SVP hat Unterschriften für neue Zuwanderungsinitiative beisammen
Die SVP hat nach Aussage ihres Zürcher Nationalrats Thomas Matter die Unterschriften für ihre neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung bereits beisammen. Die Partei hatte das Volksbegehren gegen eine «10-Millionen-Schweiz» Anfang Juli lanciert.
«Die Initiative steht», sagte Matter am Samstag in einem Interview mit dem «Blick». Man habe rund 110'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt und fordere nun die Sektionen auf, die restlichen Unterschriftenbögen rasch zurückzuschicken.
Nach Aussage Matters will die SVP die Unterschriften Ende März oder Anfang April einreichen. Theoretisch hätte die Partei für das Sammeln von Unterschriften noch bis am 4. Januar 2025 Zeit.
Das Volksbegehren «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt wird. Bei einer Annahme der Initiative dürfte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.
Für den Fall, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz neuneinhalb Millionen Menschen überschreitet, müssten Parlament und Bundesrat gemäss Initiativtext zunächst Massnahmen im Asylbereich ergreifen. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der 9,5-Millionen-Grenze dürften vorläufig Aufgenommene beispielsweise keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr erhalten.
Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, verlangt die Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. (saw/sda)
