PUK - ja oder nein? Alle Fraktionen im Bundesparlament haben sich dafür ausgesprochen. Ob tatsächlich eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Notfusion der Credit Suisse eingesetzt wird, ist aber offen. Die Parteien decken sich gegenseitig mit Vorwürfen ein.
«Es ist offensichtlich, dass es der SVP vor allem darum geht, Ueli Maurer aus der Schusslinie zu nehmen», sagt ein FDP-Nationalrat, der nicht genannt werden will. Wenn die Rolle des früheren Finanzministers aber nicht durchleuchtet werde, könne man auf die Übung verzichten.
Der Ärger geht auf einen Antrag zurück, den SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Büro des Nationalrats eingebracht hat. Darin fordert er die Einsetzung einer PUK. Sie sollte nach Meinung Aeschis abklären: «Auf welcher Grundlage fällte der Bundesrat seine Entscheide zwischen dem 15. und 19. März 2023»? Aeschi fragt auch nach der Rolle der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank und nach der Verantwortung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der CS. Um den Altbundesrat und Parteikollegen Ueli Maurer macht Aeschi hingegen einen grossen Bogen.
Viele Parlamentarier sind zurzeit nicht gut auf Maurer zu sprechen. Sein kurzes Interview mit Tele Züri am Zürcher Sechseläuten vor zwei Wochen löste Befremden aus. Maurer antwortete auf die Frage, ob er als Finanzminister bei der Credit Suisse zu wenig genau hingeschaut habe: Wer solche Kritik anbringe, habe keine Ahnung, wie die Finanzpolitik und das Bankengeschäft abliefen. Er habe die Sache eng begleitet und auch noch andere Ideen gehabt, aber dafür brauche es immer Mehrheiten.
National- und Ständeräte fragen sich nun, was Maurer damit meint. Brachte er Anträge zur CS erfolglos in den Bundesrat ein? «Niemand weiss irgendetwas von solchen Versuchen», sagt ein Ständerat. Es ist hingegen bekannt, dass der Bundesrat im vergangenen Herbst Abklärungen zum Notrecht vornahm und prüfte, eine ausserordentliche Sitzung zur Credit Suisse einzuberufen. Die fand dann aber nicht statt. Mehrere Parlamentarier finden, dass eine PUK die Rolle Maurers genau prüfen müsste. Er habe zum Beispiel Kontakte zu Politikern der Golfregion unterhalten und diese auch besucht. Unternehmen aus der Gegend wurden Grossaktionäre der CS. Spielte Maurer dabei eine Rolle? Er selber erklärte, dass er die Einsetzung einer PUK begrüssen würde.
Auf die Kritik an seinem Papier angesprochen, betont SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Den Antrag auf eine PUK habe er gemeinsam mit SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann eingereicht. «Selbstverständlich soll auch die Rolle der Bundesräte, zurück bis zu Eveline Widmer-Schlumpf, untersucht werden», sagt er - und dreht den Spiess um.
Aeschi stellt fest, dass der Ständerat auf Zeit spiele. Die FDP und die Mitte stellen in der kleinen Kammer die grössten Fraktionen. Das Büro des Ständerats hat sich anders als das Gegenstück des Nationalrats noch nicht für eine PUK ausgesprochen. Das Gremium will die Ergebnisse von Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission abwarten. Fragt man Mitglieder des Büros an, ob sie grundsätzliche Bedenken gegen eine PUK hegten, erhält man ausweichende Auskünfte.
Thomas Aeschi kündigt an, dass er ein Nein nicht hinnehmen werde. «In einem solchen Fall wirke ich darauf hin, dass der Nationalrat direkt in der ersten Woche der Sommersession über eine PUK zum Ende der CS abstimmt. Mit einem klaren Ja der grossen Kammer soll der Druck auf den Ständerat erhöht werden.
Das Hickhack zeigt: Umstritten ist nicht nur die Frage, ob das Parlament eine PUK einsetzt oder nicht. Gerungen wird auch um das Mandat, das ihr übertragen wird. Im Vordergrund steht das Verhalten der verschiedenen Behörden und deren Kommunikation während der CS-Krise. Eine PUK kann dabei - anders als die Geschäftsprüfungskommission - Personen von ausserhalb der Verwaltung nicht nur einladen, sondern vorladen. Die Parteien haben ein Interesse daran, dass ihre Exponenten möglichst gut wegkommen. Zu diesem Zweck kann es hilfreich sein, bei den Nachforschungen nicht allzu tief zu graben. (aargauerzeitung.ch)
