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Ständerat hält nichts von Erhöhung des Kohäsionsbeitrags an die EU

Ständerat hält nichts von Erhöhung des Kohäsionsbeitrags an die EU

16.03.2023, 09:26
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Parlamentarier debattieren waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Maerz 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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Die Idee eines höheren Kohäsionsbeitrags an die Europäische Union als Gegenleistung für die Teilnahme der Schweiz an EU-Forschungsprogrammen ist vom Tisch. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) abgelehnt.

Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss mit 31 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf Antrag der vorberatenden Kommission. Der Nationalrat hatte die Kommissionsmotion im Sommer 2022 äusserst knapp mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Die grosse Kammer wollte den Bundesrat beauftragen, mit Brüssel Verhandlungen über eine spezifische Vereinbarung für den Beitritt der Schweiz zu den EU-Programmen Horizon Europe, Digital Europe, ITER (Fusionsforschung), Euratom und Erasmus plus aufzunehmen. Dabei sollte die Landesregierung eine einmalige Erhöhung des Kohäsionsbeitrags anbieten.

Der Bundesrat anerkannte zwar das Anliegen der Motion, wandte sich aber gegen das geforderte Vorgehen. Dieses sei nicht zielführend und die EU stelle auch keine entsprechenden Forderungen.

Eva Herzog, SP-BS, links, und Benedikt Wuerth, Mitte-SG, rechts, sprechen waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Maerz 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anth ...
Eva Herzog und Benedikt WürthBild: keystone

Hintergrund ist der Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Erst wenn die Schweiz die institutionellen Fragen mit der EU kläre, sei eine Horizon-Assoziierung möglich, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG). Ein höherer Kohäsionsbeitrag reiche dafür nicht aus.

Eva Herzog (SP/BS) beantragte ein Ja zur Motion. Es sei wichtig, dass das Parlament ein Signal setze, dass ihm das Thema wichtig sei, sagte sie. Die Beunruhigung bei den Forschenden sei schon heute gross. Eine Annahme der Motion würde den Bundesrat in keiner Weise einschränken.

Ein Ja zu dem Vorstoss würde die Situation nicht deblockieren, sagte dagegen Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Sie erwarte aber vom Bundesrat, dass es nun in den Gesprächen mit der EU vorwärtsgehe.

Die Motion sei obsolet, befand auch Carlo Sommaruga (SP/GE). Die EU habe bereits klargemacht, dass sie von einer derartigen Lösung nichts halte. «Handeln Sie, und handeln Sie schnell», wandte auch er sich an die Landesregierung.

Zu den finanziellen Leistungen von Drittstaaten für die Teilnahme an Horizon gebe es schon Regeln, sagte Isabelle Chassot (Mitte/FR). Der Zusammenhang zwischen Fragen zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt und der Assoziierung an Forschungsprogramme, wie ihn die EU herstelle, sei sachfremd. Die Schweiz wäre das einzige Land, das zusätzlich bezahlen müsse. (aeg/sda)

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