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Alle haben Krach: In der STAF-«Arena» wechselten die Allianzen so schnell wie bei «Game of Thrones». Bild: SRF

Wie bei «Game of Thrones»: In der «Arena» waren alle gegen alle



Sowohl die Steuer- als auch die AHV-Reform war an sich komplex. Nun haben National- und Ständerat entschlossen, diese beiden Pakete zu verknüpfen. Das Ergebnis ist ein neues Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz STAF. Der Zuschauer durfte sich also bereits vor der Sendung auf einen wilden Ritt durch die tiefsten politischen Gräben gefasst machen.

Die Sendung begann sogleich mit einem Kreuzverhör des Bundespräsidenten Ueli Maurer durch Moderator Jonas Projer. Maurer gab nun endlich die Antwort auf die Frage, die Projers Kollege Reto Lipp bereits am Montag im «SRF ECO» stellen wollte: «Ist das ganze nicht alter Wein in neuen Flaschen?»

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Maurers Antwort fällt sehr ausführlich aus und Projer muss ihn gleich wieder stoppen. Stattdessen fragt der Moderator nun spitz, ob diese Verknüpfung von Steuer- und AHV-Reform überhaupt rechtens sei?

Der Bundespräsident verweist darauf, dass das Bundesamt für Justiz die Vorlage geprüft und für rechtens befunden habe. Projer antwortet, das Bundesamt habe wohl beide Augen dabei zugedrückt. Vertrauen in die Bundesinstitutionen sieht anders aus. Auch sonst schenkt Projer Maurer nichts. Dieser bleibt trotzdem bis zum Schluss der Sendung.

Links gegen links

Nach dem Kreuzverhör startet die eigentliche Diskussion. Doch auch hier tun sich Schwierigkeiten auf. Es ist beim Thema STAF kaum möglich, die Gäste korrekt auf die jeweiligen Seiten zu verteilen. So stehen sich zum Beispiel SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, im ersten Teil zur Steuerreform gegenüber.

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Und obwohl Badran ihre Angriffe fast liebevoll mit «Regula ...» beginnt, sitzen sie dennoch nicht weniger tief. Die SP-Nationalrätin wirft ihrer Kollegin vor, man habe jetzt doch Jahrzehnte lang für eine Harmonisierung des Steuerschlupflochs Schweiz mit den internationalen Partnern gekämpft und nun sei Rytz dagegen. «Das ist einfach nicht logisch», konstatiert Badran.

Rytz hingegen kann nicht verstehen, warum ausgerechnet die SP hinter einer solchen Steuererleichterung für Unternehmen stehen kann. «Damit bleiben wir die Lokomotive des Steuerwettbewerbs», meint die Präsidentin der Grünen. Für sie ist klar, dass unter dem Strich 2,1 Milliarden Franken Steuern ausbleiben werden. Badran geht dazwischen: «Nein, das sind doch nur Schätzungen auf Annahmen der Kantone!»

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Badran und Rytz treffen sich wieder bei der AHV

Erst im zweiten Teil der Sendung, in dem die AHV-Reform thematisiert wird, finden Rytz und Badran wieder zueinander. Projer und sein Team wissen mittlerweile schon gar nicht mehr, welcher Fraktion sie nun die Gesprächsminuten zuordnen sollen, damit am Schluss Pro und Contra gleichauf sind.

Nun rückt Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Schweiz, ins Visier von Badran und Rytz. Denn dieser kreidet den Parlamentariern an, dass sie es nicht fertig brachten, in 20 Jahren eine Reform durchzubringen. Seine Nachbarin Rytz wehrt sich nun zusammen mit Badran gegen den Grünliberalen: «Wir haben es versucht!»

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So wechseln die Allianzen die ganze Sendung hindurch derart schnell, dass man meinen könnte, man stecke schon mitten in der achten Staffel von «Game of Thrones» und nicht in der «Arena». Nur mit der Meinung des libertären Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei Schweiz kann keiner der übrigen Gäste etwas anfangen.

Die frustrierten Parlamentarier

Hängen bleibt nach der Sendung besonders der Frust von Jacqueline Badran und Ueli Maurer. Während der ganzen Sendung müssen sich die beiden Verfechter des STAF immer wieder an die Köpfe fassen und ihren Unmut äussert besonders Badran gerne mit deutlich hörbaren Seufzern.

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Es ist Ausdruck der allgemeinen Verdrossenheit der Parlamentarier dieser Legislatur, weil in den letzten vier Jahren besonders viele geplante Reformen scheiterten. Maurer meinte zu Beginn der Sendung noch, dass sich mit dem STAF wenigstens zwei der wichtigsten Reformen doch noch durchführen liessen, und muss dafür sogar bei Projer um Hilfe ersuchen.

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Nach der Sendung bleibt jedoch ein gewisser Unmut darüber spürbar, dass dem Volk mit dieser Vorlage ein komisches Päckchen vorgelegt wird. Komisch deshalb, weil nicht einmal in der «Arena» die Sympathien für und gegen die Vorlage klar verteilt waren.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lumpirr01 14.04.2019 12:48
    Highlight Highlight Das jetzige Verhältnis zwischen dem Steuersubstrat von privaten zu juristischen Personen verschiebt sich zu Ungunsten der Privaten. Die Parlamentarier haben aus den beiden gescheiterten Vorlagen null und nichts gelernt und nur etwas Kosmetik gemacht. Hoffentlich merkt das die Mehrheit des Suveräns und erteilt dieser Vorlage zum dritten Mal eine kräftige Abfuhr............
  • Spooky 14.04.2019 02:04
    Highlight Highlight Die wollen mich für dumm verkaufen.
    Ich hasse das.
    Darum werde ich NEIN stimmen.

  • Fairness 13.04.2019 19:28
    Highlight Highlight Der Steuerwettbewerb ist einfach nur noch krank. Es gibt übrigens auch einige wohlhabende Leute, die anerkennen Steuern als notwendiges Übel undbescheissen nicht. Leider ist das abereine Minderheit.
  • Fairness 13.04.2019 19:01
    Highlight Highlight Es würde der AHV auch enorm helfen, wenn diverse Sozialversicherungsabkommen der globalen Welt angepasst werden. Jederdritte CEO ist kein Schweizer. Kommen die Grossverdiener zB aus den USA, können sie SÄMTLICHE AHV-Beiträge zurückfordern... daher kommt auch ein grosses Loch. Die sollen doch auch eine Mini-Rente für die paar Jahre erhalten. Punkt. Verdienen tun sie ja genug.
  • Wintiboy 13.04.2019 15:02
    Highlight Highlight Ein sehr guter Beitrag! Super Zusammengefasst!
  • Katzenseekatze 13.04.2019 13:48
    Highlight Highlight Es sind 4 Milliarden die WIR zahlen bei dieser Vorlage. Nein danke.
    • Platon 13.04.2019 21:59
      Highlight Highlight @Katzenseekatze
      Nein, ganz offensichtlich kapierst du die Mechanismen der AHV nicht. 88% der Leute bekommen mehr als sie einbezahlen. Falls du also kein Superverdiener bist, profitierst du vom AHV-Teil und falls du doch steinreich sein solltest, profitierst du vom Steuerteil. Ich finde es ziemlich fahrlässig wie du hier einfach so Falschaussagen herumposaunst!
    • Urs457 14.04.2019 11:05
      Highlight Highlight @Platon Es geht hier um die geplante Erhöhung der AHV-Beiträge, die alle bezahlen müssen, nicht darum, wer wieviel AHV kriegt! Katzenseekatze hat leider recht, der Bürger trägt erstens das Risiko der Steuersenkungen für Firmen und darf zweitens mehr in die AHV einzahlen.
    • Platon 14.04.2019 12:29
      Highlight Highlight @Urs457
      Nein er hat nicht recht, die AHV ist nicht gratis. Gleichzeitig profitieren wir alle von jedem Prozent, das mehr einbezahlt wird überproportional. Natürlich gehts darum, was für den einzelnen rausschaut und das ist bei der AHV jeweils viel mehr als was man einbezahlt. Wenn ihr gegen Beiträge seid könnt ihr die AHV auch abschaffen. Das kostet eich dann einfach ein vielfaches von jeder Steuersenkung. Good Luck!
  • orso129 13.04.2019 12:34
    Highlight Highlight Es ist zwar ein Kompromiss, aber es wird sicher nichts Besseres kommen, bei den Unternehmenssteuern und bei der AHV sind dringend Handlungsbedarf angesagt...Also vernünftig und nicht aus dem Bauch heraus stimmen, nämlich ja!
  • quad 13.04.2019 12:22
    Highlight Highlight Microsteuer auf allen Kapitaltransaktionen der Geldinstitute in der Schweiz, ev. MwSt um 0.5% erhöhen, die AHV ist revidiert auf Jahre hinaus für Jung & Alt, alles andere ist Wunschdenken … und warum investieren wir Unsummen in unsere Schulsysteme, Bildung, öffentliche Strukturen & Sicherheit um dann einen Ausverkauf mit immer tieferen Steuern für die modernen "Kreuzritter" der Globalisierung zu offerieren … ist das wirklich alles was wir offerieren können ? Ich habe echt "kä luscht" mehr auf unsere aktuellen Wirtschaftstrategien inkl. die dazu gekauften Politiker!
  • Lowend 13.04.2019 12:20
    Highlight Highlight Übrigens, die beste Art die AHV und den Staatshaushalt zu sanieren wären höhere Löhne für alle, statt höhere Ausschüttungen für Kapitaleigner, denn auch eine gerechtere Verteilung der Gewinne unserer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen trüge dazu bei, dass unter dem Strich mehr Einnahmen beim Staat landen.
  • Lowend 13.04.2019 12:13
    Highlight Highlight Die einzige Frage, die sich stellt, ist im Grunde, ob man die demokratiepolitische Unbeflecktheit wählt, oder ob man einem guteidgenössischen Kuhhandel zustimmt.

    Teuer wird beides und es ist eigentlich völlig egal, ob man Ja oder Nein stimmt, denn die Steuergeschenke für Grossindustrielle und die Sanierung der AHV bezahlt am Ende eh der Mittelstand über höhere Steuern und die Bedürftigen über einen Leistungsabbau, aber das war in der stinkreichen Schweiz unter «bürgerlicher» Regierung ja schon immer so.
    • Einstürzende_Altbauten * 14.04.2019 12:15
      Highlight Highlight Was genau meinst Du mit demokratiepolitischer Unbeflecktheit? Keine Pakete schnüren? Ich bin nicht ganz sicher, wie ichs verstehen soll. Danke fürs erklären.
    • Lowend 14.04.2019 12:54
      Highlight Highlight Ich meine damit die Frage nach der Einheit der Materie. Die spielt zwar offiziell nur bei der Gültigkeit von Initiativen eine Rolle, aber die Gegner der Vorlage projizieren diese Frage nun auch auf Referenden.

      Das zwei Vorlagen nicht miteinander verknüpft werden dürfen steht eben nirgends in einem Gesetz, aber die Gegner haben nicht ganz Unrecht.

      Wer z.B. wie ich den AHV Teil gut findet, aber gegen Steuergeschenke ist, kann sich nicht differenziert Ja oder Nein zu den einzelnen Teilen sagen, sondern muss entweder die eine Kröte schlucken, oder generell Nein sagen. Ist schon ein Dilemma.
    • Einstürzende_Altbauten * 14.04.2019 17:10
      Highlight Highlight Das ist ein Dilemma, da geb ich Dir absolut Recht. Danke fürs Präzisieren.
  • Ludwig van 13.04.2019 11:46
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, ich fands eine der besten Arena-Debatten bisher. Es cab so viele Clashes, sonst reden sie meist mit immer denselben Argumenten über längere Zeit anrinander vorbei.
  • Vord Lader 13.04.2019 11:37
    Highlight Highlight Entspannter Fernsehabend mit Regula und Jacqueline
  • Posersalami 13.04.2019 11:13
    Highlight Highlight Ueli Maurer ist eine Zumutung! Ich habe nach 15min abgeschaltet weil ich den nicht mehr ertragen habe. Diese unglaubliche Relativierung von wegen "ja, aber wir stimmen doch immer über ein Bündel von Massnahmen ab!"

    Unglaublich, er kapiert es einfach nicht.
  • Black Cat in a Sink 13.04.2019 11:10
    Highlight Highlight Was die Sendung eindeutig bewiesen hat:
    Diese Vorlage ist ein Gebastel und ich werde sie dem Absender retournieren.
  • Geo1 13.04.2019 10:56
    Highlight Highlight Es ist ein ungleicher Kuhhandel, der uns mit der STAF vorgelegt wird: Für eine gerade mal vier Jahre reichende AHV-„Sanierung“ sollen wir ein unbefristetes, ungerechtes und unsoziales Steuerregime schlucken. Von mir gibts deshalb ein klares Nein!
  • Prinz Eisenherz 13.04.2019 10:47
    Highlight Highlight Wie immer, wenn extreme Rechte und Linke etwas ablehnen, muss der Vernünftige zustimmen.
    Also ein JA zu Alterssicherung und mehr Wohlstand.
    • Einstürzende_Altbauten * 14.04.2019 12:16
      Highlight Highlight Wohlstand für wen? Ernsthaft, kannst Du das präzisieren bitte, Danke.
  • Mietzekatze 13.04.2019 10:40
    Highlight Highlight Ganz unabhängig von der Reform... es gibt keine nervigere Person als Badran!🙄
    • dorfne 13.04.2019 11:25
      Highlight Highlight Und was sagen Sie zu dem was NR Badran inhaltlich gesagt hat?
    • FrancoL 13.04.2019 12:27
      Highlight Highlight Ist das jetzt eine Aussage mit Inhalt oder folgt der Inhalt später?
    • dorfne 13.04.2019 12:53
      Highlight Highlight Der Faktencheck in der grössten Tageszeitung der CH zeigt auf, dass Badran als Einzige von 4 Gesprächsteilnehmern ein 100% richtiges Argument vorgebracht hat. Dass nämlich die Finanzierung der AHV über Lohnprozente viel billiger kommt als die bei einem Nein geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5%.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zeit_Genosse 13.04.2019 10:06
    Highlight Highlight Ob dies Verknüpfungen zukünftig Schule machen, hängt davon ab, ob das Volk dies durchgehen lässt. Andererseits sind es wichtige Entscheide die jetzt mal gefällt werden müssen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, das die Themen der Zukunft immer mit anderen Themen vernetzt sein werden und eine Gesamtsicht auch wichtig ist. Die direkte Demokratie wird immer anspruchsvoller. Ob die Arena das geeignete Gefäss ist (STf mit Service Publice) um die Bevölkerung eine Entscheidungshilfe zu bieten (alle gegen alle), ist eine Frage, die watson jeden Samstag danach in der Sendebesprechung offen lässt.
  • FrancoL 13.04.2019 09:46
    Highlight Highlight Das Problem bei der AHV ist die Frage zum Rentenalter und diese wird immer ohne direkten Bezug zur Realität gemacht, ohne Bezug zu den Arbeitsplätzen die für die ü55 ganz klar fehlen.
    Was macht es für einen Sinn zuerst das Eintrittsalter zu erhöhen um danach viele ältere Arbeitnehmer bei der Jobsuche vor den Kopf zu stossen?
    Die heutige Mentalität in den Chefetagen verunmöglicht ein Anheben des Eintrittsalters, ergo müssen andere Lösungen gesucht und gefunden werden. Man kann die Arbeitgeber nicht zwingen ältere ArbeitnehmerInnen weiter zu beschäftigen oder neu einzustellen.
    • dorfne 13.04.2019 11:36
      Highlight Highlight Erhöhung des Rentenalters ist ein sprachkosmetischer Begriff, der vertuschen soll, dass es im Grunde nur um Rentensenkungen geht. Um einen Abbau der AHV. Volle Rente erst ab 67? Dann landen die Leute halt spätestens mit 65 bei der Arbeitslosenversicherung, oder bei der Krankentaggeldversicherung, was zu kürzeren Renten, zu mehr Ergänzungsleistungen führt. Und das wär der Rechten sehr recht. Dann können sie auch dort die steigenden Kosten zum Vorwand für Kürzungen nehmen.
  • Hypotenuse 13.04.2019 09:38
    Highlight Highlight Daher das die Mehrheit (glp, SVP, FDP CVP) sich immer gegen eine starke AHV wehren werden, ist diese Vorlage hier ein guter Kompromiss. Denn Rentenalter 67 bspw wäre ja ein Abbau der AHV. Ich versteh nicht, was daran Vögeli von den Grünliberalen hier so super sozial finden würde. Aber unabhängig von dem sieht man ja wie schwer es ist die AHV zu sichern. Also unbedingt JA stimmen.
    • Thurgauo 13.04.2019 13:20
      Highlight Highlight Die AHV ist stark. Die AHV hat Reserven in der Höhe von 46 Mia. was 106% der Jahresausgaben entspricht. Selbst wenn es zu einem Defizit von 2 Mia. kommen sollte würde das für 23 JAHRE reichen! Und die geburtenstarken Jahrgänge sterben irgendwann auch. Nach diesen Jahrgängen ist die Geburtenrate extrem stabil. Und selbst wenn sie einmal in der Zukunft in Schieflage geraten sollte, erwirtschaftet der Schweizer Staat jährlich einen Überschuss und hat eine rekordverdächtig tiefe Verschuldung, man kann also immer noch reagieren!
  • Wörtschesterscheir 13.04.2019 09:31
    Highlight Highlight Vorlage hin oder her – Bravo Ueli Maurer! Man muss sich nicht alles gefallen lassen.
  • Pafeld 13.04.2019 09:11
    Highlight Highlight Nett, das Bundesrat Maurer am Ende der Legislatur doch noch zugibt, dass die parlamentarische Mehrheit aus FDP und SVP keine Reformen zustandegebracht hat. Aber warum genau sollen wir diesen Murks jetzt noch abnicken? Der Leistungsausweis sieht auch so lausig aus.
  • dorfne 13.04.2019 09:02
    Highlight Highlight 2)Die GLP und der Rest der Bürgerlichen wollen der AHV nicht mehr Geld zugestehen. Das ginge auf Kosten der Jungen heisst es immer wieder. Offenbar wollen die Bürgerlichen einen Leistungsabbau bei der AHV. Wie soll der aussehen? Rentenalter 67 für Alle, Anpassung der Renten an die Lebenserwartung? Kürzung der bestehenden Renten? Und das ginge dann nicht auf Kosten der Jungen, die auch mal alt sein werden? Und die würden nicht wegen der heute Alten nichts mehr kriegen, sondern weil die neoliberalen Bosse in Politik und Wirtschaft dieses Sozialwerk im Laufe der Jahre zu Tode gekürzt haben!
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 13.04.2019 09:24
      Highlight Highlight In dem wir immer älter werden, wird die AHV jedes Jahr ausgebaut. Wir brauchen dringend einen Automatismus, der das Rentenalter dem längeren Leben anpasst. Mein Vorschlag will keinen Abbau, aber stoppt den Ausbau.
    • dorfne 13.04.2019 09:40
      Highlight Highlight @neoliberaler. Warum kein massvoller Ausbau für den Alle zahlen, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Senioren über die Mehrwertsteuer und die staatlichen Steuern, und der Bund? Der AHV wollen Sie nicht mehr Geld geben. Aber Sie lassen zu, dass die reichen Aktionäre im In- und Ausland immer reicher werden.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 13.04.2019 09:47
      Highlight Highlight @dorfne Die AHV ist da, um einen Minimalstandard zu garantieren. Wer mehr möchte, kann über die Pensionskasse und Säule 3a (z.B. Viac) in Produktivkapital investieren, statt das Geld einfach umzulegen.
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  • Phrosch 13.04.2019 09:02
    Highlight Highlight Wenn diese „Lösung“ denn wenigstens eine wäre. Aber die Probleme der AHV werden nicht gelöst, sondern nur um ganz wenige Jahre aufgeschoben. Das führt zu falscher Beruhigung, statt dass sich jetzt alle Parteien zusammenraufen und echte Lösungen entwickeln. Aber da war doch noch was? Ach ja, dann müsste man Kompromisse machen. Das hat die bürgerliche Mehrheit in Bern verlernt.
    • dorfne 13.04.2019 09:55
      Highlight Highlight Wie kommen Sie darauf, dass diese 2 Mia für die AHV deren Reform verschleppen werden? Zw. 1948 und 1996 hatten wir 10 AHV-Revionen, seither keine mehr. Die Blockade dauert nun schon 20 Jahre. Und Sie glauben allein ein Nein zur STAF am 19.5. werde diese Blockade lösen?
      Die Reform muss so oder so rasch kommen. Der Wurm steckt nicht in den 20 Mia. Das Problem ist: die 10. AHV Revision war eine Abbauvorlage (Rentenalter für die Frauen von 62 auf 64, Kürzung der Witwenrente usw.). Das Volk will keine weiteren Abbauvorlagen.
    • Gonzolino_2017 13.04.2019 11:09
      Highlight Highlight Es hat noch nie jemand gesagt, dass sei eine Lösung! Die Schweiz braucht aufgrund der Ablehnung sämtlicher Lösungsvorschläge für die AHV durch das Volk (!) mehr Zeit und um diese zu bekommen, wird Geld in die AHV gepumpt - um nichts anderes geht es! Das wurde auch in der gestrigen Arena immer betont!
    • Phrosch 13.04.2019 11:33
      Highlight Highlight Bein, aber ich glaube nicht, dass ein Ja die Blockade löst. Das wird alle beruhigen, so dass wieder viel Zeit verschleppt wird. Es wäre immerhin eine neue Dringlichkeit, wirklich schnell und vor allem gemeinsam und konstruktiv das Sozialwerk wider auf solidere Füsse zu stellen.
      Ich verstehe, dass Abbau schwierig ist, da gleichzeitig die PK-Renten schwinden. Diese beiden Themen muss man zusammen anschauen, um existenzsichernde Lösungen zu finden.
  • dorfne 13.04.2019 08:53
    Highlight Highlight 1)Und wieder der gleiche Spruch, diesmal von der jungen GLP. Wieder sagt ein 25zig-Jähriger, der noch kaum was in die Sozialkassen eingezahlt hat, diese AHV Vorlage lasse die Jungen bluten. Die Jungen haben von Anbeginn für die Alten gezahlt, nachdem die Alten die Jungen aufgezogen, für sie geschuftet haben. Das nennt man Generationenvertrag oder Solidarität. Offenbar will die GLP diese Solidarität nicht. Gut zu wissen.
    • René Obi (1) 13.04.2019 10:16
      Highlight Highlight Wobei die SVP und die FDP hier noch schlimmer sind. Lieber bei den Alten sparen als die Firmen und die Gutverdienenden in die Pflicht nehmen.
  • dorfne 13.04.2019 08:43
    Highlight Highlight Gefühlte 20zig Mal hat Projer auf das "komische Päckli" hingewiesen. BR Maurer und NR Badran haben ihm gefühlte 20zig Mal erklärt warum das Päckli und warum nichts daran komisch ist. Vergeblich. Projer hat rechthaberisch bis am Schluss den gleichen Spruch in Variationen wiederholt: Steuer und AHV verknüpfen geht nicht. Ich, Projer habe gesprochen. Was ich sage gilt und was Ihr sagt ist eine Missachtung der Entscheidungsfreiheit des Stimmvolkes. Null Respekt gegenüber den Experten. Damit hat Projer seine Neutralität preisgegeben und seine rechte Gesinnung offenbart.
    • Zeit_Genosse 13.04.2019 10:09
      Highlight Highlight Er geht ja zum Blick und dort muss er Kante zeigen. Also schon mal üben und dem neuen Chef zeigen das er der Richtige ist.
    • sowhat 13.04.2019 15:47
      Highlight Highlight Nun, es ist ja nicht die erste Arena in der er das übt. Wir können nur hoffen, dass es bald ein Ende hat. Wie viele Sendungen muss er noch bevor er gehen darf?
  • Peter R. 13.04.2019 08:30
    Highlight Highlight Wenn sich schon die Linken untereinander nicht einig sind, wie soll dann die Bevölkerung sich auf ein Ja oder Nein entscheiden.
    Diese Verknüpfung von zwei unterschiedlichen Anliegen hat zur Folge, dass die ganze Abstimmung wieder verworfen wird. Ich werde nein stimmen.
    • FrancoL 13.04.2019 09:40
      Highlight Highlight Als würden Sie ohne Verknüpfung zu beiden Vorlagen JA stimmen.
      Soso die Linken sind sich uneinig, wie steht es den mit der Einigkeit der Bürgerlichen in Sachen UStR?
    • Peter R. 13.04.2019 09:46
      Highlight Highlight dorfne@
      Was unterstellen Sie mir.
      Ich bin weder links noch rechts.
      Ich würde zu einer separaten Abstimmung zur AHV Ja sagen.
      Stimmt, ich habe zur Rentenreform 2020 Nein gesagt.
    • dorfne 13.04.2019 09:59
      Highlight Highlight @Peter R. Ich respektiere Ihre Meinung. Achtung Ironie. Wie weit rechts oder links man steht hängt einzig und allein von der eigenen Wahrnehmung ab. Vielleicht kommt rechts von Ihnen weder Wand noch Abgrund, weshalb Sie sich in der Mitte sehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 13.04.2019 08:21
    Highlight Highlight Und wer bezahlt
    - die ca. 2 Mia. Steuerausfälle?
    - die Zuschüsse an die AHV?
    Natürlich wir Steuerzahler!

    Und wer profitiert von den Steuerausfälle?
    Natürlich diejenigen die schon genug haben.

    Das ist doch "Einheit der Materie" !
    • pun 13.04.2019 13:09
      Highlight Highlight Der Grossteilt wird tatsächlich vom Bund geschultert und Bundessteuern sind durch den relativ hohen Freibetrag und starke Progression noch immer die sozialsten Steuern.
      Dass die Steuerausfälle nicht 2 mia. betragen wir unser aller Aufgabe bei den Umsetzungen in den Kantonen. Das gewonnene Referendum im Kanton Bern machts vor!
    • klugundweise 13.04.2019 14:28
      Highlight Highlight @pun
      Einen Teil bezahlen die Arbeitnehmer direkt!
      Und die Ausfälle von geschätzten 2 Mia. (wie war das schon wieder bei Herr Merz!?) fallen in jedem Fall an. Und wenn sie bei den Kantonen kompensiert werden, dann mit weiteren Sparmassnahmen in einem sinnlosen Steuerwettbewerb.
    • pun 13.04.2019 14:38
      Highlight Highlight @klugundweise: Absolut einverstanden, dass der Steuerwettbewerb sinnlos und schädlich ist und weitere Sparmassnahmen nicht akzeptabel.
      Doch die STAF ist mit der ersten Erhöhung der AHV-Lohnprozente seit Jahrzehnten (die AHV ist mit der Deckelung bei den Renten und keiner Deckelung bei den Lohnausgaben das grösste und beste Umverteilungsprogramm) ein grosser Erfolg in Anbetracht der politischen Verhältnisse. Ohne STAF werden die rechten Kantone ihre Steuern ganz ohne Kompensation massiv senken wenn die Privilegien abgeschafft werden. Ein Szenario, das nur ultralibertäre freuen kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ands 13.04.2019 08:20
    Highlight Highlight Der Grund dafür, dass viele geplante Reformen scheiterten, ist die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Diese verpasste sämtlichen Vorlagen einen dicken neoliberalen Anstrich, worauf sie im Referendum scheiterten. Nun wirft man den Linken ein Zückerchen hin, um eine neoliberale Steuerreform durchzubringen. Ob diese Taktik erfolgreich ist, wird sich weisen...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 13.04.2019 08:41
      Highlight Highlight Ich hoffe, dass es wie beim letzten mal sein wird, und dieser billige Kuhhandel abgeschmettert wird.
    • pun 13.04.2019 08:44
      Highlight Highlight Badran sagt es richtig. Auf Bundesebene bringt die Reform mehr Steuern. Entscheidend ist, was die Kantonsregierungen damit machen. Im Kanton Bern hat die Bevölkerung nach einem Referendum der SP schonmal einen Umsetzungsvorschlag abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass die Linke in den überbordenden Kantonen überall das Referendum ergreift.
      In Solothurn wird z.B. auch am 29. Mai über die Umsetzung abgestimmt. Die Linke ist dort für die STAF und gegen die Tiefsteuerstrategie. Das funktioniert, braucht aber viel Differenzierung.
    • Chääschueche 13.04.2019 08:47
      Highlight Highlight Immer schön den anderen die schuld geben. Ist halt schon eifacher...

      Es braucht immer 2 und somit auch deine geliebten Linken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 13.04.2019 08:01
    Highlight Highlight Bei solchen Verknüpfungen muss man klar NEIN stimmen. Ich sehe den Grund nicht ein, warum man das Volk für beide Anliegen je einzeln befragen kann.
  • Fairness 13.04.2019 07:54
    Highlight Highlight Nein, dieses Erzwingen wollen mit dem Trick der Verknüpfung von zwei total unterschiedlichen Themen ist inakzeptabel und wird hoffentlich auch in die Hose gehen.
  • Alice36 13.04.2019 07:46
    Highlight Highlight Die Verluste durch die Vorlage beruhen auf Schätzungen der Kantone 🤣 (wenn die gleich gut schätzen wie Maurer bei den Bundesfinanzen dann gute Nacht) und der Ueli hat mal Lust im SRF was zu sagen. Scheint ja echt Realsatire gewesen zu sein. Für mich ist klar AHV und Steuern getrennt vor das Volk und keine weiteren Mogelpackungen mehr deshalb NEIN zur Vorlage.
  • Töfflifahrer 13.04.2019 07:37
    Highlight Highlight Fakt ist, dass uns das ganze Paket 4 Mia pro Jahr kosten wird.
    Wer den AHV Teil bezahlt ist ja bereits klar, die Frage ist noch womit werden die ander 2 Mia./Jahr eingespart?
    Wohl wieder bei denen die sich nicht wehren können. Löhne stagnieren oder werden gedrückt, Lebenshaltungskosten steigen, immer mehr Familien können die KK-Prämien nicht bezahlen, die Kinderarmut bzw. Armut generell steigt. Junge und Ü50 finden keine Jobs mehr, werden ausgesteuert und landen früher oder später auf dem Sozialamt, und die Steuerausfälle müssen kompensiert werden. Können wir uns das überhaupt leisten?
    • dorfne 13.04.2019 09:29
      Highlight Highlight Die Kantone werden die Unternehmenssteuern auch bei einem Nein senken. Viele habens schon getan, andere ziehen nach. Ein Nein wird die mächtigen Steuersenker nicht behindern. Die reichen Aktionäre werden noch reicher und die AHV steht vor dem Bankrott, weil viele Stimmbürger auf das vorgeschobene Argument vom "komischen Päckli" reingefallen sind. Im Grunde geht es nur darum der AHV ja nicht mehr Geld zu geben.
  • Todesstern 13.04.2019 07:19
    Highlight Highlight Das ist eine Moggelpackung, beides zu verknüpfen. Ich werde auch nein Stimmen.
  • N. Y. P. 13.04.2019 07:16
    Highlight Highlight AHV - Reform Ja
    Steuerreform Nein

    Ich weiss nur nicht, wie ich das zu Papier, bzw. auf den Stimmzettel, bringen soll.

    Ich habe aber ein entscheidendes Argument gehört, wieso ich diese Steuerreform ablehnen werde.

    In einer Studie wurde rausgefunden, wieso betreffende Firmen in die Schweiz ziehen. Gründe sind stabile politische Verhältnisse, gut ausgebildete Leute etc.

    Steuern steht an 8. Stelle.

    Und es fehlen nach Annahme 2 Milliarden in den Kantonen und Gemeinden.

    Deshalb NEIN


    @Projer
    Super vorbereitet, die richtigen Fragen gestellt, Thema verständlicher gemacht.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 13.04.2019 09:35
      Highlight Highlight Ich würde gerne umgekehrt stimmen. Der schleichende Ausbau der AHV muss endlich aufhören (gleiches Rentenalter, späterer Tod).
    • pun 13.04.2019 13:13
      Highlight Highlight Die 2 Milliarden fehlen nur, wenn die Kantone ihre Unternehmenssteuern auch überbordend senken. Ich stehe jetzt für die AHV und eine bessere Steuerreform als usr3 ein und in ein paar Monaten für ein Referendum in meinem Kanton, der die Unternehmenssteuern fast halbieren will, obwohl fast keine Unternehmen privilegiert besteuert werden. Da findet der wahre Skandal statt.
    • dorfne 13.04.2019 13:50
      Highlight Highlight @pun. Danke für Ihre Beiträge. Das muss man wissen, um sich eine Meinung bilden zu können. Zusammenfassend: Der Bund nimmt dank der Steuerreform mehr Geld ein; die Kantone setzen die Steuersenkungen in Eigenregie um. Wer nicht einverstanden ist mit den Steuersenkungen kann das Referendum dagegen ergreifen. Der Bund finanziert mit seinen Mehreinnahmen einen Teil der Steuerausfälle der Kantone. Der Bund erhöht auch seine Beiträge an die AHV, hinzu kommen 0,3 Lohnprozente und die Weiterführung des IV-Mehrwertsteuerprozent. Wenn das ungerecht sein soll weiss ich auch nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thurgauo 13.04.2019 07:01
    Highlight Highlight Ich werde Nein stimmen, aus Protest gegen solche Verknüpfungen. Davon halte ich gar nichts.
    • bebby 13.04.2019 07:35
      Highlight Highlight Das Problem ist einfach, dass die Rechte nie einem Ausbau der ahv zustimmen würde und die Linke nie einer Steuersenkung für Unternehmen. Deshalb diese Verknüpfung. Der Schuss kann natürlich auch nach hinten losgehen. Aber probieren kann man es ja, nachdem die vorigen Versuche allesamt gescheitert waren.
    • sigma2 13.04.2019 08:11
      Highlight Highlight Ich auch.
    • Thurgauo 13.04.2019 08:16
      Highlight Highlight Macht für mich einfach keinen Sinn. Dann fängt man in Zukunft bei jeder schwierigen Abstimmung einen faulen Deal zu machen. Immer ein "Zückerli" draufpacken, damit zugestimmt wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Brett-vorm-Kopf 13.04.2019 07:00
    Highlight Highlight Ich bin für den AHV Reformteil, aber gegen den Steuer Reformteil. Daher bleibt mir nichts anderes übrig als Nein zu stimmen - auch im Wissen darum, dass dies nicht gerade konstruktiv für die AHV ist.
    • dorfne 13.04.2019 09:34
      Highlight Highlight Und hoffen Sie bei einem Nein darauf, dass die Unternehmenssteuern für die privilegierten Statusgesellschaften erhöht werden, sodass am Ende Alle gleich viel zahlen? Grad so gut könnt ich Sie fragen, ob Sie Sie noch an den Samichlaus oder den eierlegenden Osterhasen glauben.
    • pun 13.04.2019 11:39
      Highlight Highlight @Brett: Die Abschaffung der Steuerprivilegien ohne Rahmen der Bundespolitik ist der feuchte Traum der libertären Steuerwettbewerbler. Der Druck, die Steuern ohne Bundesgelder oder neue, international anerkannte Privilegien, massiv zu senken wird für einzelne Kantone krass steigen. Ich glaube die Steuerreform ist zwar immernoch in einem kranken Logikrahmen gebaut, aber besser als nichts tun. Ohne AHV-Notfinanzierung würde ich aber auch Nein stimmen.
  • BlackBooks 13.04.2019 06:51
    Highlight Highlight Diese Vorlage ist doch das Letzte. Man verknüpft zwei für sich schon hochkomplexe Themenfelder miteinander und hofft dann.. was eigentlich? Dass die Leute nichts verstehen und dann schon das abstimmen, was die eigene Partei will? Wobei die eigene Partei zu den zwei Themenfeldern sowieso verschiedene Ansichten hat und eigentlich das Eine annehmen und das Andere ablehnen will. Und wieso das ganze verknüpft wurde, konnte mir bisher auch noch niemand logisch erklären.
    Alles in allem scheint die Rechnung jedoch auf die Kosten der 99% zu gehen und ein bisschen mehr in die Kassen des 1% spülen.
  • Schneider Alex 13.04.2019 06:46
    Highlight Highlight Mit der STAF gehen die Steuereinnahmen um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 0,8 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.

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