Alleine diesen Monat organisierte Renovate Switzerland zehn Strassenblockaden in der Schweiz und sorgte damit für Verspätung und Ärger im Strassenverkehr. Was wollen die Klimaaktivisten damit eigentlich genau erreichen?
Renovate Switzerland versteht sich als Ableger einer Bewegung des «zivilen Widerstands». Diese existiert bereits in mehreren Ländern und hat den Kampf gegen die Klimakrise zum Ziel. Mit gewaltfreien Aktionen wollen die Aktivisten ein Bewusstsein für ihr Anliegen schaffen und den Bundesrat zum Ergreifen von Massnahmen bewegen. Ihnen ist dabei besonders wichtig, dass sie der Regierung konkrete Vorschläge machen. So schreiben sie auf ihrer Website:
Die Forderungen fassten sie in einem Brief zusammen und schickten ihn am 19. März an Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
🇫🇷Hier nous avons envoyé notre lettre de campagne à Simonetta Sommaruga.
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) March 20, 2022
🇩🇪Gestern haben wir unseren Kampagnenbrief an Simonetta Sommaruga geschickt. pic.twitter.com/PJ7RWAkjEi
Darin schreiben sie, dass die Klimakrise und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern destabilisierende Risiken für die Schweizer Wirtschaft, die Sicherheit des Landes und die Demokratie darstellten.
Aus diesem Grund forderten sie vom Bundesrat innerhalb von vier Monaten die Erstellung eines nationalen Plans. Dieser soll es den Kantonen ermöglichen, bis 2040 eine Million Haushalte zu sanieren, welche eine Notdämmung benötigten.
Weiter sieht ihr Plan vor, dass ab 2023 die Sanierungszuschüsse um das Fünffache auf 1 Milliarde pro Jahr erhöht werden. Damit einhergehen soll ein Programm zum Schutz der Mieter vor Mieterhöhungen.
Zudem fordern sie die Bereitstellung von vier Milliarden Franken, womit 100'000 Arbeitskräfte im Baugewerbe umgeschult werden können.
Schon im Brief kündigen die Aktivistinnen und Aktivisten an, sich in den kommenden Wochen auf Schweizer Strassen zu setzen – also ganz unabhängig davon, ob der Bundesrat ihren Forderungen nachkommt oder nicht.
Damit wollen sie ihre «Forderungen untermauern», erklären sie:
Erst wenn ihre Forderungen eine substanzielle Antwort erhielten, zögen sie sich von den Strassen zurück, kündigten sie im Brief an.
🚨BREAKING
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) April 11, 2022
🚧 Renovate Switzerland bloque l'autoroute Prilly-Malley
🏡Nous demandons du Conseil fédéral un plan d'urgence pour isoler le million de passoires thermiques suisses. #QuandOnVeutOnPeut
➡️https://t.co/CGd4doFw3z pic.twitter.com/WLwmiwIQP0
Dem Brief liessen sie Taten folgen: Am 11. April sassen Aktivistinnen und Aktivisten zum ersten Mal auf einer Strasse. Sie blockierten den Autobahnverkehr am Ortseingang von Lausanne, bevor sie nach 20 Minuten von der Polizei weggetragen wurden. Drei weitere Male störten sie im April den Strassenverkehr in der Westschweiz.
🚨Heute morgen, Renovate Switzerland besetzte die Mont-Blanc-Brücke in Genf.
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) April 14, 2022
🏠Wir fordern vom Bundesrat einen Notfallplan, um die eine Million Schweizer Häuser mit
schlechter Wärmedämmung zu isolieren. #WirWollenDasWirKönnenDas pic.twitter.com/uG6M0dBW9D
Die Antwort Simonetta Sommarugas auf ihre Forderungen empfanden die Aktivistinnen und Aktivisten als ungenügend. Sie zitieren diesen Ausschnitt aus einem Brief, den Sommaruga an die Kampagne geschickt haben soll:
Den Klimaaktivistinnen und -aktivisten reichte diese Antwort nicht aus.
Um dem Bundesrat noch mehr Zeit zum Handeln und Denken zu geben, kündigte Renovate Switzerland Ende April eine Blockadepause an. Als der Bundesrat diese Frist verstreichen liess, wurden die Aktionen weitergeführt. So wurde im Juli unter anderem das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation in Bern mit oranger Farbe bekleckert und Sommarugas Ansprache am 1. August unterbrochen.
Damit wollten sie «die Behörden an ihre Pflichten erinnern». Allerdings ohne Erfolg. Sie hätten im Anschluss noch immer keine substanzielle Antwort des Bundesrates erhalten, heisst es auf ihrer Website.
So begannen die Aktivistinnen und Aktivisten mit der Planung grossangelegter Strassenblockaden im Oktober. Dafür lancierten sie Anfang September einen Spendenaufruf. Das Ziel: 20'000 Franken bis Ende Monat.
📣 Im Oktober wollen 100 Menschen wieder auf die Autobahnen gehen. Dafür brauchen wir deine Hilfe. Das Ziel: Bis zum 30. September 20´000 CHF zu sammeln! Wir schaffen’s. Aber nur mit dir. Mach mit beim Crowdfunding ▶️ https://t.co/JvzdZWhqwN @wemakeit pic.twitter.com/E9PcDwCeYZ
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) September 5, 2022
Dieses übertrafen sie sogar. Bis zum 29. September kamen 33'550 Franken von 205 Unterstützerinnen und Unterstützern zusammen. So konnten die ersten Blockaden plangemäss Anfang Oktober starten.
Die erste Strassenblockade fand am 4. Oktober in Lausanne auf der Höhe von La Maladière statt. Um 9 Uhr blockierten vier Personen die Autobahn, wobei zwei Personen nach Eintreffen der Polizei ihre Hände auf der Strasse festklebten.
🚨Autobahnblockade auf der Höhe von La Maladière in Lausanne: unsere Medienmitteilung 👇https://t.co/wYWJhFgAZn pic.twitter.com/dD1CP3tCTS
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 4, 2022
Noch in derselben Woche besetzten vier Personen die Chauderon-Brücke in Lausanne.
🚨🚨Sympathisanten von Renovate Switzerland blockieren die Chauderon Brücke im🖤 von Lausanne. Angesichts des Klimanotstands wenden sie den zivilen Widerstand an, um den Bundesrat aufzufordern, seinen Job zu machen. Medienmitteilung folgt. @srfnews @key_SDA_news @watson_news pic.twitter.com/KArmyP6CXW
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 7, 2022
Einen Tag später wurde Renovate Switzerland zum ersten Mal in der Stadt Zürich aktiv.
Die Aktion begann kurz vor 14.00 Uhr, wie die Stadtpolizei Zürich in einem Communiqué mitteilte. Die angerückten Beamten hätten die Protestierenden zunächst aufgefordert, die Fahrbahn freizugeben. Nach Ablauf einer Frist räumte die Polizei die Hardbrücke.
Zwei Frauen, die sich auf der Fahrbahn festgeklebt hatten, wurden von der Sanität und der Feuerwehr gelöst. Sämtliche Protestierenden, drei Männer und vier Frauen, seien auf den Polizeiposten gebracht worden, hiess es. Sie wurden angezeigt.
Die Kampagnenverantwortlichen äusserten sich in der dazugehörigen Medienmitteilung frustriert: «Egal, welche Methode bisher benutzt wurde, der Bundesrat nimmt seine Verantwortung immer noch nicht wahr.»
Aktion der #renovateswitzerland weiterhin im Gange auf der hardbrücke #zürich @SRF @watson_news @georghumbel @key_SDA_news pic.twitter.com/ibQQNbXhBL
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 8, 2022
Zum dritten Mal innert kurzer Zeit wurde Lausanne Schauplatz einer Blockade. Sechs Personen blockierten eine Autobahnausfahrt bei La Bourdonette. Die Aktion führte zu Staus von über 45 Minuten Dauer.
In der bereits fünften Aktion der Woche blockierten sechs Klimaaktivisten kurzzeitig den Verkehr in Bern-Wankdorf. Sie setzten sich auf eine Strasse und verursachten damit erhebliche Rückstaus auf der Autobahn.
Die Aktivisten blockierten ab 08.40 Uhr die Ausfahrt des unterirdischen Kreisverkehrs Richtung Ittigen, wie Magdalena Rast von der Kantonspolizei Bern auf Anfrage sagte. Drei Personen hätten sich am Boden angeklebt. Die Polizei habe alle Aktivisten unverletzt von der Strasse lösen können.
🚨📣Verhaftung von @JKSteinberger in #bern „gewaltfreie Aktion ist sehr wichtig, denn unsere Regierung handelt gegen die Klimaerwärmung nicht. Und wir haben nur noch sehr wenig Zeit.“ pic.twitter.com/Nf45IhA6qN
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 11, 2022
Für Aufsehen sorgte besonders die Verhaftung von Julia Karin Steinberger. Die amerikanisch-schweizerisch-britische Naturwissenschaftlerin ist als Professorin für soziale Folgen des Klimawandels an der Universität Lausanne tätig. Zudem hatte sie am Weltklimabericht 2021/22 als Autorin mitgewirkt.
Am 14.10. wurde wieder in Zürich protestiert. Die Blockade auf der Bellerivestrasse begann am Freitagmorgen um kurz vor 8 Uhr, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilte. Zwei Personen, die sich mit Klebstoff an der Fahrbahn festgeklebt hatten, wurden durch die Sanität losgelöst. Die Strasse konnte laut der Polizei nach etwas mehr als einer halben Stunde wieder für den Verkehr freigegeben werden. Sieben Personen wurden festgenommen.
Arthur Guion: "Zum dritten Mal setze ich mich auf die Strasse und fordere den Bundesrat auf, eine Mobilisierung der Gesellschaft für die thermische Sanierung von Gebäuden auszurufen. Ich kann nicht glauben, dass ich das tun muss, um mein Recht auf eine Zukunft zu verteidigen." pic.twitter.com/qLxAUK0nCU
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 14, 2022
Nur fünf Tage später wurde erneut eine Strasse in Zürich blockiert: Aktivisten klebten sich am Mittwochmorgen um 8 Uhr in Zürich auf die Ausfahrt Sihlhölzli der A3.
🚨 In #Zürich blockieren 3 Sympathisanten von #RenovateSwitzerland die A3 Ausfahrt beim #Sihlhölzli. Ihre Forderung: Der Bundesrat soll die Umschulung von 100'000 Personen in Berufen der thermischen Sanierung ermöglichen, um die dringend zu isolierenden Gebäude instand zu setzen. pic.twitter.com/LKooFZSFnh
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 19, 2022
Die Aktion von drei Aktivisten führte zu einem Stau auf der A3 bis auf die Höhe Brunau. Einige Autofahrende hupten genervt, ansonsten blieb die Aktion friedlich. Die Polizei rückte mit einem grösseren Aufgebot aus, um die beiden Klimaschützer, die sich festgeklebt hatten, vom Boden zu entfernen.
Eine halbe Stunde später rollte der Verkehr wieder. Die Stadtpolizei brachte die drei Männer für weitere Abklärungen auf die Wache, wie sie mitteilte.
Die Aktivistinnen und Aktivisten kündigten in einer Mitteilung an, mit ihren Blockaden weiterzumachen, bis sie Antwort vom Bundesrat erhielten, «koste es was es wolle».
Die Blockaden von #renovateswitzerland seien kontraproduktiv, heisst es. Doch in der #srfarena geht es darum, ob die Politik genug schnell handelt in der Klimakrise. Hätte es die Debatte überhaupt gegeben ohne die Blockaden? 🤔
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 21, 2022
Am 22. Oktober war Renovate Switzerland wieder in der Romandie unterwegs. Dabei wurde erneut die Mont-Blanc-Brücke in Genf blockiert.
Seit heute 14Uhr blockieren sechs Sympathisanten von Renovate Switzerland die Montblanc Brücke in Genf. Sie fordern den BR auf, die thermische Sanierung von Gebäuden zur Priorität zu machen. Eine Massnahme, die von 60% der Bevölkerung unterstützt wird. @key_SDA_news @srfnews pic.twitter.com/yXfxRSC9dg
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 22, 2022
Die Blockade der Fahrbahn bei der Brücke am Bahnhof durch die sechs Klimaaktivisten hatte um 14 Uhr begonnen und war gegen 16 Uhr beendet, wie es bei der Polizei auf Anfrage hiess. Vier Aktivisten hatten ihre Hand auf den Asphalt geklebt. Von den Personen, die an der Aktion teilnahmen, war die jüngste 20 und die älteste 77 Jahre alt.
Der Verkehr war für fast eineinhalb Stunden unterbrochen.
Vier Tage später blockierten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten vorübergehend die Autobahnausfahrt in Crissier VD. Es war die neunte Aktion dieser Art seit Anfang des Monats in der Schweiz und die vierte im Kanton Waadt.
🚨5 Sympathisanten von #RenovateSwitzerland blockieren die Ausfahrt der E23 auf der Höhe von Crissier, bei Lausanne. Angesichts des Klimanotstands setzen sie gewaltfreie Aktionen ein, um den BR dazu zu bewegen, seine Verantwortung zu übernehmen. Eine Forderung: pic.twitter.com/JKO2afTLF3
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 26, 2022
Die fünf Aktivisten setzten sich kurz nach 8 Uhr auf die Fahrbahn, zwei von ihnen klebten ihre Hände auf den Asphalt. Gegen 09.15 Uhr war die Aktion beendet. «Einige» Aktivisten seien festgenommen worden, hiess es bei der Waadtländer Kantonspolizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Verkehr war für fast eineinhalb Stunden unterbrochen.
Die jüngste Strassenblockade fand am Samstag auf der Strassenbrücke in Bern statt. Die anwesenden Personen gingen dabei nach demselben Muster vor: Bei der Ankunft der Polizei klebten zwei Aktivisten ihre Hand auf den Asphalt.
Ein drittes Mitglied der Organisation wollte dies laut einer Mitteilung von Renovate Switzerland ebenfalls tun. Doch habe dies ein Polizist verhindert, indem er die Hand weggerissen habe. Der Fahrer eines Lastwagens habe versucht, durch die Sperre zu fahren.
Wie ein Journalist und ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort beobachteten, sorgte die Aktion bei Automobilistinnen und Automobilisten für Wut und für Staus im Verkehr. Es gab Autofahrer, welche die Aktivisten von der Strasse trugen und Plakate über das Brückengeländer warfen.
Blocage du pont loraine à Berne @RadioTeleSuisse @key_SDA_news les passants applaudissent. pic.twitter.com/zfIFwqDWLq
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 29, 2022
Die Polizei trug laut den Augenzeugen ebenfalls Aktivisten weg und nahm deren Personalien auf. Zudem regelte sie den Verkehr. Nach rund zwanzig Minuten war die Lorrainebrücke – eine wichtige Verbindung von der Innenstadt ins Berner Lorrainequartier und weiter zum Wankdorfquartier – einspurig und etwas später wieder ganz befahrbar.
Erratum: das folgende Vorgehen wurde definiert: Wenn ein Krankenwagen passieren muss, wird ein Teil der Blockade geöffnet, bis der Krankenwagen durch ist. Das wurde bei der Aktion auf der Hardbrücke Zürich so gemacht und es hat schnell und reibungslos funktioniert. https://t.co/9pkbFwMvmr
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 30, 2022
Noch konnte Renovate Switzerland kein Umdenken beim Bundesrat erwirken. Dennoch erreichten sie mit ihren Aktionen grosse Medienpräsenz. Am 21. Oktober schaffte es die Thematik sogar in die SRF-Arena, wo über Klimaaktivismus diskutiert wurde.
Renovate Switzerland wertet dies zumindest als Teilerfolg. Ohne ihre Aktionen hätte es diese Debatte vielleicht gar nicht gegeben, mutmassen die Aktivistinnen und Aktivisten auf Twitter:
Die Blockaden von #renovateswitzerland seien kontraproduktiv, heisst es. Doch in der #srfarena geht es darum, ob die Politik genug schnell handelt in der Klimakrise. Hätte es die Debatte überhaupt gegeben ohne die Blockaden? 🤔
— Renovate Switzerland (@Renovate_CH) October 21, 2022
Viel mehr haben sie bisher aber nicht erreicht. Doch gegenüber dem Tagesanzeiger betont die Mediensprecherin von Renovate Switzerland, Cécile Bessire, dass es wichtig sei, Debatten anzustossen:
Und wie geht es jetzt weiter? Noch im Juli sagte Bessire zur NZZ, dass sie weiter eskalieren würden, falls der Bundesrat bis im Herbst nicht handle. Darunter verstehen sie noch mehr Leute und längere Blockadewellen. Dass sie es damit ernst meinen, haben sie in diesem Monat bestätigt.
(saw, mit Material der Nachrichtenagentur sda)
Wir haben hier in der Schweiz demokratische Möglichkeit Anliegen umzusetzen.
Übrigens haben die Genossen aus Berlin einen Stau verursacht, infolge dessen eine lebensgefährlich verletzte Velofahrerin länger auf Hilfe warten musste.
Da erhoffe ich ein konsequentes Durchgreifen der Polizei wie in Frankreich. Einfach wegtragen, Kleber hin oder her. Das sind Chaoten.
„Wir fordern …“ und „Wir hören erst auf wenn uns die Antwort genügt“.
Bei Kindern nennt man das schlicht trötzelen - und als Eltern versucht man es schon im Kindesalter ab zu gewöhnen.
So gesehen find ich es gut geht der Bundesrat nicht speziell darauf ein. Das öffnet sonst nur Tür und Tor für weitere Erpressung in ähnlicher Art.
Ausserdem haben wir (besonders) in der Schweiz deutlich mehr Möglichkeiten auf den Kurs der Politik Einfluss zu nehmen.
So überzeugt man die Autofahrer ganz sicher nicht, auf ÖV oder Fahrrad umzusteigen!