Schweiz
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Albert Rösti gerät wegen des SRG-Teuerungsausgleichs in die Kritik

Albert Rösti gerät wegen des SRG-Teuerungsausgleichs in die Kritik – bei seiner SVP

Die SRG erhält in nur einem Jahr 69 Millionen Franken zusätzlich. SVP-Medienpolitiker Gregor Rutz fordert jetzt einen Kurswechsel von SVP-Bundesrat Rösti.
21.12.2024, 20:46
Francesco Benini / ch media
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Der Plan von Bundesrat Albert Rösti (SVP), der SRG den Teuerungsausgleich zu streichen, versetzte die Geschäftsleitung des Rundfunks in Aufregung. Nun fliesst das Geld aber weiter. Im laufenden Jahr beträgt die Ausgleichszahlung 69 Millionen Franken.

Bundesrat Albert Roesti wendet sich an die Kleine Kammer an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 3. Dezember 2024 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Bundesrat Albert Rösti erhält Gegenwind aus den eigenen Reihen.Bild: keystone

Die SRG-Verantwortlichen freuen sich darüber – verstimmt reagieren hingegen SVP-Politiker. Die Partei will die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken senken. Als Nationalrat arbeitete Albert Rösti mit an der Volksinitiative, über welche die Schweizer Stimmberechtigten wahrscheinlich im Jahr 2026 entscheiden.

Der erfahrenste Medienpolitiker der SVP ist Nationalrat Gregor Rutz. Er hält mit Kritik nicht zurück. «Dass die SRG nun doch einen hohen Teuerungsausgleich bekommt, beweist, wie fixiert das Bundesamt für Kommunikation auf die SRG ist.»

Albert Rösti lasse seinem Bundesamt freie Hand

Rutz meint: Das Bundesamt betone ständig die volkswirtschaftliche Bedeutung des Rundfunks und spreche nie von der volkswirtschaftlichen Bedeutung privater Medien. «Besonders bedenklich ist, dass das Departement den Selbstbedienungsladen unterstützt, den die SRG mit der Hilfe des Bundesamts für Kommunikation betreibt. Da braucht es dringend einen Kurswechsel.»

Gregor Rutz, SVP-ZH, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 12. Dezember 2024 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Teilt aus: SVP-Nationalrat Gregor Rutz.Bild: keystone

Die Kritik richtet sich an den Bundesrat der eigenen Partei. In der SVP erwarten die führenden Köpfe, dass Rösti die SRG mit grösserer Entschlossenheit in die Schranken weist. Der Medienminister hat den Gesamtbundesrat von einer Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken bis 2029 überzeugt und will das als Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative seiner Partei verstanden wissen.

SRG-Generaldirektorin Susanne Wille verschickte derweil eine Medienmitteilung, in der sie festhielt: Der Rundfunk gehe weiter davon aus, dass er bis 2029 eine Summe von 270 Millionen Franken einsparen müsse.

Dieser hohe Betrag sorgt inner- und ausserhalb des Unternehmens für Staunen. Ein Blick auf die Kennzahlen der SRG zeigt: Der öffentliche Rundfunk nahm im vergangenen Jahr insgesamt 1,54 Milliarden Franken ein.

SRG steuere auf Abgrund zu – sagt die SRG

Der Bundesrat hat angekündigt, dass die SRG auch nach der Senkung der Medienabgabe mit Gebühren in der Höhe von 1,2 Milliarden pro Jahr rechnen könne. Die Differenz zwischen dem derzeitigen Gesamtertrag und dem weiterhin garantierten Abgabenzufluss beträgt 340 Millionen Franken.

Susanne Wille erklärt nun, dass die SRG ihr Budget um 270 Millionen reduzieren müsse. Wie viel nimmt der Rundfunk zurzeit mit Werbung und anderen Aktivitäten ein, die nicht auf die Medienabgabe zurückgehen? Es sind 277 Millionen. Die Prognose der Generaldirektorin würde folglich zutreffen, wenn die kommerziellen Erträge der SRG innerhalb der kommenden vier Jahre um 75 Prozent einbrächen, auf bloss 70 Millionen.

Susanne Wille tritt als neue Generaldirektorin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG vor die Medien, am Samstag, 25. Mai 2024 in Bern. Die 50-jaehrige Schweizer Journalistin und Moder ...
SRG-Generaldirektorin Susanne WilleBild: keystone

Das wäre ein niederschmetterndes Resultat. Realistisch ist es nur nach einer mehrjährigen Rezession. Möglicherweise malt die SRG in dunklen Farben, um Sparpläne des Bundesrates wie die Streichung des Stützbeitrags für den internationalen Dienst Swissinfo – 19 Millionen – zu verhindern. Und um dem Medienhaus fürderhin einen grosszügig bemessenen Teuerungsausgleich zu sichern. (aargauerzeitung.ch)

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Fred_64
21.12.2024 23:47registriert Dezember 2021
Der erfahrenste Medienpolitiker der SVP ist Nationalrat Gregor Rutz?
Habe immer gemeint, das sei Köppel. 😂
Aber Rutz ist ja sehr bekannt dafür, dass es ihm nur um Eigeninteressen geht, siehe Mieterschutz.
Wobei anderes gesagt, die Meinung von einem SVPler über die SRG interessiert eher wenige, da sie nur voreingenommen ist.
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Phuphi
22.12.2024 03:14registriert Juni 2020
Wer den Service public abschaffen will dem ist die Schweiz und ihre Werte m.E. nicht sonderlich Lieb. Gerade als ein Land, dass sich als eine neutrale Willensnation versteht, sollte uns ein von wirtschaftlichen Einflüssen freies Medium angeboten werden können. Die privaten Medien in der Schweiz werden heute bereits vielerort durch ein paar wenige Milliardäre finanziert. Politische Stimmuntsmache und wirtschaftliche Beeinflussung ist gang und gäbe. Ich denke es ist enorm wichtig dass wir nebst dem auch eine unabhängige neutrale und professionell ausgelegte SRG haben.
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ingmarbergman
22.12.2024 06:00registriert August 2017
Die SVP hätte gerne Zustände wie in den USA, wo ein Milliardär ein soziales Medium kaufen kann und dann ohne Wahl plötzlich als Präsident agieren kann.

Wehret den Anfängen! Der Angriff der SVP auf die SRG hat seit Jahren ein einziges Ziel: Die Demokratie in der Schweiz abzuschaffen.
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    Darum fühlt es sich heute so kalt an

    Die Sonne lockt heute nach draussen – doch der starke Wind treibt einen schnell wieder nach innen.

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