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SVP-Bundesratskandidat Rösti: «Also alles würde ich nicht machen»

SVP-Bundesratskandidat Rösti: «Also alles würde ich nicht machen»

26.11.2022, 06:3026.11.2022, 12:19
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Albert Roesti, BE, wartet als Kandidat auf den Ausgang der Abstimmung ueber das offizielle SVP Ticket fuer die Bundesratsersatzwahl, am Rand der SVP-Fraktionssitzung, am Freitag, 18 November 2022 in H ...
Albert RöstiBild: keystone

SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti würde sich im Falle seiner Wahl über jedes Departement freuen – sogar über das Aussendepartement, das in zähen Verhandlungen mit der EU steckt. Er konstatiert aber: «Also alles würde ich nicht machen.»

Er stehe zwar zum Kollegialitätsprinzip, sagte Rösti in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Es gebe aber Grenzen. «Für eine Vorlage, welche die Schweiz in die EU treiben würde, könnte ich nicht die Verantwortung übernehmen.»

Unverhandelbar mit der EU seien für ihn die dynamische Rechtsübernahme, die starke Rolle des Europäischen Gerichtshofs beim geplanten Schiedsgericht sowie der Verzicht auf eigenständigen Lohnschutz der Schweiz. «Mit Sicherheit würde ich mich dagegen wehren, dass die Schweiz Verhandlungen aufnimmt über ein Paket, das diese drei Punkte umfasst», so Rösti.

Ein daraus erfolgender Verhandlungsabbruch und die entstehenden wirtschaftlichen Probleme seien für ihn verkraftbar. «So wie die Gespräche mit der EU heute aufgegleist sind, sind sie zum Scheitern verurteilt.»

Als Bundesrat würde Rösti nicht gendern

Rösti spricht sich zudem gegen Kriegsmateriallieferungen aus Schweizer Produktion aus. Dann würde die Schweiz «definitiv zur Kriegspartei». Er kritisiert ausserdem den Umgang des Bundesrats mit den Russland-Sanktionen: «Mit einer differenzierteren Politik und einer besseren Kommunikation hätte der Bundesrat erreichen können, dass die Schweiz als neutral wahrgenommen würde, ohne auf der Seite von Russland zu stehen.» Die Neutralitätsinitiative bezeichnete er als «wichtig».

Eine klare Meinung hat Rösti auch zum Gendern – für ihn als Bundesrat wäre dies kein Thema. «Ich respektiere meine Mitmenschen auch so.» (aeg/sda)

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72 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Aspirin
26.11.2022 07:17registriert Januar 2015
Ein guter Anfang: Ich halte mich an das Kollegialitätsprinzip, ausser wenn mir etwas nicht passt. Das EDA und das EJPD fallen ja dann schon mal weg. Das UVEK aufgrund der Interessensbindungen eigentlich auch. VBS?
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myggj
26.11.2022 06:58registriert Januar 2016
Angenommen Rösti wäre Aussenminister und er sollte eine Vorlage vertreten, die er nicht verantworten kann, müsste er da den Rücktritt geben oder wie läuft das? Weiss das jemand?
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plaga versus
26.11.2022 07:02registriert November 2015
Für mich bleibt Röschti nicht wählbar. Einer, der nicht bereit ist, minimale gesellschaftliche Konsense wie das Gendern in der Sprache, dem Naturschutz und die beschlossene Energiestrategie zu übernehmen, hat für mich überhaupt nicht im Bundesrat zu suchen. Schon gar nicht im UVEK. Soll der in der Opposition bleiben!
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