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Unterschriftensammlung für Neutralitätsinitiative kann beginnen

Unterschriftensammlung für Neutralitätsinitiative kann beginnen

08.11.2022, 09:23
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Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Tagespraesident der Gruendungsversammlung, spricht bei der Gruendungsversammlung der Vereinigung "Pro Schweiz", am Samstag, 15. Oktober 2022, in Bern. (KEYST ...
Alt Bundesrat Blocher ist der geistige Vater der Initiative.Bild: keystone

Die Neutralitätsinitiative, die der Schweiz Verteidigungsbündnisse und die Teilnahme an Sanktionen weitgehend untersagen will, geht an den Start. Die Initiantinnen haben bis zum 8. Mai 2024 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Text der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» und die Sammelfrist wurden am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Das Volksbegehren will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern.

Die Schweiz darf gemäss dem vorgeschlagenen Artikel 54a keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Ausgenommen ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz.

Untersagt werden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. An Sanktionen darf sie sich nicht mehr beteiligen und auch keine solchen treffen. Vorbehalten bleiben indes Verpflichtungen gegenüber der Uno. Die Schweiz soll auch verhindern dürfen, dass Sanktionen anderer Staaten umgangen werden können.

In der Verfassung verankern wollen die Initiantinnen und Initianten, dass die Schweiz die immerwährende Neutralität für das Verhindern und das Lösen von Konflikten nutzt. Sie soll zudem als Vermittlerin zur Verfügung stehen. (aeg/sda)

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chris_A
08.11.2022 11:19registriert Mai 2021
Das ist eben die Doppelzüngigkeit von Rechtspopulisten. Vordergründig will man irgend eine imaginärer Neutralität schützen und hintergründig will man mit Despoten und Kriegsverbrecher Geschäfte machen. Jeder der diese Initiative unterschreibt fällt auf 'Manne und Froue' Sprüche von Blocher herein, unglaublich.
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Pontifax
08.11.2022 12:31registriert Mai 2021
Meine Unterschrift bekommt Ihr nicht. Dafür ein fettes NEIN an der Urne. Ihr seid ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört. Völlig aus der Zeit gefallen. Rückständig und fortschrittshindernd. Ergo: SCHÄDLINGE der Nation!
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Marbikius
08.11.2022 12:53registriert Juli 2021
Also die Aussage im Artikel, "An Sanktionen darf sie sich nicht mehr beteiligen und auch keine solchen treffen" heisst im Klartext: die Schweiz darf keine Mörder, Vergewaltiger, Despoten und Kriegstreiber sanktionieren und dem zu Folge Besagten weiterhin Technik, Know-how, horten von Blutgeld usw. bewilligen. Wenn das Neutralität ist, dann kann man das Wort gleich aus dem Vokabular streichen. Dass es dabei nur um Geld geht das jegliche Moral ausschliesst ist sowas von offensichtlich. Der gebildete Bürger wird dies wohl an der Urne mit einem weiteren Votum gegen die SV-Patriarchen kundtun.
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