Die kommenden drei «Arena»-Sendungen finden ohne Vertreter der SVP statt. Laut zuverlässigen Quellen ist die von der SVP geforderte Aussprache mit der SRG-Spitze erst auf Gründonnerstag, den 14. April, angesetzt worden.
Am Dienstagabend hatte die SVP in einem offenen Brief an die SRG-Leitung mitgeteilt, dass sie «bis auf weiteres» auf eine Teilnahme an der «Arena» des Schweizer Fernsehens verzichte.
Die Volkspartei wirft dem «Arena»-Moderator Sandro Brotz vor, dass er sich am vergangenen Freitag gegenüber dem SVP-Fraktionspräsidenten «als Richter aufgespielt» habe. Diese «Grenzüberschreitung» stehe im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der SRG, Inhalte sachgerecht und neutral darzustellen.
Was war geschehen? Thomas Aeschi hatte im Parlament gesagt, es dürfe nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigten. Aeschi bezog sich auf ein Verbrechen, das die Behörden in Düsseldorf untersuchen. Er sagte das im Parlament aber nicht.
Die grüne Fraktionspräsidentin Aline Trede blieb daraufhin der «Arena» fern, in der Politiker über die Folgen des Kriegs in der Ukraine diskutierten. Sie begründete dies damit, dass der «rassistischen Hetze von SVP-Exponent Aeschi keine Plattform geboten werden soll».
In der «Arena» hielt auch Moderator Sandro Brotz dem SVP-Nationalrat Rassismus vor. Brotz verwies auf die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, die zu einem entsprechenden Schluss gekommen sei. Als Aeschi zu einer Entgegnung ansetzte, sagte Brotz, es gebe an der Einschätzung der Kommission nichts zu rütteln. Der Moderator wirkte dabei ziemlich aufgebracht.
Aus der SVP ist zu hören: Den «Arena»-Boykott habe der Ausschuss der Parteileitung beschlossen. Thomas Aeschi selber sei skeptisch gegenüber diesem Schritt – denn er finde es nicht gut, wenn die Partei in der Politdiskussion des Schweizer Fernsehens nicht vorkomme. Ausserdem sei Aeschi per du mit Brotz und finde ihn bei weitem nicht so schlimm wie andere SVP-Exponenten. Einen Teil der Intervention des Moderators habe Aeschi als übertrieben rechthaberisch wahrgenommen. Der Zuger Nationalrat war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Mehrheit des Parteileitungsausschusses fand aber, dass der Zeitpunkt geeignet sei für einen «Arena»-Boykott – denn die SVP startet bald die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative: Diese verlangt, dass die Haushaltsabgabe, die vor allem der SRG zukommt, von 335 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Ausserdem pflegt die SVP den öffentlichen Rundfunk schon lange als Feindbild. Der Hauptvorwurf lautet dabei, dass die SRG in ihrer Berichterstattung eine Linkstendenz habe. In einigen Sendungen ist es unverkennbar, wo die politischen Präferenzen der SRG-Journalisten liegen. Die SVP trägt mit ihrer Kritik aber dick auf.
Der Unmut über die «Arena» hat nicht nur mit dem Moderator zu tun. Vor einigen Jahren war es Praxis des Schweizer Fernsehens, die Parteien zu kontaktieren: Welcher Exponent ist für ein bestimmtes Thema in der «Arena» geeignet? Die Parteien unterbreiteten SRF Vorschläge.
Heute fragt die Redaktion der politischen Diskussionssendung die Politiker an, ohne die Parteien einzuschalten. In der SVP war man verschiedentlich nicht glücklich mit der Auswahl, welche die «Arena» traf. Nationalrat Roger Köppel zum Beispiel wird seit einiger Zeit nicht mehr in die Sendung eingeladen. Köppels «Weltwoche» kritisiert Moderator Sandro Brotz immer wieder scharf und verlangt dessen Absetzung. (aargauerzeitung.ch)
Die SVP gehört mit solchen Exponenten sowieso nicht in die Arena. Je länger sie fernbleiben umso besser.