight Highlight Ausser rechts aussen gibts niemanden der auf Minderheiten einprügelt.
    • gnp286 09.10.2017 13:21
      Highlight Highlight Was hat die Ablehnung eines Gesetzes (welches anscheinend schon durch andere Gesetze abgedeckt ist) mit auf Minderheiten einprügeln zu tun? Wann hat zuletzt jemand von aussen rechts gegen LGBTI gehetzt oder diese physisch verprügelt?

      Deine "Diskussionskultur" ist - wie oben geschrieben - Kindergarten sorry.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 09.10.2017 11:19
    Highlight Highlight Wie siehts aus mit Diskriminierung, Hass usw. gegen Heterosexuelle (CIS oder sowas)? Das gibt es nämlich durchaus.
    • Posersalami 09.10.2017 11:52
      Highlight Highlight Belege, Links und Beweise her für diese doch sehr steile These! Ich will jetzt genau wissen, wann wer und wo jemanden wegen seiner Heterosexualität diskriminiert oder beleidigt hat! Oder war das nur eine bürgerliche Nebelkerze um abzulenken?
    • moimoimoi 09.10.2017 12:00
      Highlight Highlight ja? erzähl mal.
      wann wurde denn ein heterosexueller das letzte mal im ausgang verprügelt, weil er es gewagt hat, mit seiner partnerin mehr als ein flüchtiger blick zu tauschen? oder in eine bar nicht reingelassen, weil man "keine solchen leute" haben will? wann war das wort "hetero" je ein schimpfwort?
    • Alex_Steiner 09.10.2017 12:15
      Highlight Highlight Ist Hetero sein deiner Meinung nach keine "sexuellen Orientierung" - oder was verstehst du nicht?

      Rassismus gegen Weisse ist auch verboten.
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