Der Plan von Bundesrat Albert Rösti (SVP), der SRG den Teuerungsausgleich zu streichen, versetzte die Geschäftsleitung des Rundfunks in Aufregung. Nun fliesst das Geld aber weiter. Im laufenden Jahr beträgt die Ausgleichszahlung 69 Millionen Franken.
Die SRG-Verantwortlichen freuen sich darüber – verstimmt reagieren hingegen SVP-Politiker. Die Partei will die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken senken. Als Nationalrat arbeitete Albert Rösti mit an der Volksinitiative, über welche die Schweizer Stimmberechtigten wahrscheinlich im Jahr 2026 entscheiden.
Der erfahrenste Medienpolitiker der SVP ist Nationalrat Gregor Rutz. Er hält mit Kritik nicht zurück. «Dass die SRG nun doch einen hohen Teuerungsausgleich bekommt, beweist, wie fixiert das Bundesamt für Kommunikation auf die SRG ist.»
Rutz meint: Das Bundesamt betone ständig die volkswirtschaftliche Bedeutung des Rundfunks und spreche nie von der volkswirtschaftlichen Bedeutung privater Medien. «Besonders bedenklich ist, dass das Departement den Selbstbedienungsladen unterstützt, den die SRG mit der Hilfe des Bundesamts für Kommunikation betreibt. Da braucht es dringend einen Kurswechsel.»
Die Kritik richtet sich an den Bundesrat der eigenen Partei. In der SVP erwarten die führenden Köpfe, dass Rösti die SRG mit grösserer Entschlossenheit in die Schranken weist. Der Medienminister hat den Gesamtbundesrat von einer Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken bis 2029 überzeugt und will das als Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative seiner Partei verstanden wissen.
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille verschickte derweil eine Medienmitteilung, in der sie festhielt: Der Rundfunk gehe weiter davon aus, dass er bis 2029 eine Summe von 270 Millionen Franken einsparen müsse.
Dieser hohe Betrag sorgt inner- und ausserhalb des Unternehmens für Staunen. Ein Blick auf die Kennzahlen der SRG zeigt: Der öffentliche Rundfunk nahm im vergangenen Jahr insgesamt 1,54 Milliarden Franken ein.
Der Bundesrat hat angekündigt, dass die SRG auch nach der Senkung der Medienabgabe mit Gebühren in der Höhe von 1,2 Milliarden pro Jahr rechnen könne. Die Differenz zwischen dem derzeitigen Gesamtertrag und dem weiterhin garantierten Abgabenzufluss beträgt 340 Millionen Franken.
Susanne Wille erklärt nun, dass die SRG ihr Budget um 270 Millionen reduzieren müsse. Wie viel nimmt der Rundfunk zurzeit mit Werbung und anderen Aktivitäten ein, die nicht auf die Medienabgabe zurückgehen? Es sind 277 Millionen. Die Prognose der Generaldirektorin würde folglich zutreffen, wenn die kommerziellen Erträge der SRG innerhalb der kommenden vier Jahre um 75 Prozent einbrächen, auf bloss 70 Millionen.
Das wäre ein niederschmetterndes Resultat. Realistisch ist es nur nach einer mehrjährigen Rezession. Möglicherweise malt die SRG in dunklen Farben, um Sparpläne des Bundesrates wie die Streichung des Stützbeitrags für den internationalen Dienst Swissinfo – 19 Millionen – zu verhindern. Und um dem Medienhaus fürderhin einen grosszügig bemessenen Teuerungsausgleich zu sichern. (aargauerzeitung.ch)
