Obacht, Ecclestone, Bertarelli und Co. – SP-Nationalrätin hat sich Einblick in eure Steuerdaten erkämpft
Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich vor dem bernischen Verwaltungsgericht Einsicht erstritten in Steuerdaten reicher Gstaader. Betroffen sind etwa Ernesto Bertarelli und Bernie Ecclestone.
Das bernische Verwaltungsgericht entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, gemäss dem ehemaligen bernischen Steuergesetz seien die Steuerregister der Berner Gemeinden «vorbehaltlos öffentlich». Deshalb müsse die Gemeinde Saanen, zu der der Nobelferienort Gstaad gehört, Kiener Einsicht gewähren.
Werden die Daten veröffentlicht?
Das Gericht stiess damit einen Entscheid der bernischen Finanzdirektion um. Diese hatte 2014 ein «Njet» der Gemeinde Saanen zum Einsichtbegehren Kiener Nellens gestützt. Gegen diesen Entscheid der Kantonsverwaltung beschwerte sich Kiener Nellen beim Verwaltungsgericht.
Der Entscheid des Berner Gerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kiener Nellen will die Steuerdaten nicht «auf ungebührliche Art und Weise verwenden», wie es im Urteil heisst. «Eine entsprechende Absicht bestreitet sie mit Nachdruck».
Deshalb ist unklar, ob die Öffentlichkeit je die Steuerdaten 2008 bis 2011 von Unternehmer Bertarelli, Formel-1-Chef Ecclestone und weiteren acht prominenten Bewohnern von Gstaad zu Gesicht bekommt. Kiener Nellen sagte am Freitag auf Anfrage, sie wolle dazu nichts sagen, respektive es sei angesichts des noch nicht rechtskräftigen Urteils für Aussagen zu früh. (tat/sda)
