SVP-Vorlage: Weshalb ausgerechnet Fredy Gantner bei der 10-Mio-Initiative schweigt
Die 10-Millionen-Initiative der SVP ist eine geplante Frontalkollision mit der EU. Sie zielt darauf ab, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen – und verlangt, dafür wenn nötig das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen. Die SVP nimmt damit nach der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 den nächsten grossen Anlauf, die Zuwanderung der Schweiz neu auszurichten.
Brisant ist nicht nur der Inhalt des Anliegens, sondern auch der Abstimmungstermin. Nach dem Abschluss der Verhandlungen über neue bilaterale Verträge wird diese Initiative zum grossen Stimmungstest im Verhältnis der Schweiz zur EU.
Und dennoch: Verschiedene EU-skeptische Organisationen üben sich im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative (auch Nachhaltigkeitsinitiative) in grösstmöglicher Zurückhaltung.
Mitte April lancierten die drei Unternehmerinnen Sara Hürlimann, Karin Faes und Phyllis Scholl ein neues Netzwerk gegen die EU-Verträge: «HerVoice» soll die Frauen abseits von Hellebarden- und Unterwerfungsrhetorik im Kampf gegen Europa vereinen. Im Interview gegenüber dieser Zeitung wollte sich jedoch keine der drei Gründerinnen festlegen, ob sie am 14. Juni ein Nein oder ein Ja in die Urne legen werden.
«Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Initiative der richtige Weg ist, weil sie sehr radikal ist», sagte damals Faes. Und Scholl ergänzte: «Über Zuwanderung sprechen wir wenig, weil es heikel ist.» Die beiden Zitate fassen die Gemütslage der EU-Gegner ausserhalb der SVP ziemlich gut zusammen.
Schweigen bei sonstigen EU-Wortführern
Hans-Jörg Bertschi ist Verwaltungsratspräsident eines international tätigen Transportunternehmens und Co-Präsident von Autonomiesuisse, einer Vereinigung der Wirtschaftsvertretern gegen die EU-Verträge. Auch er möchte sich öffentlich nicht festlegen, wie er abstimmen wird. «Autonomiesuisse hat keine Position zur Abstimmung über die SVP-Initiative eingenommen», sagt Bertschi. «Im Co-Präsidium gibt es unterschiedliche Meinungen dazu.»
Die Schweiz brauche die Zuwanderung, ist er überzeugt, aber diese müsse sie selbstständig steuern können. Immerhin so weit lehnt sich Bertschi aus dem Fenster: «Stimmt die Schweiz Nein zur SVP-Initiative und Nein zu den EU-Verträgen, kann ich damit gut leben.»
Auch die sonst so lautstarke Vereinigung gegen die EU-Verträge «Kompass Europa» um Unternehmer Fredy Gantner gibt sich in der aktuellen Abstimmungsdebatte erstaunlich wortkarg: «Wir äussern uns nicht zur Nachhaltigkeitsinitiative. Wir fokussieren momentan auf die Frage des Ständemehrs für die EU-Verträge», sagt Geschäftsführer Philipp Erzinger auf Anfrage dieser Zeitung. Diese Debatte sei bereits am Laufen und werde im Verlauf des Jahres mit dem Beginn der Beratungen im Parlament noch weiter an Fahrt aufnehmen.
Auch Bauern in der Zwickmühle
Der inhaltliche Grund für das Schweigegebot ist offensichtlich: Für die auf die Personenfreizügigkeit angewiesenen wirtschaftsnahen Kreise zielt die Initiative in die falsche Richtung. Sie stören sich an der institutionellen Anbindung an Europa, nicht an der Migration.
Daneben spielen auch taktische Bedenken eine Rolle. Ein grosser Teil der Basis dieser Organisationen besteht aus FDP- und SVP-Mitgliedern. Diese Parteien stehen sich aber am 14. Juni gegenüber: Die FDP macht unter dem Titel «Nein zur Chaos-Initiative» Stimmung gegen die SVP. Mit ihrer Zurückhaltung wollen die EU-Gegner weitere interne Spaltungen verhindern.
In einer ähnlichen Zwickmühle befindet sich der Bauernverband. Obwohl tonangebende Kantonalsektionen wie Bern oder Zürich sich für ein Ja zur SVP-Initiative aussprechen, hat der Dachverband Stimmfreigabe beschlossen. Zu gross war der Widerstand französischsprachiger Landwirte, die sich gegen die SVP-Initiative stemmen – im Wissen, dass auch die Schweizer Landwirtschaft rund 35'000 Arbeitskräfte aus der EU beschäftigt.
Und selbst innerhalb der SVP gibt es einen prominenten Gegner der Initiative: Unternehmer und Ex-Nationalrat Peter Spuhler stimmt Nein – und sagte dies gegenüber «SRF» sogar offen. (fwa)
