Die SVP will eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern. Aufgeschreckt von Überlegungen über einer Paketlösung ist ihre Fraktion am Freitag zum Gegenangriff übergegangen: Noch vor dem Bundesrat hat sie einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgelegt.
Diese orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz. Jährlich soll der Bund zusammen mit den Kantonen Höchstzahlen für Zuwanderer festlegen. Damit würden alle Kategorien von Bewilligungen inklusive der Familiennachzug abgedeckt, wie es in einem am Freitag von der Fraktion verabschiedeten Papier heisst.
Die Kontingente würden pro Kanton festgelegt, der sie seinerseits auf Branchen und Betriebe verteilen könnte. Jahresbewilligungen sollen nur noch erteilt werden, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Für das Asylwesen und die vorläufige Aufnahme soll der Bund ein eigenes Kontingent erhalten.
Für Grenzgänger sollen quartalsweise eigene Kontingente festgelegt werden. Den Bauern und der Tourismuswirtschaft will die SVP mit Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer von maximal 120 Tagen pro Jahr entgegenkommen. Diese sollen nicht unter ein Kontingent fallen und lediglich einer Meldepflicht unterliegen, wie Nationalrat Heinz Brand (GR) vor den Bundeshausmedien darlegte.
Auf konkrete Zahlen wollte sich aber weder Brand noch Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) festlegen lassen. Gemäss dem Papier sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen massgebend. Amstutz möchte den Bundesrat auf die 8000 bis 10'000 Zuwanderer pro Jahr behaften, von der dieser vor der Abstimmung über die Personenfreizügkgiet ausgegangen war. «Aber mit einer gewissen Flexibilität», wie Amstutz betonte. (tvr/sda)
