Schweiz
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ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht an einem Interview am Montag, 11. Januar 2010 in Appenzell. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Christoph Blocher weist der SVP den Weg.
Bild: KEYSTONE

Christoph Blocher: «Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen»

Christoph Blocher hat der SVP für die neue Legislatur und die Bundesratswahlen die Marschrichtung vorgegeben. Die Partei soll sich nach seinem Willen an der Regierung beteiligen, Verantwortung übernehmen und kompromissfähiger werden. Er zieht aber auch rote Linien.



In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» schlägt Blocher konziliante Töne an: Eine SVP mit zwei Bundesratssitzen werde «sicher kompromissfähiger» und übernehme Gesamtverantwortung. Die SVP sei bereit zur Regierungsbeteiligung. Kompromisse seien sogar bei der SVP-Zuwanderungsinitiative möglich, sofern das Hauptziel, die «massive Senkung der Zuwanderung», erreicht werde.

Doch Blocher macht auch klar: Die SVP wird nicht alle Kompromisse mittragen. «‹Einbinden› – ein unglaubliches Wort – lassen wir uns sowieso nicht», sagte er. Für jede Partei gelte das gleiche: Regierungsmitglieder seien an Beschlüsse der Regierung gebunden, «nicht aber die Partei».

Unverhandelbar sind für Blocher der Widerstand gegen ein EU-Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme oder ein EU-Beitritt sowie das Vorhaben der SVP, Schweizer Recht in fast jedem Fall über Völkerrecht stellen zu wollen. «Wir sind bereit Verantwortung zu tragen. Aber wer denkt, wir würden einknicken (...), nur damit wir in den Bundesrat dürfen, täuscht sich.»

Gespräche mit FDP, CVP und SP

Sicher ist für ihn auch, dass ein Bundesratskandidat der SVP linientreu sein muss: «Wir wollen nicht mehr, dass man Alibi-SVPler in den Bundesrat wählt, die dann das Gegenteil der Partei vertreten», sagte er. Er bestätigte, dass ein Bundesrat, der nicht offiziell nominiert wurde, aus der Partei ausgeschlossen würde.

«Wir sind bereit Verantwortung zu tragen. Aber wer denkt, wir würden einknicken (...), nur damit wir in den Bundesrat dürfen, täuscht sich.»

Ob die SVP zu einem zweiten Bundesratssitz kommt, bestimmten die anderen Parteien, stellte Blocher fest. «Deshalb muss sich die SVP mit den Parteien zusammensetzen, um zu sehen, wer noch bürgerlich ist.» «Wir müssen mit den drei grössten Parteien reden.» Auch mit der SP, von der er wissen wolle, «ob sie noch zur Konkordanz steht».

Trotz gemässigteren Tönen teilt Blocher an die bürgerlichen Partner aus: Der FDP wirft er vor, den EU-Beitritt in Kauf zu nehmen. Die CVP kritisiert er für ihren Kurs: «Für die CVP kommt bei den Bundesratswahlen die letzte Gelegenheit, sich endlich – im Sinne ihrer Basis – bürgerlich auszurichten.»

Die Wahlgewinner und -verlierer im Nationalrat

FDP sucht in EU-Frage Mehrheit ausserhalb der SVP

Nicht nur Blocher, auch FDP-Präsident Philipp Müller betont die Unterschiede zwischen SVP und FDP. Auch wenn die Fraktionen eine absolute Mehrheit im Nationalrat hätten, sei es ein «Trugschluss zu meinen, die FDP werde sich jetzt für eine Blockade-Politik hergeben», sagte Müller. Das komme nicht in Frage.

Gerade beim Verhältnis zur EU – «das wichtigste Thema der kommenden Legislatur – werde die FDP eine Mehrheit ausserhalb der SVP suchen. Dagegen gebe es bei der geplanten Energiewende, der Reform der Altersvorsorge oder auch beim Budget «grosse Schnittmengen».

Für die Bundesratswahlen verlangt Müller – im Falle eines Rücktritts von Eveline Widmer-Schlumpf – ein Zweierticket von der SVP. «Das Parlament soll eine Auswahl haben.» Ein allfälliger Kandidat müsse das Kollegialitätsprinzip respektieren und zwei Landessprachen sprechen. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Silas89 25.10.2015 16:23
    Highlight Highlight Eine Partei, welche Verantwortung trägt, schützt auch die Menschenrechte. Wer mir nicht zustimmt, soll sie erst lesen. Das ist nämlich kein Gutmenschen-Quatsch. Artikel 17 verunmöglicht echten Kommunismus und Artikel 4 (Verbot der Sklaverei) hat eine explizite Ausnahme für die Landesverteidigung. Die Menschenrechte sind Schranken, deren Einhaltung in jedem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollten!
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  • Gratwanderer 25.10.2015 13:35
    Highlight Highlight SVP & FDP sind nicht mehr in der Lage um Opposition zu betreiben sie haben mit den Rechtssplittern nun die Mehrheit und tragen somit auch die ganze Verantwortung die 4 Jahre lang. Und wenn sie in Brüssel puppsen ist die Rechte Schuld und wenn mein Kaffee am Morgen zu heisst ist ist die Rechte Schuld. Es ist nun an der Linken Opposition zu betreiben. Alles andere wäre wider der politischen Natur. D.h. aber nicht , dass genauso Obstruktion betrieben wird wie die letzten 30 Jahre. Zumindest hoffe ich das, wissen wir aber nicht.
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  • zombie woof 25.10.2015 11:42
    Highlight Highlight Die Aussage von Blocher, Verantwortung übernehmen, ist etwa soviel wert wie das Wort zum Sonntag
    24 1 Melden
  • Maya Eldorado 25.10.2015 10:35
    Highlight Highlight Blocher sollte mal ganz genau erklären, was er darunter versteht: "Verantwortung zu tragen."
    Die SVP ist doch eine "bürgerliche" Partei. Das heisst doch, dass die Partei für die Bürger da sein sollte. Also, wie weit nimmt Blocher mit seiner Parteispitze ernst. Das möchte ich mal ganz genau von ihm hören. Und nicht diese Ablenkung mit Lösung von herbeigeredeten Problemen. Wenn nicht, ist die Partei nicht ernst zu nehmen.
    15 1 Melden
    • Lowend 25.10.2015 10:54
      Highlight Highlight Dass ist ein weit verbreiteter Irrtum! Bürgerlich meint eben nicht, dass diese Politiker für den Bürger, sondern für die Bourgeoisie, sprich die oberen Zehntausend politisieren.
      26 1 Melden
    • Maya Eldorado 25.10.2015 12:37
      Highlight Highlight ok, das wusste ich nicht.
      Allerdings scheint das ja auch Blocher nicht ganz zu wissen, redet er doch immer vom "Volch".
      7 0 Melden
  • soprato 25.10.2015 10:31
    Highlight Highlight Stell mir Christoph Blocher und Toni Brunner vor wie sie beim Weissen Haus zu Washington um Einlass bitten. Denn es geht beim SVP-Hetzthema "Asylpolitik" nicht um "Verantwortung übernehmen". Sondern, dass die Verantwortung übernehmen, die für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Die USA und Russland. Dass Blocher und Brunner das wirkliche Problem beim Schopf packen würden bleibt leider nur ein Märchen.
    19 1 Melden
    • He nu.. 25.10.2015 10:57
      Highlight Highlight ...dann müssen sie vor dem "Casa Blanca" warten bis die amerikanische SVP am Drücker ist. Nur, die sind genauso verlogen. Wir haben das ganze Malaise nur den Kriegstreibern weltweit und Rüstungsfabrikanten (da gehört die Schweiz dazu) zu verdanken.
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    • qumquatsch 25.10.2015 15:43
      Highlight Highlight lieber Grufti, das stimmt so nicht in der Absolutheit. Zudem sind die zwei Parteien (Demokraten und Republikaner) eigentlich eine Ansammlung diverser Parteien (ua. die wohl berühmteste, die "Tea Party")

      Wenn es um Nationalstolz und Werterhaltung geht, ja. Wenn es um progressiv [ggn. konservativ] Denken geht, sind die Amerikaner der SVP dennoch meilenweit voraus... ääh links. Hierbei muss man aber auch die Relationen sehen: Die USA SIND nunmal der Big Market und wirtschaftlich primär nur von China abhängi, sowie auch Militärisch gesehen DIE Weltmacht. Die Schweiz wünscht sich beides...
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  • Lowend 25.10.2015 09:58
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich keine gewählten Politiker, die über den zukünftigen Kurs der SVP Auskunft geben können? Meines Wissens hat Herr abgew. BR Dr. jur. Christoph Wolfram Blocher gar kein Mandat, oder demokratische Legitimation, sich im Namen des Volkes in die Schweizer Politik einzumischen, oder reicht es inzwischen in der Schweizerischen Demokratie, einfach stinkreich zu sein und eine Partei zu finanzieren, oder zu besitzen, um quasi als Scheinkönig der Schweiz zu regieren? Wäre ein echtes Armutszeugnis für unsere Direkte Demokratie, denn wer mitreden will, soll sich gefälligst wählen lassen!
    23 1 Melden
    • lily.mcbean 25.10.2015 12:07
      Highlight Highlight Mit genug Geld kannst du dich auch in der Schweiz überall einkaufen. Da sind wir kein sch***** besser als Amerika, Russland usw usf.
      5 0 Melden
  • stadtzuercher 25.10.2015 09:06
    Highlight Highlight Am Schluss trägt der Wähler die Verantwortung für die Taten der SVP, und die steuersubventionierten Miliardäre sacken den Profit ein.
    38 9 Melden
    • Mafi 25.10.2015 20:29
      Highlight Highlight Aber Blocher wurde nicht mal gewählt? :p
      0 0 Melden
  • klugundweise 25.10.2015 08:12
    Highlight Highlight Eine Forderung hat Herr B. vergessen: Martello in den Bundesrat!
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  • kurt3 25.10.2015 07:40
    Highlight Highlight Wir sind bereit Verantwortung zu tragen . Und ich Idiot habe mir gedacht , die Vereidigung der Parlamentarier schließe sowas ein ? Die SVP ist bereit Verantwortung zu tragen ,unter diesen oder jenen Bedignungen ? Diese Arroganz lassen sich 70 % der Wähler gefallen ?
    56 12 Melden
    • Charlie Brown 25.10.2015 08:34
      Highlight Highlight @kurt3: Ist doch super, dass sich die Piratenpartei nun der Regierungsverantwortung stellen will. Diese jungen, wilden Rebellen werden langsam erwachsen.

      Was? Es geht gar nicht um die Piraten sondern um eine Partei, die seit jeher in Parlament und Bundesrat vertreten ist? Hmmm... Verstehe einer die Welt!
      25 7 Melden
    • Bombastus 25.10.2015 08:55
      Highlight Highlight Zeugt es von arroganter Haltung, wenn gewisse Anliegen "unverhandelbar" sind?
      So ist Demokratie, lieber Kurt3, man soll für seine Anliegen kämpfen und politische Gegner sollen das auch dürfen. Fair ist ein Politiker, der seine Anliegen benennt. Im Gegensatz zu einem Bundesrat zB., der als Exekutivorgan nach einer Abstimmung durch die Hintertüre versucht, den Volkswillen zu umgehen, weil die Anliegen der demokratischen Mehrheit nicht seine eigenen sind.
      10 33 Melden
  • Schneider Alex 25.10.2015 07:17
    Highlight Highlight Einst lancierte er eine Initiative für eine Beschränkung des Ausländeranteils auf 18%. Glaubt irgendjemand, Müller würde sich heute für eine Reduktion der Zuwanderung einsetzen, wenn das die EU nicht will? Wollen wir wirklich Wendehals-Müller im Ständerat?
    17 10 Melden
  • Hephaistos 25.10.2015 07:02
    Highlight Highlight Da ging der Wolf fort zu einem Krämer und kaufte sich ein grosses Stück Kreide. Die ass er und machte damit seine Stimme fein. Dann kam er zurück, klopfte an die Haustür und rief: «Macht auf, ihr lieben Kinder, eure Mutter ist da und hat jedem von euch etwas mitgebracht!»
    71 10 Melden
  • Yolo 25.10.2015 06:29
    Highlight Highlight dass wäre das erste Mal in der Geschichte...
    33 7 Melden

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

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