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Schweiz
SVP

SVP sammelt über 7000 Unterschriften für «Anti Chaoten»-Initiative

Klebe-Aktivisten im Visier – SVP reichen «Anti Chaoten»-Initiative ein

21.11.2022, 10:34

Die Junge SVP des Kantons Zürich hat am Montag 7151 Unterschriften für ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht. Die Initiative fordert, dass Demonstranten die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen.

epa09884071 Police officers arrest climate activist after they sit down in the road during the 'Renovate Switzerland' a roadblock action, A1a freeway, in Lausanne, Switzerland, 11 April 2022. EPA/LAUR ...
Die Initiative möchte, dass die Demonstrierende für alle Kosten, die sie verursachen, selber aufkommen.Bild: keystone

Damit die Initiative vors Volk kommt, sind 6000 gültige Unterschriften notwendig. Der Kanton wird die eingereichten Unterschriften nun prüfen und dann entscheiden, ob die Initiative zustande gekommen ist.

Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP nicht nur gegen 1. Mai-Chaoten und Hausbesetzer, sondern explizit auch gegen Klimaaktivisten, die sich seit einigen Monaten wiederholt auf Zürcher Strassen festklebten.

Mit diesen gefährlichen Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung vom Montag. Die Junge SVP erwähnt als «Zielgruppe» aber auch die monatliche Velodemo Critical Mass sowie die Bewegung Mass-Voll. Letztere wertet die Initiative als demokratiefeindlich und als Angriff auf die Bundesverfassung.

«Nicht in Ordnung»

Bis anhin können die Polizeikorps im Kanton nach eigenem Ermessen entscheiden, welche ausserordentlichen Einsätze sie den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung stellen wollen und welche nicht. Im Gesetz steht eine «kann»-Formulierung.

Die Junge SVP fordert nun also die Umformulierung in eine «muss»-Formulierung. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssten, wird Camille Lothe, Präsidentin der SVP der Stadt Zürich, in einer Mitteilung zitiert.

Kantonsrat lehnte Kostenüberwälzung ab

Das Thema Kostenüberwälzung auf Demonstrantinnen und Demonstranten wurde auch schon im Kantonsrat debattiert. Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament einen FDP-Vorstoss, der ebenfalls verlangte, Demonstranten oder Hausbesetzern die Rechnung für Polizeieinsätze und Schäden zu schicken.

Der links-grün dominierte Kantonsrat lehnte die Parlamentarische Initiative jedoch ab. Das sei ein Marketing-Vorstoss von rechts und zudem im Alltag schwierig umzusetzen. Auch der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus. Die jetzige Regelung sei ausreichend. (saw/sda)

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«Ich würde ins Gefängnis» – Klebe-Aktivistin erzählt

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97 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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w'ever
21.11.2022 10:44registriert Februar 2016
würde diese initiative der svp auch ihre jünger betreffen, die letztes wochenende auf den bahnhof basel geklettert sind?
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Eugene Fitzherbert
21.11.2022 11:13registriert März 2020
Gilt dies auch für Bahnhofkletterer?
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Siru
21.11.2022 11:06registriert Juli 2015
Und die SVP hat wieder eune Möglichkeit gefunden, eine Nebelpetarde zu zünden.
Hauptsache ablenken vom eigentlichen Problem-Thema: der anthropogene Klimawandel und Lösungsfindungen zu dessen Abwendung und Verminderung.
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