Herr Tschümperlin, ist die Sozialhilfe ein Sanierungsfall?
Die SP Schweiz will sich auf nationaler Ebene für nationale Mindeststandards in der Sozialhilfe stark machen. In einem Massnahmenpapier fordert sie zudem, dass ein Rahmengesetz geschaffen wird. Ein Ausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass die Kosten der Sozialhilfe gerechter zwischen den Kantonen verteilt werden.
Die rechtsbürgerlichen Parteien veranstalteten seit Monaten eine unwürdige Hetzjagd auf die Institution der Sozialhilfe sowie auf diejenigen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, hiess es am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Das sei brandgefährlich und vor allem falsch, denn die Sozialhilfe funktioniere erstaunlich gut.
Die Sozialhilfe sei als soziales Fangnetz unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Die SP setze sich aber für eine Modernisierung ein, sagte SP-Nationalrat Stéphane Rossini (VS) gemäss Mitteilung.
Als Grundlage dient der Partei das nun vorgestellte Massnahmenpapier. Als nächstes will die SP nun die darin enthaltenen Hauptforderungen in Form politischer Vorstösse ins Parlament bringen. (aeg/sda)
