Schweiz hat Taiwan 138 Millionen US-Dollar überwiesen – aus diesem Grund
Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen hat die Schweiz Taiwan 138 Millionen Dollar zurückerstattet. Es handelt sich um einen Teil des Betrages, dessen Herausgabe das Bundesamt für Justiz (BJ) 2021 verfügt hatte.
Über die Zahlung berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf Angaben des Justizministeriums in Taiwan. BJ-Informationschefin Ingrid Ryser schrieb auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Überweisung sei unter der Voraussetzung eines Sharings erfolgt.
Je die Hälfte für beteiligte Staaten
Das bedeutet, dass die beteiligten Staaten je die Hälfte des Betrages erhalten. Anfang 2021, nachdem das oberste Gericht in Taiwan die Illegale Herkunft des Geldes bestätigt hatte, verfügte das BJ die Herausgabe von gesperrten 266 Millionen Dollar.
Am 11. Juli überwies die Schweiz davon nun 138.04 Millionen Dollar, wie das Justizministerium in Taipeh mitteilte. Es sprach von einem historischen Durchbruch. Da die Schweiz Taiwan in der Angelegenheit seit mehr als 20 Jahren Hilfe geleistet habe, habe Taiwan die Teilung akzeptiert, schrieb das Justizministerium. Das solle die internationale Kooperation auf lange Zeit erleichtern.
Laut Ingrid Ryser vom BJ sieht die Sharing-Vereinbarung eine hälftige Teilung der Gelder vor. So sei es gemäss dem seit 1. August 2004 geltenden Gesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte die Regel, und eine solche Teilung entspreche der gängigen schweizerischen Praxis.
Mehrere Teilungsvereinbarungen
Internationale Teilungsvereinbarungen hat die Schweiz bereits früher angewendet. Von 2004 bis 2015 erhielt sie auf Grund solcher Vereinbarungen Vermögenswerte kriminellen Ursprungs in Höhe von rund 90 Millionen Franken, wie das Bundesamt für Justiz im Internet schreibt. Fast immer machten die beteiligten Länder Halbe-Halbe.
Die Fregatten-Affäre dreht sich um Schmiergelder und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen der Firma Thomson (später Thales) an Taiwan. Der Kaufvertrag wurde 1991 unterzeichnet; die Fregatten kosteten 2.5 Milliarden Dollar. Davon sollen 520 Millionen Dollar als Schmiergeld zurückgeflossen sein.
Taiwan bat um Rechtshilfe
In dem komplizierten Korruptionsverfahren bat Taiwan 2001 die Schweiz um Rechtshilfe. Die Schweiz sperrte rund 900 Millionen Dollar vorsorglich und übergab Taiwan im Jahr 2005 umfangreiche Unterlagen zu den betreffenden Konten.
2007 flossen im Einverständnis mit den Kontoinhabern bereits 34 Millionen an Taiwan zurück. Für den Rest der gesperrten Gelder liess sich nach Angaben des BJ von 2021 kein ausreichender Zusammenhang mit Korruption nachweisen. Die Sperrung wurde deshalb nach Angaben von 2021 aufgehoben. (sda/afp)
