heute wird entschieden
Dürfen die Deutschen Schweizer Steuerdaten-CDs kaufen?
- Darf der Staat illegal beschaffte Daten zu mutmasslichen Steuerbetrügern kaufen und für Ermittlungen nutzen?
- Eine Antwort auf diese Frage wird am heutigen Montag vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erwartet.
- Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – nicht zuletzt für die Schweiz. Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bereits mehrere CDs aus der Schweiz mit Daten von Steuerhinterziehern erworben.
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