«Absolut inakzeptabel»: SP-Badran stellt Parteifreund Strahm in den Senkel
Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm hat diese Woche mit ihrer Partei abgerechnet. Die SP verkenne die negativen Auswirkungen der Zuwanderung.
Jacqueline Badran: Er ist der SVP total auf den Leim gegangen. Ich habe null Verständnis dafür.
Weshalb?
Er plappert die von Bigotterie geprägten Geschichten der SVP nach. Diese lockt mit ihrer Steuerdumpingpolitik Firmen an und reklamiert, wenn die Zuwanderung steigt. Verlogener geht es nicht mehr.
Firmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern.
Kommen Sie mir nicht mit diesen Plattitüden. Wir haben ein aufgeblähtes Wachstum. Das Wachstum pro Kopf steigt nur marginal. Und einige grosse Firmen wie Google zahlen in der Schweiz keine Steuern, obwohl sie unsere teuer ausgebildeten ETH-Absolventen abgrasen. Zudem verursachen diese Firmen auch Kosten. Die bürgerliche Standortpolitik ist komplett falsch.
Auch der Asylbereich verursacht hohe Kosten.
Gerade einmal sieben Prozent der Nettozuwanderer sind Asylbewerber. Und sie machen lediglich 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und was macht Rudolf Strahm: Er redet im NZZ-Interview fast nur über Asyl. Dabei macht die Arbeitsmigration den grossen Teil der Zuwanderung aus. Die SVP lenkt davon ab und schiebt alles auf die Asylbewerber. Und noch etwas anderes stört mich.
Bitte.
Strahm fällt auch auf die Sündenbockgeschichte der SVP rein. Die Zuwanderung ist schuld an den hohen Mieten. Die Zuwanderung ist schuld an überfüllten Zügen. Und vor allem: Asylbewerber sind schuld an allem.
Ist Zuwanderung Fluch oder Segen?
Die Frage wird falsch gestellt. Auch Sie fallen auf die Verkürzung der SVP rein. Die SVP sagt, Zuwanderung sei ein Problem. Dann fragt man die Leute, ob sie die Zuwanderung als Problem empfinden. Und diese antworten: Ja, die Zuwanderung ist schwierig. Ich finde im ÖV keinen Platz und die Mieten steigen. Und schon sind wir bei den Sündenböcken.
Was hat denn die Bevölkerung für Sorgen?
Wenn man die Leute fragen würde: Findest du die Mieten ein Problem? Dann würden 100 Prozent der Leute Ja sagen. Ich bin auch sicher: Wenn wir die Menschen fragen würden: Finden Sie es gut, dass wir jedes Jahr etwa 1400 Firmen anlocken, würde die Mehrheit sagen: Das ist völlig verrückt, die brauchen wir nicht. Wenn wir aber fragen, ist es richtig, dass sich eine Pflegeperson im Altersheim um 50 Bewohnende kümmert, ist die Antwort mit Sicherheit nein.
Strahm sagt auch, bei einem Ja zur Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz werde die Personenfreizügigkeit nicht gekündigt. Das sei Angstmacherei.
Auch das ist falsch. Die SVP will den Familiennachzug einschränken, das steht im Initiativtext. De facto will sie zurück zum System der Kontingente. Wir hatten eine halbe Million Menschen in diesem Land, die von ihren Familien getrennt waren. Natürlich sagt die SVP nicht: Wir wollen die Väter von ihren Kindern trennen und wir wollen nur noch Arbeitskräfte und keine Menschen. Aber das steckt hinter der Initiative. Es ist absolut inakzeptabel für einen Sozialdemokraten, dass er diese Politik ansatzweise unterstützt. Es gehört zu den sozialdemokratischen Errungenschaften, dass wir mit der Personenfreizügigkeit wegkamen vom Saisonnierstatut und mit den flankierenden Massnahmen den Lohnschutz eingeführt haben. Strahm wirft der SP vor, sie täte nichts für den Lohnschutz. Das ist doch irr!
Er sagt vor allem, die Zuwanderung habe negative soziale Auswirkungen. Gibt es diese nicht?
Überlegt lange.
Ich frage anders. Vor drei Jahren haben Sie in einem Interview gefragt: «Wo soll denn das noch hinführen?»
Ich habe nicht die Zuwanderung kritisiert, sondern das räuberische Businessmodell. Aber in einem Punkt habe ich dazugelernt. Grenzenloses Wachstum ist nie eine gute Idee. Aber wenn wir uns die Demografie anschauen, ist klar, dass es dazu gar nicht kommen wird. Ohne Zuwanderung würde die Schweiz bei den heutigen Geburtenraten in 75 Jahren auf 5,7 Millionen Einwohner schrumpfen. Und schrumpfen will niemand.
Aber Wachstum unterstützen Sie auch nur bedingt.
Ich kritisiere die Ursache der Zuwanderung. Wir locken über Steuerdumpingpolitik Firmen an. Wir sprechen von einer Billion Direktinvestitionen: Sie verlegen ihre Hauptsitze und Zweigniederlassungen zu uns.
Das sind Firmen mit Arbeitsplätzen.
Ja, diese Firmen bringen Substanz in die Schweiz. Briefkastenfirmen sind passé. Doch wir transferieren eben nicht nur Wertschöpfung hierhin, wir vernichten auch globales und europäisches Steuersubstrat und sorgen dafür, dass das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Ländern grösser wird. Wir akkumulieren Kapital, dabei müsste das Kapital zu den Leuten gehen.
Das heisst?
Wir müssen Firmen dort bauen, wo die Menschen sind. Jeder Mensch sollte dort, wo er herkommt, mit seiner Familie, seiner Sprache, seiner Kultur in Würde, mit Chancen und in ökonomischer Sicherheit leben können. Das wäre die ideale Welt.
Was ist die Alternative zu unserer Wirtschaftspolitik?
Wachstum aus uns selbst! Die Schweiz hat gut ausgebildete Menschen. Statt bei Google anzuheuern, sollen sie Firmen gründen. Meine Kritik ist eine völlig andere als die von Strahm. Er sagt, die Zuwanderung sei schuld an allem Möglichen und an den hohen Mieten. Das ist nachweislich falsch. Nachweislich. Und darüber müssen wir jetzt reden.
Mehr Zuwanderung durch reiche Expats bei knappem Wohnraum führt doch logisch zu höheren Mieten.
Die Zuwanderung hat nichts mit den hohen Mieten zu tun. Ich zeige Ihnen eine Grafik. Ab 2008 ging die Leerwohnungsziffer aufwärts, weil in der Schweiz weit über die Zuwanderung hinaus gebaut wurde. Die Leerwohnungsziffer hat sich zwischen 2008 und 2020 verdoppelt – auf den zweithöchsten Stand aller Zeiten! Und diese Leerwohnungsziffer wird seit über 100 Jahren gemessen. Weshalb hat man so viel gebaut?
Weil die Zinsen sehr tief waren.
Genau! In der Schweiz wurde weit über der Zuwanderung gebaut, weil die Anleger wegen der historischen Tiefzinsen nicht wussten, wohin mit dem Geld.
Und was passierte mit den Mieten?
Sie sind gestiegen, gestiegen, gestiegen. Würde die Behauptung stimmen, dass die Zuwanderung schuld ist an den hohen Mieten, hätten die Mieten allein wegen der extrem hohen Bautätigkeit ja sinken müssen. Aber sie sind gestiegen – trotz der historischen Tiefzinsphase. Ich erinnere: Ab 2008 hatten wir fast acht Jahre lang Negativzinsen. Erst ab 2022 setzte die Trendwende ein. Weil die Mieten per Gesetz an den Referenzzins gebunden sind, hätten sie stark sinken müssen. Das beweist zweierlei: Die Zuwanderung hat nichts mit den hohen Mieten zu tun, und mehr bauen hilft nichts gegen zu hohe Mieten, wie Strahm behauptet.
Aber die Zahlen zeigen auch: Die Leerwohnungsziffer ist ab 2020 massiv gesunken. Wir haben also ein gröberes Problem.
Nein, sie ist immer noch weit über dem Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. Biel hat mit 1,7 Prozent eine der höchsten Leerwohnungsziffern der Schweiz. Die Mieten sind dort in 10 Jahren um 34 Prozent gestiegen.
Dann ist das Wohnungsnot-Problem gar nicht so gross, wie es gemacht wird?
Natürlich sind die explodierten Mieten und Wohneigentumspreise ein riesiges volkswirtschaftliches Problem. Sie steigen, weil die falschen Leute aus falschen Gründen die falschen Sachen bauen und weil das Mietrecht nicht durchgesetzt wird. Es ist just die SVP, die versucht, dass die Vermieter noch mehr Rendite machen können, und die verhindert, dass wir das gute Mietrecht durchsetzen. Sie beschuldigen einfach verlogen die Zuwanderung. Strahm fällt rein und behauptet obendrauf, die SP würde nichts gegen die hohen Mieten tun. Hallo?
Der Bundesrat sagt, dass 60 Prozent der zusätzlichen Nachfrage nach Wohnungen wegen der Zuwanderung besteht.
Das bestreite ich nicht. Das hat aber rein nichts mit den steigenden Mieten zu tun.
Mehr Leute, die zuwandern, brauchen mehr Wohnungen. Die Nachfrage steigt und wenn zu wenig gebaut wird, steigen auch die Mieten.
Oh je, die Mieten sind auch gestiegen, als wir noch sehr viel gebaut haben. Wir haben im Gesetz explizit keine Marktmiete, sondern eine Kostenmiete mit einer limitierten Rendite. Die gesetzlichen Mieten bilden sich also nicht nach Angebot und Nachfrage. Und würden sie das tun, dann hätten die Mieten ja zwischen 2008 und 2020 stark sinken müssen.
Fakt ist, es wird zu wenig gebaut.
Nein! Was ist 2020 passiert, dass die Bautätigkeit zurückgegangen ist? Haben die kantonalen Baugesetze oder Zonenordnungen geändert? Nein. Der einzige Parameter, der geändert hat, waren die Zinsen. Plötzlich haben Obligationen wieder mehr abgeworfen, Aktien und Private Equity, also Investitionen in nicht börsenkotierte Firmen, wurden attraktiver. Deshalb wurde weniger gebaut. Es sind Milliarden abgezogen worden aus diesen Anlagen.
Das müsste Sie ja eigentlich freuen: Weniger Kapital, das sich um den knappen Boden balgt.
Schön wäre es. Es findet ein unfriendly Takeover statt. 2005 wurde die Lex Koller aufgeweicht: Indirekt kann jetzt via Immobilienfonds oder börsenkotierte Immobiliengesellschaften ausländisches Kapital Immobilien kaufen. Und diese institutionellen Anleger übernehmen epidemisch unsere Immobilien. Sie sind es, die bauen – und nicht mehr Schreinermeister Rüdisüli, wie es in der Schweiz Tradition hat. Dieser Takeover findet in allen Regionen in rasendem Tempo statt. Diese institutionellen Anleger und Immobilienfirmen folgen einer komplett anderen Logik als der Schreinermeister Rüdisüli.
Beide wollen eine Rendite für ihre Investition, das ist ja verständlich. Sonst baut ja niemand.
Doch, Genossenschaften bauen ohne Renditeabsichten. Aber ja, private Personen haben eine reale Rendite im Kopf. So viel habe ich bezahlt für eine Immobilie, so viel muss ich durch die Miete wieder einnehmen. Ist die Immobilie eine Anlage, spielen andere Mechanismen eine Rolle, wie die Rechnungslegung.
Das bedeutet?
Institutionelle Anleger, auch Pensionskassen, haben ihre Immobilien zum Verkehrs- und nicht zum Anlagewert – also was dafür bezahlt worden ist – in der Bilanz. Der Verkehrswert wird wiederum nur an den künftigen Erträgen, also den künftigen Mieteinnahmen, gemessen. Entscheidend sind also nicht die Kosten, sondern die künftigen Erträge. Sie brauchen möglichst hohe Mieten, um den Wert ihrer Immobilie in der Bilanz zu steigern. Diese Bilanzgewinne können als Dividenden ausgeschüttet werden. Das hat Benko exzessiv gemacht.
Jetzt bringen sie auch noch Benko ins Spiel.
Er hat die Mieten von seinen Warenhäusern verdoppelt und die Bilanzgewinne ausgeschüttet. Dann bekam er ein Liquiditätsproblem, weil er die Erträge noch gar nicht hatte. Dazu kam, dass er die Mieten derart stark erhöht hatte, dass seine Mieter Konkurs gingen. Zum Liquiditäts- kam ein Ertragsproblem und so kollabierte sein Imperium. Diese bilanzorientierte Logik wendet auch hier jede Pensionskasse an und jede börsenkotierte Immobilienfirma und jeder Bankenfonds. Einfach in abgeschwächter Form.
Gegen Benko laufen insgesamt 14 Strafverfahren. Sein Vorgehen lässt sich doch nicht einfach mit einer Pensionskasse vergleichen.
Benko hat Gelder verschoben, falsche Tatsachen vorgespiegelt und dergleichen. Selbstredend machen das die Immobilienunternehmen nicht und bewegen sich im legalen Bereich. Es geht um die bilanzorientierte Logik. Alle diese Anleger haben einen starken Anreiz Bilanzgewinne zu erzielen und müssen deshalb ständig höhere Mieten haben. Erst bei einem Mieterwechsel können sie die Mieten erhöhen, was zwar rechtswidrig ist, es aber trotzdem getan wird. Nur dauert das lange: Deshalb kommt es zu Massenkündigungen weit vor Ende der Lebensdauer von Immobilien. So kann man nicht nur die künftigen Mieten viel schneller erhöhen, sondern auch mehr Kapital pro Parzelle parkieren. Die Baukosten spielen bei dieser Bilanzbetrachtung keine Rolle, weshalb auch Immobilien, die vor 20, 30 Jahren gebaut worden sind, abgerissen werden. Ein grosser preistreibender Faktor, mit problematischen Nebenwirkungen auch bei Privatbesitzern.
Zum Beispiel?
Wenn der Schreinermeister Rüdisüli sieht, dass der Nachbar seine Wohnung viel teurer vermietet, verlangt er eben auch mehr Geld. Und weil die Immobilienpreise derart stark gestiegen sind, können sich Erben nicht mehr ausbezahlen – und verkaufen an den Meistbietenden, welcher wiederum oft eine Immobilien AG ist.
Missbräuchliche Mietzinsen können eingeklagt werden. Weshalb nehmen Mieter ihre Rechte nicht wahr?
Die Erfolgsquote von Klagen gegen missbräuchliche Mietzinsen liegt bei fast 100 Prozent. Doch die Voraussetzungen sind schlecht. Wir kennen national keine Formularpflicht, welche die Miete des Vorgängers offenlegen muss.
In Zürich, wo die Mieten besonders hoch sind, aber schon.
Ja, das mussten wir per Volksabstimmung erkämpfen. Die meisten wissen gar nicht, dass sie das können. Und wenn, sind viele überfordert mit diesen juristischen Fragen. Kommt dazu, dass man den Mietzins innerhalb von einem Monat anfechten muss, wenn also in der Wohnung noch Umzugskartons stehen. Dann kommt die Angst vor Rachekündigungen, obschon diese verboten sind. Der wichtigste Grund scheint mir aber, dass die Leute nicht gegen Treu und Glauben verstossen wollen, das ist ein wichtiges Prinzip in der Schweiz. Sie haben einen Vertrag abgeschlossen und möchten diesen doch nicht sofort anfechten.
Noch einmal: In Ihren Augen hat die Miete nichts mit der Zuwanderung zu tun.
Nein! Nicht in «meinen Augen», sondern wir reden hier von Fakten. Würde das Mietrecht durchgesetzt, hätten wir keine Mietpreisexplosion, sondern tiefere Mieten. Und hätten wir andere Rechnungslegungsvorschriften und keine Lex Koller aufgeweicht, wären die Bodenpreise nicht explodiert. Und würden mehr Genossenschaften statt Immobilienfonds bauen, dann wäre die Bautätigkeit nicht so zinsabhängig und gewinnmaximierend. Das alles ist doch nicht so schwer zu verstehen!
Seit 2020 sind 23'000 mehr neue Haushalte entstanden, als Wohnungen gebaut wurden. Das führt zu einer Verknappung des Wohnraums, sagt der Bund.
Wir tun so, als ob im Immobilienmarkt Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Doch der Wohnungsmarkt ist kein normaler Markt. Insbesondere dann nicht, wenn eine Übernachfrage besteht, was in den Schweizer Städten immer der Fall ist, da dort die Arbeitsplätze sind. Es handelt sich also um einen Preissetzermarkt: Die Immobilienbesitzer können ein Maximum an Rendite abschöpfen, sofern das nicht ein Gesetz verhindert.
Was es aber tut.
Ja, weil es im Wohnungsmarkt nicht um die Abschöpfung der maximalen Zahlungsbereitschaft, sondern der maximalen Zahlungsfähigkeit geht. Jeder braucht eine Wohnung, deshalb ist die Zahlungsfähigkeit entscheidend. Der Google-Mitarbeiter zahlt für eine 4.5 Zimmer-Wohnung in Zürich 7000 Franken – das zeigt, wie die Immobilienfirmen den Preis festsetzen können.
In Zürich gibt es Wohnungen, die sich nicht mehr vermieten lassen können, weil sie zu teuer sind. Offensichtlich spielt die Nachfrage doch eine Rolle.
Aber nur weil das Mietrecht mit dem Renditedeckel nicht durchgesetzt wird. Dass zu teure Wohnungen leer stehen, zeigt ja exakt die bilanzorientierte Logik des Immobilienkapitals. Würden die Vermieter die Mieten etwas senken, um die Wohnung einfacher zu vermieten, müssten sie den Bilanzwert der Immobilien nach unten korrigieren. Diesen Bilanzverlust wollen sie nicht. Und müssen auch nicht. Weil bei einer Vermietungsdauer von 10 Jahren können sie die Wohnung auch drei Jahre leer stehen haben, bevor sich ein Mietnachlass lohnt. Das ist eine einfache Dreisätzli-Rechnung.
In Ihrer Analyse balgen sich zu viele Akteure um das knappe Gut Boden. Was spricht denn dagegen, stärker in die Höhe zu bauen? Dagegen wehrt sich etwa die SP in der Stadt Zürich.
Hochhäuser sind das falsche Rezept! Altstädte sind dreimal so dicht wie Hochhäuser und Blockrandüberbauungen doppelt so dicht. Man muss also aneinander nicht aufeinander bauen. Dies weil Hochhäuser ein extrem ungünstiges Verhältnis von Erschliessungfläche zu Nutzfläche haben. Ab 20 Meter müssen Fluchtlifte, Fluchttreppen etc. gebaut werden, weil die Feuerwehrleitern nicht mehr raufkommen. Zudem sind Hochhäuser extrem teuer. Deshalb bedienen sie entweder das Luxussegment oder man baut wie in Japan 14 Quadratmeter Chüngeliställe hinein. Hochhäuser helfen nicht bei der Verdichtung – im Gegenteil. Der dichteste Teil von Zürich ist die Altstadt und die Bahnhofstrasse.
Auch beim Bau von Hochhäusern könnte vorgeschrieben werden, dass ein Teil der Wohnungen in Kostenmiete angeboten werden muss.
Dann subventioniert die eine Hälfte die andere. Die Wohnungen werden noch teurer, und das führt zu einer Zweiklassengesellschaft. Die Genfer haben solche Modelle gemacht. Zum Teil Kostenmieten für 20 Jahre. Und was passiert danach? Die Mieten explodieren. Was soll dieses Geknortze? Das gute Mietrecht mit Renditedeckel durchsetzen und gut ist. Genossenschaften bauen lassen, damit die Leute wieder für sich selber bauen können und noch besser ist. Solange der Fixpunkt in der Immobilienwirtschaft ist, dass möglichst hohe Erträge erzielt werden müssen, um die Bilanzen zu steigern, kommt nichts gut. Das sagt nicht nur Frau Badran. Fragen Sie mal Immobilienexperten, von denen einige mit mir zusammen an der HSG studiert haben. Vielleicht sollte sich Strahm mal mit ihnen unterhalten, statt auf die Sündenbockgeschichte der SVP reinzufallen. Ende der Diskussion. (aargauerzeitung.ch)
