Der Nationalrat will eine Schuldenbremse in der AHV, als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die zuständige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. Über das Volksbegehren selbst hat der Nationalrat am Montag noch nicht entschieden.
Beim Entscheid über die AHV-Schuldenbremse folgte die grosse Kammer knapp, mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).
Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP dafür, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere Lösung für die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden, argumentierte Melanie Mettler (GLP/BE) mit Erfolg. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance.
Das Ja der SVP-Fraktion zu dem Rückweisungsantrag kam überraschend. Denn Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) hatte zu Beginn der mehrstündigen Debatte angekündigt, man werde gegen den Minderheitsantrag stimmen. Auch eine AHV-Schuldenbemse laufe absehbar auf eine automatische Rentenaltererhöhung hinaus, sagte er.
In einem ersten Anlauf hatte der Nationalrat den Rückweisungsantrag mit 90 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung angelehnt. Danach stimmte der Rat jedoch auf Antrag von Andri Silberschmidt (FDP/ZH) ein zweites Mal ab, weil zunächst noch nicht alle Nationalrätinnen und Nationalräte an ihrem Platz gewesen waren.
Über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» selbst entschied der Nationalrat am Montag nicht.
Die Jungfreisinnigen wollen mit dem Volksbegehren das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. In einem ersten Schritt würde es für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0.8 Monate steigen.
Der Bundesrat stellt sich gegen einen solchen Automatismus. Damit hätte die Politik keinen Spielraum mehr, um andere Kriterien wie etwa die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, wandte er ein. Weitere Reformen der AHV seien zudem bereits in Arbeit.
Der Ständerat hatte der Initiative im März eine Absage erteilt. Über einen möglichen Gegenvorschlag hatte er nicht zu befinden, da kein entsprechender Antrag vorlag.
In der mehrstündigen Debatte zeichnete sich ab, dass es die Renteninitiative auch in der grossen Kammer schwer haben dürfte. Mit Ausnahme der Freisinnigen unterstützte keine Fraktion das Vorhaben.
Mehrere Rednerinnen und Redner kritisierten die Initiative als sozial ungerecht. Schon heute könnten sich Gutverdienende eine Frühpensionierung eher leisten, sagte etwa Jon Pult (SP/GR). Ein höheres Rentenalter treffe jene, die körperlich hart arbeiteten - und damit jene Menschen, die auch eine geringere Lebenserwartung hätten.
So, jetzt ist es raus: #SVP, #FDP und #GLP wollen #Rentenalter67. Im Nationalrat setzen sie mit einem himmeltraurigen Manöver einen Gegenvorschlag zur asozialen Renteninitiative der @Jungfreisinnige durch.
— Fabian Molina ✊🌹🌍 (@FabianMolinaNR) June 5, 2023
«Das Leben der Menschen ist nicht arithmetisch durchschnittlich», stiess Natalie Imboden (Grüne/BE) ins gleiche Horn. Wenn das Rentenalter steige, bleibe jenen, die es bereits im Erwerbsleben nicht immer leicht hätten, weniger Zeit im wohlverdienten Ruhestand.
Flavia Wasserfallen (SP/BE) warnte, bei einer Annahme der Initiative würden Kosten einfach in andere Sozialwerke verlagert, etwa in die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Die Lage der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde weiter verschlechtert.
Christian Lohr (Mitte/TG) erinnerte daran, dass das Volk der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre nur knapp zugestimmt habe. Nun gleich nachzulegen, zeuge von mangelndem Einfühlungsvermögen gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
In einer Zeit, in denen Milliarden für die Rettung einer Grossbank zur Verfügung stünden, sei eine Rentenalter-Erhöhung auf 66, 67 oder 68 Jahre der Bevölkerung schwierig zu vermitteln, gab Thomas Bläsi (SVP/GE) zu bedenken.
Für ein Ja zur Initiative setzte sich die FDP ein. Es gehe darum, den Interessen der nächsten Generation gerecht zu werden, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Das Problem der Alterung der Gesellschaft werde von der Politik auf die lange Bank geschoben wie kein anderes, sagte Beat Walti (FDP/ZH).
Nach aktuellen Prognosen werde die AHV in 19 Jahren ihr Kapital aufgebraucht haben, erklärte Andri Silberschmidt. Ab dann könne die AHV ihre Leistungen nicht mehr finanzieren. (aeg/sda)
