Schweiz
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770 Millionen: Parlament winkt Corona-Kredite durch



Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise sind im Parlament unbestritten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Kredittranche von 770 Millionen Franken zugestimmt. Der Ständerat stimmte dem Nachtrag einstimmig zu. Damit ist dieser unter Dach und Fach.

Die grosse Mehrheit der Kredite – 476 Millionen Franken – wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt, weil es sich um nicht voraussehbare Ausgaben handelt, wie Peter Hegglin (CVP/ZG), Sprecher der Finanzkommission, ausführte.

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Fast die Hälfte der Kredite wird durch bereits genehmigte, aber noch nicht verwendete Beiträge kompensiert. So etwa die 288.5 Millionen Franken, welche für die Corona-Tests aufgewendet werden. Dieser Beitrag wird aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen für Sanitätsmaterial kompensiert.

Ein weiterer grosser Posten sind die 221.3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5.82 Millionen Franken für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet für die Herstellung von Desinfektionsmittel.

Anlass für Diskussionen gaben nur die Kredite für die Kultur und die Flugsicherung Skyguide im Nationalrat am Mittwoch. Die SVP wollte die 34 Millionen Franken für die Kultur streichen - ohne Erfolg. Zudem wollten SVP und SP die Finanzhilfe für Skyguide in Höhe von 150 Millionen Franken an Bedingungen knüpfen. Der Nationalrat wollte jedoch nicht in das operative Geschäft der Flugsicherung eingreifen und lehnte jegliche Bedingungen ab.

Bislang 18 Milliarden Franken gebraucht

Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken als Nachtragskredite sowie Verpflichtungskredite für Bürgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken beschlossen.

Von den 31 Milliarden Franken seien bislang ungefähr 18 Milliarden Franken gebraucht worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das sei insbesondere auf die Kurzarbeitsentschädigung zurückzuführen, die nicht in derselben Höhe benötigt wurde wie gedacht.

Der Bundesrat gehe davon aus, dass das wirtschaftliche Niveau von vor der Krise nicht vor 2024 erreicht sein werde. «Die Folgen dieser Corona-Krise dürften für den Bundeshaushalt zwar einschneidend sein, aber verkraftbar», sagte Maurer. Die Schulden könnten ohne Steuererhöhungen getilgt werden. Wenn es Sparprogramme brauche, dann nicht gerade in den nächsten Jahren. Für das nächste Jahr rechnet Maurer mit Schulden von rund 15 Milliarden Franken.

Kommissionssprecher Hegglin sagte, dass in der Wintersession voraussichtlich ein weiterer Nachtragskredit behandelt werden müsse. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • babo:dee 11.09.2020 00:12
    Highlight Highlight alles durchwinken, alles mit Corona rechtfertigen... endlich ist das Ziel erreicht. Ich könnt nun dank Kriegsrechtähnlichen Gesetzen ohne fragen alles tun was ihr davor nicht ohne Fragen hättet tun können.
    Es sind seit 3 Monaten 2 an Covid19 gestorben. In dieser Zeit gab es tausende Autounfälle... Verbieten wir nun Autos?
    Das ist ein Entzuf alles Rechte und wir werden mit Panik und Angst bor noch mehr Entzug fon Grundrechten daran "gewöhnt".
    Die ganzen Wirtschaftlichen Schäden werden auf Schulden gemacht, auf deine meine und die unserer Kinder... Die Börsen sind explodiert vor Gewinnen omg
  • Dirk Leinher 10.09.2020 12:16
    Highlight Highlight Es ist Zeit der Realität in die Augen zu sehen, Hospitalisationen und Todesfälle von auf SARS Cov2 positiv getesteten Personen sind sehr tief. Hospitalisationen steigen seit Einführung der Maskenpflicht für verschiedene Kantone jedoch wieder an, es gibt aber noch eine etwas kurze Zeitachse um da Schlussfolgerungen zu machen
    Benutzer Bild
    • babo:dee 11.09.2020 00:13
      Highlight Highlight jeden Tag sterben inzwischen mehr Leuten an einem Blitzschlag oder Angriff von Haien 🤣

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