Statt zu überlegen, wie Migrationsrouten unterbrochen werden könnten, wolle der Bundesrat den Uno-Migrationspakt unterzeichnen. Statt wieder Grenzkontrollen einzuführen, rechne man im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach, in welcher Turnhalle man noch zusätzliche Betten aufstellen könne.
Das sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz an der Medienkonferenz. Er stellte ein Positionspapier der SVP Schweiz mit dem Titel «Bilanz von Bundesrat Jans: 200 Tage Versagen» vor. In diesem Papier steht auch, das von Bundesrat Jans im April angekündigte 24-Stunden-Asylverfahren für Asylsuchende ohne reelle Aussicht auf Asyl dauere weit länger als einen Tag, nämlich mindestens einen Monat. Daher handle es sich bei Jans’ Massnahme um einen «reinen Marketing-Gag».
Seit der Einführung dieser 24-Stunden-Regel im Mai seien die Asylgesuche von Menschen aus den Maghreb-Staaten zwar im Vergleich mit den Wintermonaten 2023/24 zurückgegangen, jene vom Mai 2024 aber seien höher als jene vom Vorjahresmonat. Rutz zufolge fehlt es der Schweizer Asylpolitik an einem Konzept und an der Kraft, «die eigenen Regeln durchzusetzen».
Dass die 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende ohne reelle Aussicht auf Asyl mindestens einen Monat dauern sollen, verneinte das EJPD am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Verfahren würden deutlich weniger lange dauern als einen Monat. Im Zeitraum von Mai bis Juni dieses Jahres, also seit der schweizweiten Einführung des 24-Stunden-Verfahrens, habe ein solches im Durchschnitt zwölf Tage gedauert, hiess es weiter.
Im Vorjahreszeitraum seien es 51 Tage gewesen. Dies entspreche einer Reduktion der Verfahrensdauer um über 75 Prozent. Die 24 Stunden hätten sich zudem auf die wesentlichen Verfahrensschritte bezogen, die das Staatssekretariat für Migration (Sem) innerhalb dieser Frist erledige.
SP-Bundesrat Beat Jans führe das «Asylchaos» seiner Amtsvorgängerin und Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider «nahtlos weiter», sagte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling im Gespräch mit Keystone-SDA. «Wir haben leider festgestellt, nach 200 Tagen Beat Jans im Amt, dass er keine Lösungen gefunden hat. Die Asylzahlen nehmen weiterhin zu.»
«Wir haben Kosten, die explodieren in dem Bereich», sagte Dettling weiter. 3,5 Milliarden Franken auf Stufe Bund, rechnete der SVP-Parteichef vor, das sei fast gleich viel wie für die Armee oder für die Landwirtschaft. Beim EJPD hiess es dazu derweil auf Anfrage, dass 2023 ein Jahr mit ausserordentlichen Kosten für schutzbedürftige Menschen aus der Ukraine gewesen sei. 1,3 von 3,5 Milliarden Franken würden allein auf die Ukraine entfallen.
Niemand wisse zudem, wie hoch die Belastung der Schweizer Steuerzahler durch kommunale Sozialhilfe zugunsten von Asylsuchenden, durch Massnahmen im Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich wirklich seien. Es brauche eine buchhalterische Transparenz aller Kosten im Asylbereich, hiess es in dem Positionspapier der SVP weiter.
Das EJPD erwiderte auf Anfrage dazu, dass der Anteil der Asylsuchenden an den Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung laut einer Erhebung des Bundesamtes für Gesundheit aus dem Jahr 2021 insgesamt 0,56 Prozent betrug.
Die Medienkonferenz führte die SVP im freiburgischen Giffers durch, weil ihrer Auffassung nach das dortige Bundesasylzentrum Guglera «zu einer unerträglichen Belastung» für die Bevölkerung geworden ist. Bezogen auf die ganze Schweiz spricht die Partei in ihrer Mitteilung von «massiv mehr Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltdelikten», von Pöbeleien und Belästigungen. Ständig müsse die Polizei eingreifen.
Zwei Freiburger SVP-Grossräte wollten kürzlich in einer Anfrage im freiburgischen Grossen Rat wissen, wie es um die Einbruchstatistik im Sensebezirk steht, zu dem Giffers gehört. Der Freiburger Staatsrat schrieb Mitte Juni in seiner Antwort, es gebe im ganzen Kantonsgebiet seit 2023 einen signifikanten Anstieg von Straftaten, die von einer Minderheit von Asylsuchenden verübt worden seien.
Es gehe dabei vor allem um Belästigungen, aber auch um Diebstähle. Betroffen sei aber vor allem der Grossraum Freiburg, zu dem die Umgebung des Bundesasylzentrums Guglera nicht gehört. (sda)
