DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend einer Medienkonferenz am Mittwoch, 12. August 2015, ueber das zusaetzliche Ruestungsprogramm in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kriegt die SVP nicht einen zweiten Bundesrat und macht ihre Drohung wahr, dann müsste er in die Pension gehen: Verteidigungsminister Ueli Maurer. Vor vier Jahren zeigte er sich bereit, sich für die Partei zu opfern.
Bild: KEYSTONE

Alle paar Jahre wieder: SVP-Politiker droht mit Rückzug aus dem Bundesrat, wenn die Partei nicht zwei Sitze kriegt 



Die Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der SVP. Über praktisch jeder Bundesratswahl seit 2003 hing sie wie ein Damoklesschwert: Die Drohung, sich aus dem Bundesrat zurückziehen und eine noch härtere Oppositionspolitik zu fahren.

Die Drohung war bislang erstaunlich erfolgreich. Es überrascht somit nicht, dass die Partei heute, wenige Tage vor den Wahlen, über den Blick folgendes verkünden lässt:

«Bekommen wir den zweiten Sitz auf Kosten der BDP nicht, müssen wir Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückziehen, in die totale Opposition gehen.»

Überbringer der Drohung ist Felix Müri. Der Luzerner Nationalrat gehört zwar nicht zur obersten Führung der Partei, aber als Vize-Fraktionschef ist er auch kein Hinterbänkler. Immerhin ist er Teil der SVP-Gang im Wahlvideo «Welcome to SVP».

Müri glaubt, dass sich die Stimmung in der Fraktion im Vergleich zu 2011, als diese sich knapp gegen den Gang in die Opposition aussprach, gedreht hat: «So wie ich die Situation einschätze, hat eine Mehrheit der Fraktion wie ich die Nase voll. Die meisten werden sich aber wohl nicht getrauen, das laut zu sagen.»

Kein Angriff auf FDP-Sitz

Er droht weiter: «Es würde bedeuten, dass wir keine Rücksicht mehr auf die Regierung nehmen müssen und frei politisieren können.» Keine Option ist es laut Müri, dass die SVP einen FDP-Sitz angreifen würde wie sie das 2011 getan hatte. «Das würde nur den Linken in die Hände spielen.»

Die Drohung mit dem Gang in die Opposition hat bei der SVP System – sie trug etwa zur Wahl von Christoph Blocher in die Regierung bei. Eine – vermutlich nicht vollständige – Geschichte der Oppositions-Drohung:

(trs)

Dir gefällt diese Story? Dann teile sie bitte auf Facebook. Dankeschön!👍💕🐥

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

B.1.617 verbreitet sich auch ausserhalb Indiens: 4 Punkte zum Stand der Mutationen

In der Schweiz kratzt die britische Mutation an der 100-Prozent-Marke, die indische B.1.617-Variante holt jedoch weltweit auf. Eine Übersicht.

In der Schweiz setzt sich die britische Variante B.1.1.7 durch – wie von der Covid-Science-Taskforce vor ein paar Monaten prognostiziert. Per Anfang April machte die britische Mutation knapp 90 Prozent aller Sequenzierungen aus. Mittlerweile dürfte die Quote noch höher liegen.

Einen Lichtblick gibt es jedoch: Die Verbreitung verlangsamt sich, wie die Grafik unten zeigt. Seit dem Anstieg der Fälle Mitte März lag die Wachstumsrate bei zwischen 10 und 40 Prozent. Mittlerweile steht sie kurz davor, …

Artikel lesen
Link zum Artikel