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Margret Kiener Nellen (SP-BE) spricht waehrend der Debatte um die AHVplus Volksinitiative im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kämpft gegen Steueroptimierung (meistens ...) und für die AHVPlus-Initiative: Margret Kiener Nellen. Bild: KEYSTONE

Obacht, Ecclestone, Bertarelli und Co. – SP-Nationalrätin hat sich Einblick in eure Steuerdaten erkämpft



Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich vor dem bernischen Verwaltungsgericht Einsicht erstritten in Steuerdaten reicher Gstaader. Betroffen sind etwa Ernesto Bertarelli und Bernie Ecclestone.

Das bernische Verwaltungsgericht entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, gemäss dem ehemaligen bernischen Steuergesetz seien die Steuerregister der Berner Gemeinden «vorbehaltlos öffentlich». Deshalb müsse die Gemeinde Saanen, zu der der Nobelferienort Gstaad gehört, Kiener Einsicht gewähren.

Die Kontroverse um ihre persönliche Steuersituation

Kiener Nellens ganz persönliche Steuersituation geriet im November 2014 in den Fokus der Öffentlichkeit: Die «Weltwoche» hatte recherchiert, dass die SP-Nationalrätin und ihr Ehemann 2011 null Franken steuerbares Einkommen in der Steuererklärung vermerkt hatten, und das trotz über 12 Millionen Franken Vermögen. Das Blatt warf ihr «hochgradige Steueroptimierung» vor. Kritik gab es auch Partei-intern. Kiener Nellen verteidigte sich in einer flugs einberufenen Pressekonferenz und gestand Fehler ein. (tat)

Werden die Daten veröffentlicht?

Das Gericht stiess damit einen Entscheid der bernischen Finanzdirektion um. Diese hatte 2014 ein «Njet» der Gemeinde Saanen zum Einsichtbegehren Kiener Nellens gestützt. Gegen diesen Entscheid der Kantonsverwaltung beschwerte sich Kiener Nellen beim Verwaltungsgericht.

Der Entscheid des Berner Gerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kiener Nellen will die Steuerdaten nicht «auf ungebührliche Art und Weise verwenden», wie es im Urteil heisst. «Eine entsprechende Absicht bestreitet sie mit Nachdruck».

Margret Kiener Nellen, SP, aeussert sich an einer Pressekonferenz zu ihrer Steuersituation am Freitag, 7. November 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Geriet mit ihrer Steuersituation selber in die Schlagzeilen: Kiener Nellen anlässlich ihrer Presskonferenz im November 2014. Bild: KEYSTONE

Deshalb ist unklar, ob die Öffentlichkeit je die Steuerdaten 2008 bis 2011 von Unternehmer Bertarelli, Formel-1-Chef Ecclestone und weiteren acht prominenten Bewohnern von Gstaad zu Gesicht bekommt. Kiener Nellen sagte am Freitag auf Anfrage, sie wolle dazu nichts sagen, respektive es sei angesichts des noch nicht rechtskräftigen Urteils für Aussagen zu früh. (tat/sda)

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