Politologe zur SVP-Schlappe: «Ausserhalb ihrer Kernthemen erreicht sie kaum Mehrheiten»
Herr Strijbis, die SRG-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Was bedeutet dieses Resultat?
Oliver Strijbis: Es zeigt vor allem eines: Die politische Rechte in der Schweiz ist konservativ, aber nicht staatsfeindlich. Die Schweizer Bevölkerung steht hinter Institutionen wie der SRG oder der Post. Und der SVP gelingt es ausserhalb ihrer Kernthemen Migration und Europa kaum, Mehrheiten zu organisieren.
Wie stark hat aus Ihrer Sicht die vom Bundesrat per Verordnung beschlossene Senkung auf 300 Franken dazu beigetragen, dass die Bevölkerung die SRG-Initiative abgelehnt hat – nach dem Motto: Es wird ja ohnehin schon gespart?
Ich glaube nicht, dass diese Senkung besonders viel zum Nein beigetragen hat. Eher im Gegenteil: Bundesrat und Gegner der Initiative befanden sich im Abstimmungskampf dadurch in einer unnötig defensiven Position. Es hat mich erstaunt, wie oft die Gegnerschaft der Initiative mit dem Argument kam, dass ja ohnehin schon gekürzt werde.
Warum?
Damit liess man sich in eine Ecke drängen, statt offensiv zu verteidigen, dass die SRG Teil der nationalen Identität ist und gerade deshalb nicht zusammengestrichen werden sollte. Zeitweise wirkte es sogar, als hätte die Initiative eine reale Chance – und das hilft in der Regel eher den Initianten.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bestreitet, dass Röstis 300-Franken-Senkung entscheidend zum Nein gegen die SRG-Initiative beigetragen hat. Sie sagt, 35 Franken pro Jahr seien für die Stimmbürger am Ende irrelevant.
Dem würde ich zustimmen. Allerdings muss man auch sagen: Die Gegner der Initiative haben die Abstimmung deutlich gewonnen. Deshalb sind die Details der Kampagnenführung im Nachhinein nicht mehr so zentral. Das Resultat ist schlicht zu klar.
Kann man aus dem Nein zur SRG-Initiative ableiten, dass die Bevölkerung auch nicht hinter der Senkung auf 300 Franken steht, wie es die Operation Libero behauptet?
Nein, das kann man so nicht behaupten, das ist Spekulation. Vielleicht werden Nachbefragungen Hinweise liefern. Aber aus dem Abstimmungsresultat selbst lässt sich das nicht herauslesen.
Politiker wie SP-Nationalrat und Ex-SRF-Mitarbeiter Ueli Schmezer greifen nun die 300-Franken-Verordnung an. Ist da überhaupt noch etwas zu machen?
Es handelt sich um eine bundesrätliche Verordnung. Solange es keine gesetzliche Änderung gibt, liegt sie grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Exekutive. Das Parlament kann versuchen, auf gesetzlichem Weg Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine solche Verordnung verunmöglichen oder korrigieren. Direkt eingreifen kann es aber nicht.
Die Linke argumentiert, die Gebührensenkung auf 300 Franken sei politisch und rechtlich fragwürdig, man könne nicht zuerst die Gebühren senken und erst danach Leistungsauftrag oder Gesetz anpassen. Ueli Schmezer bezweifelt zudem, ob die rechtliche Grundlage für die Senkung überhaupt genügt.
Ich glaube nicht, dass daraus ein grösseres juristisches Nachspiel entsteht. Politisch entscheidend ist etwas anderes: Der Bevölkerung wurde vor der Abstimmung eine Ausgangslage kommuniziert, und vor diesem Hintergrund hat sie entschieden. Ich fände es problematisch, diese Ausgangslage unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag wieder zu verändern. Das Stimmvolk muss sich auf die Angaben des Bundesrats verlassen können.
SVP-Nationalrat und SRG-Kritiker Thomas Matter sagt, ein Angriff auf die 300-Franken-Verordnung sei «undemokratisch». Würde man von den 300 Franken abrücken, müsse aus seiner Sicht wegen falschen Voraussetzungen die ganze Abstimmung nochmals geführt werden. Sehen Sie das auch so?
Politisch ist der Punkt heikel, da stimme ich ihm zu. Die Erwartung vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war, dass die Senkung auf 300 Franken kommt. Wenn man diese Ausgangslage direkt nach der Abstimmung wieder infrage stellt, kann man durchaus fragen, ob das redlich ist. Die politische Kultur der Schweiz lebt stark von der Verlässlichkeit gegenseitiger Aussagen. Diese Verlässlichkeit sollte man nicht leichtfertig beschädigen.
Die Operation Libero fordert nun, das SRG-Budget proportional zum Militärbudget zu erhöhen. Wie sehen Sie diese Chancen nach dem Abstimmungsresultat?
Ich halte das für eine überdehnte Interpretation. Die Stimmbevölkerung hat sich für den Status quo entschieden, also für das Szenario des Bundesrats mit den 300 Franken – und nicht für eine Veränderung in die eine oder andere Richtung. Eine Vorlage, die eine Erhöhung der Gebühren verlangt, hätte bei der Bevölkerung wohl keine Chance.
Könnte das Nein zur SRG-Initiative am Ende sogar dazu führen, dass die Debatte über die SRG jetzt erst richtig weitergeht?
Ich glaube eher nicht. Die SVP hat mit No Billag und nun mit der Halbierungsinitiative in diesem Themenfeld zwei klare Niederlagen erlitten. Sie dürfte sich wieder stärker auf andere Themen konzentrieren, statt eine dritte Niederlage anzustreben. Und auch die Linke hätte mit Forderungen nach einem Ausbau oder höheren Gebühren kaum Erfolg – wohl nicht einmal im Parlament. Keine der beiden Seiten wird so rasch einen starken Richtungswechsel erzwingen können.
Was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Lehre dieses Abstimmungssonntags für die Medienpolitik der nächsten Jahre?
Man sieht einmal mehr, wie gross die Glaubwürdigkeit der SRG in der Schweiz ist. Angesichts der anhaltenden Krise der privaten Medien wird ihre Rolle weiterhin sehr wichtig bleiben. Die SRG trägt dazu bei, dass in der Schweiz ein konstruktiver öffentlicher Dialog möglich bleibt und die Meinungsbildung weniger stark polarisiert als in Ländern, in denen das Mediensystem sehr viel stärker privatisiert ist – etwa in den USA.
