Die SVP hat nach Aussage ihres Zürcher Nationalrats Thomas Matter die Unterschriften für ihre neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung bereits beisammen. Die Partei hatte das Volksbegehren gegen eine «10-Millionen-Schweiz» Anfang Juli lanciert.
«Die Initiative steht», sagte Matter am Samstag in einem Interview mit dem «Blick». Man habe rund 110'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt und fordere nun die Sektionen auf, die restlichen Unterschriftenbögen rasch zurückzuschicken.
Nach Aussage Matters will die SVP die Unterschriften Ende März oder Anfang April einreichen. Theoretisch hätte die Partei für das Sammeln von Unterschriften noch bis am 4. Januar 2025 Zeit.
Das Volksbegehren «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt wird. Bei einer Annahme der Initiative dürfte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.
Für den Fall, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz neuneinhalb Millionen Menschen überschreitet, müssten Parlament und Bundesrat gemäss Initiativtext zunächst Massnahmen im Asylbereich ergreifen. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der 9,5-Millionen-Grenze dürften vorläufig Aufgenommene beispielsweise keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr erhalten.
Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, verlangt die Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. (saw/sda)
Es lautet ungefähr so: Wir haben quasi die tiefsten
Unternehmensteuersãtze innerhalb Europas, kommt zu uns. Danach kommen die Unternehmen, alle sind happy, vom Bürgermeister, zum Kantonsrat, hinauf zum Minister. Und dann fällt die Keule, aber die pösen Ausländer!
Die Land-Immobilienbesitzer machen sich die Taschen voll umd zeigen mit dem Finger auf die Anderen. 28% wählen das Gesindel noch.
Umweltpolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Bildungspolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Tourismuspolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Gleichstellungspolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Steuerpolitik der SVP: Reiche Ausländer und Konzerne in die Schweiz locken.
Die SVP hätte es so also in der Hand, die Zuwanderung zu stoppen, in dem sie die Massenzuwanderung von ausländischen Firmen stoppt. Die Schweiz wäre dann zwar wieder ein armes Auswanderungsland, wie zu Gotthelfs Zeiten, was auch nicht im Sinn der Nationalisten wäre, oder etwa doch?