Die Debatte über das Kroatien-Protokoll ist in Fahrt gekommen und Roger Köppel blüht auf. Justizministerin Sommaruga verlässt daraufhin den Saal – «fast fluchtartig».
So viel Nebengeräusche sind sogar im Saal des Nationalrats selten. Als Roger Köppel (SVP/ZH) am Dienstag das Wort ergriff und Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstellte, sie setze sich über die Verfassung hinweg, nenne die Probleme nicht beim Namen und enteigne hiesige Hausbesitzer, um «Asylanten» in die Schweiz zu holen, verliess diese flugs den Saal.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann signalisierte seinen Kollegen, ihr zu folgen. Die Sitze der SP-Fraktion leerten sich und blieben so lange frei, bis Köppel fertig gesprochen hatte.
Dieser liess die Aktion nicht auf sich bewenden und fragte bei nächster Gelegenheit direkt bei der «geschätzten Frau Bundesrätin» nach, wieso sie denn bei seinem «wohlabgewogenen Votum» den Saal «fast fluchtartig» verlassen habe.
Sommaruga antwortete kühl: «Ich beantworte gerne Ihre Frage zu Kroatien, Herr Köppel.» Und erntete dafür Applaus – nicht nur aus den eigenen Reihen.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann widmete den ersten Teil seiner Rede dem Zwischenfall: «Geschätzte Frau Bundesrätin, lassen Sie mich zuerst Ihnen persönlich gratulieren für Ihre aufrichtige, gradlinige Haltung gegenüber solchen persönlichen, unwürdigen Angriffen hier in diesem Saal.»
Neben Portmann sagte auch die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, sie habe Köppel zuerst um Entschuldigung beten wollen. «Aber ich glaube, es ist besser, derartige Äusserungen einfach zu ignorieren.»
Die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti schloss sich der Kritik an. Die Wortwahl Köppels einer Bundesrätin gegenüber sei frech und unflätig und gehöre nicht in diesen Saal.
Die Ironie der ganzen Geschichte brachte Quadranti auf den Punkt: «Ich hätte mir diesen Satz aber sparen können, da sich Herr Köppel ja seit seinem Votum nicht mehr im Saal befindet.»
Roger Köppel habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Dienstag unter der Gürtellinie angegriffen, erklärte Fraktionschef Roger Nordmann (VD) der Nachrichtenagentur sda. Deshalb habe die SP-Fraktion ein Zeichen gesetzt und den Saal kurzzeitig verlassen.
Bei den verbalen Entgleisungen des «Schreibtischtäters Köppel» mache die SP nicht mit, sagte Nordmann. Sommarugas Medienstelle wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren.
Der Nationalrat gab am Dienstag grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es aber noch ein weiter Weg.
Köppel hat gezeigt dass die SVP auch mit dem zweiten Bundesratssitz weiter und immer wieder Provozieren wird, und somit die Arbeitsabläufe verlangsamt oder teilweise verunmöglicht, um das wiederum den Linken in die Schuhe zu schieben. Solche Leute braucht es nicht im Nationalrat.