SP-Präsident Christian Levrat wehrt sich vehement gegen Forderungen nach Lohnsenkungen, um Unternehmen bei der Bewältigung der Frankenstärke zu unterstützen. Tiefere Löhne würden aus seiner Sicht zu neuen Problemen und allenfalls sogar zu einer Rezession führen.
«Löhne auf breiter Front zu senken, heisst, das Land direkt in eine schwere Rezession zu führen», sagte Levrat in einem Interview, welches im Tages-Anzeiger und «Der Bund» erschien. Bei tieferen Löhnen würden die Konsumenten nichts mehr kaufen, was einen Einbruch der inländischen Nachfrage zur Folge hätte, begründet er. Diese habe aber 2009 und 2011 die Wirtschaft «gerettet».
Der Freiburger Ständerat mag auch nicht daran glauben, dass die Preise dank der nun billigeren Importe generell sinken werden. Er fordert aber die Detailhändler auf, die Differenz aus dem stärkeren Franken an die Kunden weiterzugeben. «Unsere politische Aufgabe ist es, besorgt zu sein, dass Importeure die Wechselkursgewinne nicht in die eigene Tasche wirtschaften», sagte er.
Levrat greift auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann scharf an. Die bisherigen Aussagen des Bundesrates interpretiert Levrat als Aufforderung zu Lohnsenkungen. Schneider-Ammann mache auf Panik, sagte Levrat. «Ich bedaure es sehr, dass der Wirtschaftsminister es nicht schafft, die Ruhe zu bewahren.»
Schneider-Ammann distanzierte sich davon, er wolle die Löhne senken. Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner, sagte er am Wochenende zur Nachrichtenagentur sda. Der Berner FDP-Bundesrat bezeichnete Lohnsenkungen als allerletztes Mittel in extremen Situationen.
Levrat bringt einen ganzen Strauss von Massnahmen ins Spiel, etwa die Förderung von Lehrstellen oder die Kombination von Kurzarbeit mit einer «Bildungsoffensive». «Die kurzarbeitenden Personen sollen nicht einfach zu Hause sein, sondern ihre Qualifikation verbessern und somit der Branche mehr Qualität liefern», sagte Levrat.
Richtig sei es auch, Firmen von der Bürokratie zu entlasten, wobei Levrat die Umsetzung nicht für einfach hält. Ein Konjunkturprogramm möchte er lieber heute als morgen auf den Weg bringen, damit es bei Ausbruch der Krise wirken könnte. Massnahmen könnten die Kantone aber auch mit den Ausschüttungen der Nationalbank bezahlen.
«Untauglich» seien aber bürgerliche Vorschläge für Steuersenkungen oder den Stopp von Gesetzesrevisionen, sagte Levrat. «Welchen Sinn ergeben Steuersenkungen, wenn Firmen Verluste realisieren?», fragt Levrat.
In der Pflicht sieht er vor allem die Schweizerische Nationalbank. Der grosse Faktor sei der Wechselkurs: «Dort muss vor allem die Nationalbank ansetzen», sagte er. Eine längere Parität zum Euro wäre für die Wirtschaft verheerend. «Wenn das Gewitter vorüber ist, muss die SNB wieder ein höheres Wechselkursniveau verteidigen.» (feb/sda)
