Der Ständerat will in den kommenden Jahren 2024 bis 2027 etwas mehr Geld für die Standortförderung ausgeben als der Bundesrat. Als Erstrat hat er am Mittwoch entsprechende Kredite im Umfang von gut 670 Millionen Franken gutgeheissen.
Insgesamt hatte sich die kleine Kammer mit sieben Bundesbeschlüssen zu befassen. Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an. Nun muss sich als Nächstes der Nationalrat damit befassen.
Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 definierte er fünf Ziele. Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.
Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden.
Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. Für die Standortförderung im engeren Sinne beantragte er dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) war mit den Anträgen der Landesregierung einverstanden. Mehrere Kürzungsanträge der ständerätlichen Finanzkommission im Umfang von knapp 31 Millionen Franken übernahm die WAK-S nicht, im Rat kamen sie nicht zur Abstimmung.
Vereinzelt wurde in der Debatte Unbehagen deutlich. Dass die Anträge der Finanzkommission in der WAK-S keine Mehrheit gefunden hätten, sei angesichts der Finanzlage «ein schlechtes Omen», sagte etwa Peter Hegglin (FDP/ZG).
Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats stockte der Rat den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken auf. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Minderheitsantrag für um 12.7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.
Mehrere Redner betonten die grosse Hebelwirkung der Bundesbeiträge an Schweiz Tourismus. Jeder von der Organisation investierte Marketing-Franken generiere 30 Franken Umsatz, sagte Stefan Engler (Mitte/GR).
Erich Ettlin (Mitte/OW) und Hans Stöckli (SP/BE) verwiesen auf den zusätzlichen Geldbedarf durch die Teuerung und die Herausforderungen der digitalen Transformation.
Höhere Ausgaben in einem Bereich hätten automatisch Kürzungen an anderer Stelle zur Folge, gab Wirtschaftsminister Guy Parmelin ohne Erfolg zu bedenken. (sda)
