Klebe-Aktivisten im Visier – SVP reichen «Anti Chaoten»-Initiative ein
Die Junge SVP des Kantons Zürich hat am Montag 7151 Unterschriften für ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht. Die Initiative fordert, dass Demonstranten die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen.
Damit die Initiative vors Volk kommt, sind 6000 gültige Unterschriften notwendig. Der Kanton wird die eingereichten Unterschriften nun prüfen und dann entscheiden, ob die Initiative zustande gekommen ist.
Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP nicht nur gegen 1. Mai-Chaoten und Hausbesetzer, sondern explizit auch gegen Klimaaktivisten, die sich seit einigen Monaten wiederholt auf Zürcher Strassen festklebten.
Mit diesen gefährlichen Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung vom Montag. Die Junge SVP erwähnt als «Zielgruppe» aber auch die monatliche Velodemo Critical Mass sowie die Bewegung Mass-Voll. Letztere wertet die Initiative als demokratiefeindlich und als Angriff auf die Bundesverfassung.
Vor zwei Tagen waren es noch "rechtskonforme" Demos. Offensichtlich ist @mass_voll aufgefallen, dass sie doch nur deshalb von der #AntiChaotenInitiative betroffen wären, da ihre Demos doch nicht so rechtskonform waren. https://t.co/GXxqEopHKb pic.twitter.com/0FcFgJoCWB
— Anti-Chaoten Initiative (@AntiChaoten) May 24, 2022
«Nicht in Ordnung»
Bis anhin können die Polizeikorps im Kanton nach eigenem Ermessen entscheiden, welche ausserordentlichen Einsätze sie den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung stellen wollen und welche nicht. Im Gesetz steht eine «kann»-Formulierung.
Die Junge SVP fordert nun also die Umformulierung in eine «muss»-Formulierung. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssten, wird Camille Lothe, Präsidentin der SVP der Stadt Zürich, in einer Mitteilung zitiert.
Kantonsrat lehnte Kostenüberwälzung ab
Das Thema Kostenüberwälzung auf Demonstrantinnen und Demonstranten wurde auch schon im Kantonsrat debattiert. Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament einen FDP-Vorstoss, der ebenfalls verlangte, Demonstranten oder Hausbesetzern die Rechnung für Polizeieinsätze und Schäden zu schicken.
Der links-grün dominierte Kantonsrat lehnte die Parlamentarische Initiative jedoch ab. Das sei ein Marketing-Vorstoss von rechts und zudem im Alltag schwierig umzusetzen. Auch der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus. Die jetzige Regelung sei ausreichend. (saw/sda)
