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ZUR TEILWEISEN UNGUELTIKEITERKLAERUNG DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE DER SVP STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2013 FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - SVP Parteipraesident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Nationalrat Hans Fehr, erster, dritter und fuenfter von links, und weitere SVP-Aktivistinnen und Aktivisten waehrend der Einreichung der

Einreichung der Durchsetzungsinitiative vor knapp drei Jahren.
Bild: KEYSTONE

Pakt zwischen SVP und Wirtschaft? Durchsetzungs-Initiative gefährdet Bilaterale – trotzdem wird nicht dagegen gekämpft

Die Wirtschaft will sich finanziell nicht gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagieren. Dabei hat sie gefährliche Nebenwirkungen: Sie könnte eine Einigung mit der EU bei der Personenfreizügigkeit verunmöglichen.



Ob es im Präsidialjahr auch Misserfolge gegeben habe, wird Simonetta Sommaruga von einem Journalisten gefragt. Die Bundespräsidentin, sonst selten um eine Antwort verlegen, bleibt einige Augenblicke stumm und stellt dann eine Gegenfrage: «Haben Sie etwas vermisst?» Eine Antwort bleibt am Medienfrühstück Anfang Woche aus. Tatsächlich musste Sommaruga in diesem schwierigen Jahr mit den Herausforderungen Terrorismus und Flüchtlingskrise keinen grösseren Flop verzeichnen.

Das könnte sich bald ändern. Die Konsultationen mit der Europäischen Union zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative treten in ihre heikle Phase ein. Am Montag trifft sich die Justizministerin in Brüssel erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dabei könnte auch über das nächste SVP-«Kuckucksei» gesprochen werden, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu belasten droht: Die Durchsetzungsinitiative.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga spricht waehrend einem Medienfruehstueck ueber ihr Jahr als Bundespraesidentin, am Montag, 14. Dezember 2015, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Simonetta Sommaruga informiert über ihr Präsidialjahr.
Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung über das Volksbegehren, mit dem die SVP die wortgetreue Umsetzung ihrer 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung verankern will, findet am 28. Februar 2016 statt. Im März will der Bundesrat sein Konzept für die vor zwei Wochen angekündigte Schutzklausel vorlegen, mit der er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und die Zuwanderung begrenzen will. Er hofft, dass dies im Einklang mit der EU geschieht. Sie soll einer entsprechenden Anpassung der Personenfreizügigkeit zustimmen.

Keine Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten

Ob es klappt, ist ungewiss. «Die Basis für eine Lösung ist geschaffen, aber die Situation bleibt schwierig», sagte Sommaruga an ihrer Medienkonferenz. Im Endeffekt genügt es nicht, wenn die EU-Kommission einer Lösung zustimmt, sie muss auch von den 28 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die Durchsetzungsinitiative könnte deshalb zu kaum einem dümmeren Zeitpunkt vors Volk kommen, denn das Freizügigkeitsabkommen verbietet Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten, wie sie das SVP-Begehren vorsieht.

Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde eine Einigung mit der EU «nicht erleichtern, sondern erschweren», warnte Sommaruga. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass dies eintreffen wird. In einer Umfrage des Instituts GFS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma erklärten 66 Prozent, sie würden der Initiative bestimmt oder eher zustimmen.

Ruf der Schweiz gefährdet

Bei bürgerlichen Politikern macht sich Defätismus breit. «Es wird sehr schwierig, diese Initiative noch zu bodigen», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem «Blick». Der Handlungsbedarf wäre eigentlich erkannt. Die Initiative sei gefährlich und verdiene «ein klares Nein», teilte Michael Wiesner, Kommunikationsleiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, auf Anfrage mit. Sie gefährde nicht nur den Erhalt der bilateralen Abkommen, sondern auch «den Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit».

Werner Messmer, Praesident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Ueli Forster, Praesident Economiesuisse, und Pierre Mirabaud, Praesident der Bankievereinigung, von links, werben im Namen der Schweizer Wirtschaft am Freitag, 15. April 2005 in Bern fuer ein Ja zu Schengen-Dublin. Die Abstimmung ueber den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin kommt am 5. Juni 2005 vor das Volk. (KEYSTONE/ Lukas Lehmann)

Für den Beitritt zu Schengen/Dublin vor zehn Jahren hatten sich die Wirtschaftsverbände eingesetzt. 
Bild: KEYSTONE

Starke Worte. Aber folgen ihnen auch Taten? Fehlanzeige: Economiesuisse ist nicht bereit, sich mit namhaften finanziellen Mitteln am Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative zu beteiligen. 2016/17 kämen ungewöhnlich viele wirtschaftsrelevante Initiativen vors Volk, hält Wiesner fest. Es sei «nicht möglich, zu jeder Vorlage eine grosse nationale Abstimmungskampagne zu führen».

Wirtschaft hält sich zurück

Man weiss um die Gefahr, will sich aber nicht engagieren. Die NZZ als «Hausblatt» der Schweizer Wirtschaft hat diese Tatsache beklagt und einen Grund diagnostiziert: Der Unterschied zu anderen Wirtschaftsvorlagen bestehe darin, «dass man sich mit einer Kampagne zur Beachtung des Rechtsstaats in der Ausländerpolitik nicht nur Freunde macht». Gerade in der «Wirtschaftspartei» SVP.

Man kennt dieses Bild zur Genüge: Bei ausländerkritischen Vorlagen der SVP hält sich die Wirtschaft in der Regel vornehm zurück. Man könnte fast von einer Art stillschweigendem Pakt sprechen: Die SVP setzt sich ein für tiefe Steuern und einen Regulierungsabbau, die Wirtschaft lässt ihr im Gegenzug freie Hand bei ihren Kernthemen Asyl- und Ausländerpolitik. Reibungsfrei verlief dieses «Stillhalteabkommen» nie. Vor allem bei EU-Abstimmungen kamen sich SVP und Wirtschaft wiederholt ins Gehege, zuletzt bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Noch ist nicht alles verloren

Michael Wiesner von Economiesuisse verweist auf dieses Beispiel, um die These vom Pakt zwischen SVP und Wirtschaft zu widerlegen. «Asylpolitik und kriminelle Ausländer hingegen waren für uns als Wirtschaftsverband nie Schwerpunktthemen», räumt er handkehrum ein. Eine Einstellung, die dieses Mal ins Auge gehen könnte. Bundespräsidentin Sommaruga warnte vor Konsequenzen, wenn es zu keiner Lösung bei der Personenfreizügigkeit kommen sollte: «Vielleicht ergreift die EU Retorsionsmassnahmen in einem Bereich, an den man nicht gedacht hat.»

Die Abstimmung ist aber nicht verloren. Initiativgegner verweisen auf die Fragestellung in der GFS-Erhebung, die sich einzig auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bezog. Die möglichen Nebenwirkungen wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch Sommaruga gibt sich betont zuversichtlich. Der Meinungsbildungsprozess habe noch kaum begonnen.

Die Justizministerin will keine Zeit verlieren und noch vor Weihnachten die Nein-Parole des Bundesrats erläutern. Auf Hilfe der Wirtschaft kann sie in diesem Kampf kaum zählen.

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