Unterschriftensammlung für Neutralitätsinitiative kann beginnen
Die Neutralitätsinitiative, die der Schweiz Verteidigungsbündnisse und die Teilnahme an Sanktionen weitgehend untersagen will, geht an den Start. Die Initiantinnen haben bis zum 8. Mai 2024 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Der Text der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» und die Sammelfrist wurden am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Das Volksbegehren will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern.
Die Schweiz darf gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 54a keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Ausgenommen ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz.
Untersagt werden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. An Sanktionen darf sie sich nicht mehr beteiligen und auch keine solchen treffen. Vorbehalten bleiben indes Verpflichtungen gegenüber der Uno. Die Schweiz soll auch verhindern dürfen, dass Sanktionen anderer Staaten umgangen werden können.
In der Verfassung verankern wollen die Initiantinnen und Initianten, dass die Schweiz die immerwährende Neutralität für das Verhindern und das Lösen von Konflikten nutzt. Sie soll zudem als Vermittlerin zur Verfügung stehen. (aeg/sda)
