Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer spricht waehrend der Jahresend-Medienkonferenz am Freitag, 27. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hellwach und bestens gelaunt: Ueli Maurer am Freitag in Bern an einer Medienkonferenz. Bild: KEYSTONE

«Nicht so gut geeignet»: Ueli Maurer über SVP-Millionäre wie Matter und Martullo-Blocher

Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) zog seine Bilanz zum ablaufenden Jahr. Und er gab der SVP auch Tipps mit ins neue Jahr, wen sie als neuen Präsidenten wählen soll. Oder besser gesagt, wen nicht.

Henry Habegger / ch media



Es war die gleiche Strecke, die Bundesanwalt Michael Lauber im September mehrmals zurücklegte, als er zu den Hearings der Parteien musste: Vom Bundeshaus zum neuen Verwaltungsgebäude am Guisanplatz oder umkehrt.

Aber Bundespräsident Ueli Maurer (69) legte die Strecke gestern im Unterschied zu Lauber nicht mit Personenschutz und Spezialfahrzeug zurück, sondern mit dem 9er Tram. An seiner Seite, ebenfalls stehend, nur sein Medienchef Peter Minder.

So reiste der SVP-Bundesrat gestern zu seiner Jahresmedienkonferenz an. Bestens gelaunt, hellwach, unkompliziert. Den Ort für seine Bilanz hatte Maurer bewusst ausgewählt: Das modernste Verwaltungsgebäude, ausgezeichnet mit dem höchsten Preis für nachhaltiges Bauen, energie-autonom durch Solarzellen und Erdwärme, wie Maurer nicht ohne Stolz ausführte.

Neben der Bundesanwaltschaft sind dort der Nachrichtendienst, das Bundesamt für Polizei und Armasuisse, der Rüstungsbeschaffer des Bundes, installiert. Und, was den Finanzminister zusätzlich begeisterte: Die Bau- und Einrichtungskosten des Gebäudes lagen um 30 Millionen unter den 420 Millionen, die budgetiert worden waren.

Was viele an ihm besonders schätzen, zeigte sich auch am Freitag wieder: Maurer ist einfach und bescheiden geblieben.

«Nicht so gut geeignete Millionäre»

Das bekamen allerdings auch einige SVP-Granden zu spüren. Von einem Journalisten gefragt, ob der Nachfolger des abtretenden SVP-Präsidenten Albert Rösti im Gegensatz zur heutigen Regelung finanziell entschädigt werden müsse, sagte Maurer: «Wenigstens die Spesen müssen ordentlich gedeckt werden, das war bei mir auch so.» Denn: «Sonst können wir nur Millionäre nehmen, und die sind nicht alle so gut geeignet.»

Bundespraesident Ueli Maurer spricht waehrend der Jahresend-Medienkonferenz am Freitag, 27. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ueli Maurer spricht vor Journalisten im modernsten Verwaltungsgebäude. Bild: KEYSTONE

Nicht so gut geeignete Millionäre: Damit placierte der Bundespräsident, der die SVP von 1996 bis 2008 als Präsident massgeblich aufgebaut hatte, eine Spitze gegen Leute wie den Zürcher Nationalrat und Banker Thomas Matter, der als möglicher Rösti-Nachfolger gilt. Es dürfte auch eine Spitze gegen Magdalena Martullo-Blocher gewesen, die Tochter des Parteipatriarchen Christoph Blocher. Allerdings hat diese bisher keine Ambitionen auf das Parteiamt angemeldet.

«Wie bei den alten Römern»

Im Übrigen brauche der oder die Neue «vor allem Zeit», sagt Maurer weiter. Die SVP sei eine Partei, die es gerne gemütlich habe und die sich nicht einfach so herumbefehlen lasse. «Es braucht Brot und Spiele, das wussten schon die alten Römern», sagte Maurer, man müsse den Leuten «etwas bieten». Maurer plädierte weiter für Konzentration auf das Wesentliche. Keine Geschwätzigkeit, kein Verzetteln – lieber weniger als mehr, dafür klare Aussagen seien wichtig. Dann stoppte sich Maurer sich selbst, gerade, als er sich über die SVP ins Feuer zu reden begann. «Jetzt höre ich auf!»

Viele Reisen zu vielen Verbündeten

Maurer zog in der hohen Halle im topmodernen Verwaltungsgebäude Bilanz zu seinem Präsidialjahr. «Ich bin sehr viel gereist», sagte er. Er war bei Trump in den USA, bei Putin in Russland, bei König Salman in Saudi-Arabien und bei vielen mehr. Viele andere waren in Bern zu Besuch. Alle diese Reisen seien kein Selbstzweck gewesen, sondern «das Bemühen, Verbündete zu finden», sagte Maurer. Verbündete für die OECD-Steuerreform etwa. Diese Steuerreform könnte uns, wenn sie nicht entschärft und im Sinne der Schweiz verbessert werden kann, jährlich Milliarden kosten.

President Donald Trump welcomes Switzerland's Federal President Ueli Maurer to the White House in Washington, Thursday, May 16, 2019. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Donald Trump begrüsst im Mai Ueli Maurer im Weissen Haus. Bild: AP/AP

Aber Maurer machte auch klar, dass es bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien oder im Iran nicht nur ums Geld ging, nicht nur um wirtschaftliche Fragen, nicht nur ums Geld. Sondern wesentlich auch um die guten Dienste der Schweiz. Darum, Konflikte zu entschärfen oder zu verhindern helfen.

Schweiz als gefragter Gast

Maurer zeigte sich gestern zuversichtlich, dass das Netzwerk spielt, an dem er und viele andere bauen. Denn die Schweiz habe etwas zu bieten. Er wehrte sich etwa gegen mediale Unterstellungen, dass die Schweiz von den Saudis gegen Zugeständnisse an den G-20-Gipfel eingeladen worden sei. Die Schweiz sei vielmehr dabei, weil andere Staaten von ihrem Know-how profitieren wollten, von ihrer herausragenden Stellung, ihrem Pioniergeist, ihrem Erfolg, machte Maurer klar.

Als Vorreiterin etwa bei der Regulierung von Kryptowährungen, bei Blockchain im Zahlungsverkehr. Maurer sieht darin eine grosse Chance. Nicht in Bitcoin, das seien spekulative Instrumente. Aber Kryptowährungen, die mit Werten wie Immobilien hinterlegt seien, gehöre die Zukunft. Die Facebook-Währung Libra gehört, richtig ausgestaltet, für Maurer dazu. Dass das Konsortium nach Genf gekommen sei, zeuge von der Bedeutung der Schweiz. Er sprach von einem Zug, der abgefahren sein, «und die Schweiz sitzt in der Lokomotive». Die Digitalwährung Libra dürfe aber nicht zu Geldwäscherei und anderen Problemen führen. Er wolle auf keinen Fall, dass die Schweiz wegen derartiger Phänomene wieder in Grauzonen und auf graue oder schwarze Listen komme.

«Sehr gute Legislatur»

Einzigartig sei die Schweiz auch in Punkto Stabilität, auch bezüglich ihrer finanziellen Situation: Das einzige Land, das keine neuen Schulden mache. Und diese Stabilität müsse die Schweiz um jeden Preis erhalten. Die letzte Legislatur beurteilte der Finanzminister denn keinesfalls als «verlorene Legislatur», sondern im Gegenteil als «eine sehr gute». Es sei vieles erreicht worden. Der neue Finanzausgleich etwa und der Internationale Informationsaustausch (AIA) seien eingeführt worden, beides sehr positive Regulierungen.

Bundespraesident Ueli Maurer spricht waehrend der Jahresend-Medienkonferenz am Freitag, 27. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ueli Maurer bezeichnet die letzte Legislatur als «sehr erfolgreich». Bild: KEYSTONE

Ueli Maurer, einst Netzwerker bei der SVP, heute auf höchster Bundesebene, immer noch voller Tatendrang. Es gebe weiter sehr viel zu tun, grosse Probleme bei der Digitalisierung oder mit den Finanzen stünden bevor, machte er klar: OECD-Steuerreform etwa, aber auch Altersvorsorge und Gesundheitswesen. «In den nächsten 20 Jahren haben wir riesige Probleme zu lösen.» Einiges ist längst im Gang, wie der Umbau beim Zoll, die Digitalisierung beim Bund als Grossprojekt.

Ein Denkmal, aber eines in Brüssel

Was das Verhältnis mit der EU betrifft, zeigte sich der Bundespräsident abgebrüht. «So lange der Brexit läuft, werden wir von der EU keine Zugeständnisse erhalten – wahrscheinlich auch nachher nicht.» Er warnte auch davon, zu grosse Hoffnungen in die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu setzen, die er persönlich gut kenne. Sie sei ehrgeizig, wolle etwas erreichen, aber: «Frau von der Leyen wird unsere Probleme nicht lösen. Sie will kein Denkmal in Bern, sondern eines in Brüssel.» Aber die Schweiz dürfe die Nerven nicht verlieren und sich nicht unter Wert verkaufen. «Wir stehen nicht unter Zeitdruck, und wir haben auch etwas zu bieten.»

Ueli Maurer, 69 geworden, aufgestellt, hellwach, kritisch. Er wurde eben erst mit Glanzresultat für vier weitere Jahre als Bundesrat gewählt. Und es sieht derzeit nicht aus, als möchte er so bald einmal aufhören.

Und schon gar nicht wird er im Sinn haben, das bundesrätliche Feld für SVP-Millionäre zu räumen. (bzbasel.ch)

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