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SVP hat Unterschriften für neue Zuwanderungsinitiative beisammen

SVP hat Unterschriften für neue Zuwanderungsinitiative beisammen

10.02.2024, 14:04
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Die SVP hat nach Aussage ihres Zürcher Nationalrats Thomas Matter die Unterschriften für ihre neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung bereits beisammen. Die Partei hatte das Volksbegehren gegen eine «10-Millionen-Schweiz» Anfang Juli lanciert.

Sympathisanten vor Plakaten mit der Aufschrift "Stopp 10-Millionen-Schweiz" vor der Swiss Life Arena beim Wahlauftakt Anlass der SVP Schweiz in der Swiss Life Arena, am Samstag, 26. August 2 ...
Bild: keystone

«Die Initiative steht», sagte Matter am Samstag in einem Interview mit dem «Blick». Man habe rund 110'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt und fordere nun die Sektionen auf, die restlichen Unterschriftenbögen rasch zurückzuschicken.

Nach Aussage Matters will die SVP die Unterschriften Ende März oder Anfang April einreichen. Theoretisch hätte die Partei für das Sammeln von Unterschriften noch bis am 4. Januar 2025 Zeit.

Das Volksbegehren «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, dass die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt wird. Bei einer Annahme der Initiative dürfte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.

Für den Fall, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz neuneinhalb Millionen Menschen überschreitet, müssten Parlament und Bundesrat gemäss Initiativtext zunächst Massnahmen im Asylbereich ergreifen. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der 9,5-Millionen-Grenze dürften vorläufig Aufgenommene beispielsweise keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr erhalten.

Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, verlangt die Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. (saw/sda)

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159 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Badener
10.02.2024 15:11registriert März 2017
Es ist dieses ewig Lied, das die SVP, und Teile der Freicheitlichen spielen.
Es lautet ungefähr so: Wir haben quasi die tiefsten
Unternehmensteuersãtze innerhalb Europas, kommt zu uns. Danach kommen die Unternehmen, alle sind happy, vom Bürgermeister, zum Kantonsrat, hinauf zum Minister. Und dann fällt die Keule, aber die pösen Ausländer!
Die Land-Immobilienbesitzer machen sich die Taschen voll umd zeigen mit dem Finger auf die Anderen. 28% wählen das Gesindel noch.
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Lowend
10.02.2024 15:02registriert Februar 2014
Die Politik der SVP:

Umweltpolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Bildungspolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Tourismuspolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.
Gleichstellungspolitik der SVP: Masseneinwanderung stoppen.

Steuerpolitik der SVP: Reiche Ausländer und Konzerne in die Schweiz locken.

Die SVP hätte es so also in der Hand, die Zuwanderung zu stoppen, in dem sie die Massenzuwanderung von ausländischen Firmen stoppt. Die Schweiz wäre dann zwar wieder ein armes Auswanderungsland, wie zu Gotthelfs Zeiten, was auch nicht im Sinn der Nationalisten wäre, oder etwa doch?
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Troubadox
10.02.2024 14:32registriert Januar 2023
Sie würden lieber eine Initiative starten damit die Krankenkassen Prämienen nicht mehr steigen.
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Das waren (unsere) Highlights vom Bounce Cypher 2024

Der gestrige Abend beim SRF Bounce Cypher war hässig. Aber auch anderweitig emotional. Rund 100 Künstlerinnen und Künstler kamen zusammen und liessen ihren Gefühlen freien Lauf. Da waren aber auch Monsterpizzas unterwegs. Und viele Masken. Und viel Gediss, auch gegen watson, aber damit können wir umgehen. Während ungefähr sieben Stunden gab es jede Menge Highlights, die uns in Erinnerung bleiben werden. Darunter zum Beispiel die Auftritte von Cachita, Manilo und Pablo.

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