Schweiz
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Terroristen sollen ausgeschafft werden – auch wenn ihnen Folter droht



Die Staenderaete Ivo Bischofberger, CVP-AI, links, und Joachim Eder, FDP-ZG, diskutieren an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Laut zwingendem Völkerrecht und Bundesverfassung darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter droht. Das Parlament will nun aber eine Ausnahme für Terroristen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat angenommen.

Mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung überwies die kleine Kammer am Dienstag den Vorstoss von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) an den Bundesrat - gegen den Willen seiner Kommission.

Umfrage

Sollen Terroristen ausgeschafft werden, obwohl ihnen Folter droht?

  • Abstimmen

2,915

  • Ja, bei Terroristen darf man nicht darauf Rücksicht nehmen.52%
  • Nein, niemand darf in ein Folterland geschickt werden.30%
  • Nicht nur Terroristen, auch «gewöhnliche» Straffällige sollen in Folterländer ausgeschafft werden dürfen.18%

Die Mehrheit befand, es dürfe nicht sein, dass selbst Terroristinnen und Terroristen nicht ausgeschafft werden könnten, weil ihnen in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohten. Thomas Minder (parteilos/SH) argumentierte, es sei an Absurdität nicht zu übertreffen, wenn ein souveräner Staat einen Landesverweis aus völkerrechtlichen Gründen nicht vollziehen könne.

Auch Martin Schmid (FDP/GR) sprach sich für den Vorstoss aus. Er plädierte allerdings dafür, diesen innerhalb der Schranken der Bundesverfassung umzusetzen. Der Bundesrat sieht hierfür indes keinen Spielraum.

Zum Folterknecht machen

Die Gegnerinnen und Gegner warnten vergeblich vor den Folgen. Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG) räumte ein, dass es sich um ein Dilemma handle. Verurteilte Terroristen, die nach Verbüssung ihrer Strafe in der Schweiz blieben, stellten eine potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Würde die Schweiz sie ausschaffen, würde sie aber gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen - und sich sich selber zum Folterknecht machen.

Andrea Caroni (FDP/AR) versicherte, er habe ein gewisses Verständnis für den Frust darüber, dass Täter nicht ausgeschafft werden könnten. Doch: Mit einer Ausweisung in Folterstaaten würde die Schweiz den Rechtsstaat verraten. «Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern», sagte Carroni. Er rief dazu auf, die höchsten Werte nicht im blinden Eifer gegen die blinden Eiferer zu zerstören - «damit wir nicht eines Tages werden wie sie».

Andere Lösungen finden

Justizministerin Karin Keller-Sutter empfahl dem Rat ebenfalls, die Motion abzulehnen. Die Sicherheit der Bevölkerung habe oberste Priorität, sagte sie. «Wir müssen uns aber auch an die Grenzen des Rechtsstaates halten.»

Bei den fünf Irakern, die in den Medien immer wieder als Beispiel genannt würden, sei klar, dass ihnen die Todesstrafe drohe, je nachdem auch Folter. Daher sei es im Moment nicht möglich, diese Personen zurückzuschieben. «Mich ärgert das auch», sagte Keller-Sutter. Es gelte aber, andere Lösungen zu finden.

Hausarrest geplant

Keller-Sutter wies auf die geplanten präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung hin. Dazu gehören Massnahmen gegen Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden sind und nach der Verbüssung ihrer Haftstrafe weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellen, aber nicht ausgeschafft werden können.

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Polizei solche Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen oder ihnen den Zugang zu einem bestimmten Gebiet verbieten darf. Keller-Sutter liess durchblicken, dass die Vorlage nach der Vernehmlassung noch verschärft werden könnte.

Ausnahme bei Gefahr

Nun muss sich der Bundesrat aber auch mit der Umsetzung der angenommenen Motion befassen. Gemäss dem Motionstext soll ein Artikel des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge dem Artikel in der Bundesverfassung zum Rückweisungsverbot vorgehen, der auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist.

Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist festgehalten, dass sich ein Flüchtling nicht auf das Ausweisungsverbot berufen kann, wenn er als Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaats angesehen werden muss. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Röschtigraben1 20.03.2019 13:44
    Highlight Highlight Ich lebe in einem sogenanntem 3. Weltland und der IS ist hier nach wie vor aktiv. Man hört fast wöchentlich von Verhaftungen und oder Tötungen mutmaßlicher Terroristen. Ganz ehrlich, wir hier finden es gut wenn wieder einer weniger Unheil verbreiten kann.
    Dennoch: die Schweiz ist ein Rechtsstaat und sollte die Werte nicht verraten. Ich möchte kein Heimatland, dass sich auf das Niveau von Terroristen absenkt.
    Was man aber mit solchen Individuen machen sollte, da hab ich auch keine Lösung zu
  • PeteZahad 20.03.2019 09:57
    Highlight Highlight Die Idee mit dem Hausarrest ohne Gerichtsverhandlung ist ja nett. Dann dauerts aber nicht lange bis der EMGR dies anprangert und es wieder aufgehoben wird.
  • DeDanu 19.03.2019 23:16
    Highlight Highlight Wer Terror verbreitet, soll durch Terror bestraft werden. Wer seine Menschlichkeit vorsätzlich aufgibt, verspielt sein Recht auf Menschlichkeit und verdient keinen rechtsstaatlichen Schutz.
    • PeteZahad 20.03.2019 12:48
      Highlight Highlight @Sünneli Nein, Mittelalter wäre wenn hier in der Schweiz staatlich gefoltert oder getötet würde. Das bei solchen Gräueltaten weder Asyl gewährt, noch der Aufenthalt geduldet wird unabhängig vom Herkunftsstaat darf zumindest diskutiert werden.
    • Uranos 20.03.2019 22:57
      Highlight Highlight Auge um Auge, Zahn um Zahn. Da ist die Todesstrafe nicht mehr weit.
  • Shlomo 19.03.2019 22:13
    Highlight Highlight Meine Güte, in Europa war es noch nie so sicher wie in den letzten 10 - 20 Jahren. Da ist ja die Wahrscheinlichkeit grösser von einem Blitz getroffen zu werden.
  • ChiliForever 19.03.2019 14:38
    Highlight Highlight Machen wir uns doch nichts vor, niemand hier würde einem Terroristen nachjammern, der sich selbst in die Luft sprengt, von der Polizei im Einsatz erschossen wird oder über den ein Bus hinwegrollt.
    Aber beim Abschieben geht das Mitleid los?

    Ich weiß, man kann das als Verrat am Rechtstaat bezeichnen. Der Rechtstaat hat aber auch Pflichten seinen unschuldigen Bürgern gegenüber. Denen kommt er immerhin mit einer Abschiebing nach.

    Beim Verkauf von Waffen an Terrorregime hingegen gibt's deutlich weniger Gegenwind, schützt nur unsere Bürger nicht.

    Die Widersprüche muß ich nicht verstehen, oder?
    • Borki 19.03.2019 15:04
      Highlight Highlight "Im Einsatz erschossen" und nach der Festnahme, in sicherer Gewahrsam, getötet / in den Tod geschickt sind halt schon zwei Paar ganz unterschiedliche Schuhe.

      Siehe auch im Kriegsvölkerrecht (auch wenn hier nicht direkt anwendbar)
    • ChiliForever 19.03.2019 15:29
      Highlight Highlight Deshalb ja auch "oder über den ein Bus hinwegrollt".
      Hir würde doch nicht allen Ernstes jemand großes Mitleid empfinden, wenn der Terrorist nach abgesessener Strafe von einem Opferangehörigen oder jemandem Anderes (Rassist?) erschossen wird.
      Man würde wohl sagen "Das ist aber nicht okay" ..., am Ende wären aber alle froh frei nach dem Motto "nur ein toter Terrorist ist....".
    • ChiliForever 19.03.2019 15:32
      Highlight Highlight Völkerrecht und Menschenrecht entstanden in der heutigen Version zu wesentlichen Teilen im Angesicht der Schrecken des WWII.
      Heute werden beide jedoch oft im entgegengesetzten Sinne verwendet, sei es, um (Terror-)Dikaturen an der Macht zu halten oder Terroristen nicht loswerden zu können.
      Das ist aber kaum im Sinne der Regelungen und scheint eine dringende Revision dieser Pervertierungen zu bedürfen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oxymora 19.03.2019 14:06
    Highlight Highlight So könnten Teile des Gesetzes aussehen:

    Sollten Schweizer Waffen in terroristische
    Handlungen verwickelt werden,

    sind Parlamentarier,
    mit doppelter Staatsbürgerschaft,
    die für Waffenexporte politisiert haben,
    wegen Beihilfe zum Terror

    sofort auszuliefern,
    auch wenn Ihnen in ihrer Heimat Folter droht.
  • Borki 19.03.2019 13:46
    Highlight Highlight Auch bei null Empathie oder Mitleid für solche Individuen, Ausweisen in ein Folterregime geht nicht.

    Verwahren bis nicht mehr gefährlich, sprich in den meisten Fällen bis zum Tod. Nach der eigentlichen Strafe sollte dies in einer möglichst menschenwürdigen Umgebung geschehen.

    Das kostet. Aber unsere Prinzipien sollten uns auch etwas wert sein...
    • Crustovsci 19.03.2019 14:38
      Highlight Highlight Also ich möchte meine Steuergelder nicht unbedingt für eine lebenslange Verwahrung verschwenden.
  • Muselbert Qrate 19.03.2019 13:35
    Highlight Highlight Man sollte die Terroristen entscheiden lassen: lebenslange Haft in der Schweiz oder Ausschaffung. Freie Entscheidung.
    • ChiliForever 19.03.2019 15:33
      Highlight Highlight Vielleicht lebenslange "Einzelhaft" oder "Kerkerhaft"?
      Sonst ist die Antwort ja klar...
  • who cares? 19.03.2019 13:26
    Highlight Highlight Brandgefährlich. Ein Rechsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass Handeln nach Gesetz und nicht durch niedere Rachegelüste geleitet wird.
    Fangen wir an Terroristen in Folterländer auszuschaffen, ist das Wasser auf den Mühlen der Terrorgruppen. Wir begeben uns moralisch auf ihr Niveau und das sollten wir einfach nicht. Wir müssen da darüber stehen. Noch differenzieren wir uns durch moralische Überlegenheit. Aber wie lange noch? Dieser Vorstoss ist ein erster Schritt in die falsche Richtung. Den einfachen Geistern gefällt er denoch.
    • ChiliForever 19.03.2019 15:38
      Highlight Highlight "Ein Rechsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass Handeln nach Gesetz und nicht durch niedere Rachegelüste geleitet wird."

      Wobe sich ja die Frage, stellt, welche Racheglüste das bei dir bei Abschiebung erweckt. Also bei mir keine, für micht ist das nur Selbstschutz.

      Ich weiß, deine Argumente sind gut und verständlich, werden aber zu oft gegen uns genutzt.

    • ChiliForever 19.03.2019 15:45
      Highlight Highlight "Den einfachen Geistern gefällt er denoch"

      Das wiederum zeigt die Schlichtheit deiner Antwort. Denn genau um solche Simplifizierungen geht es nicht, hat eben auch nichts mit Rachegelüsten zu tun.

      Es geht nur um die Abwägung zwischen dem Schutz der einen (Bürger) und dem Schutz der anderen (Terroristen).
      Und in diesem Fall sind die "Anderen" eben auch solche, die man, unter rechtsstaatlichen Aspekten, zumindest erst mal auch ausweisen kann.

      Die Frage wäre also wichtig, ob man z.B. islamistische resozialisieren kann wie viele RAF-Terroristen (dann behalten) oder nicht (dann ausweisen).
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 19.03.2019 13:07
    Highlight Highlight Es ist wie im Kampfsport, ausserhalb des Rings ist man friedlich und neutral wenn man in den Ring steigt gibt es nur einen Gewinner, nur wer auf welcher Seite kämpft das ist jedem selbst überlassen und muss sich mit den konsequenzen rechnen.
  • fandustic 19.03.2019 13:02
    Highlight Highlight Handlungen haben nun mal Konsequenzen. Sind die „Spielregeln“ klar, dann kann sich auch niemand beschweren, wenn er dann trotzdem dagegen handelt. Also ja, Terroristen raus und zurück in die Heimat, sofern man unter Terrorist die Beispiele wie Christchurch und nun „mutmasslich“ auch Utrecht versteht. Aber nein, wir sprechen hier lieber von „Hausarrest“....unglaublich! Müsste eher heissen: Verwahrung oder freiwillige Ausreise.
  • Kyle C. 19.03.2019 12:55
    Highlight Highlight Alles eine Frage des Preises. Die Milliarden, die uns folternde und mordende Regimes für unsere Waffen geben, nehmen wir ja auch. Verkaufen wir doch die Terroristen einfach. Das moralische und völkerrechtliche Dilemma rückt dann schnell in den Hintergrund... ;)
    • Yummy 19.03.2019 13:40
      Highlight Highlight Schweiz neutral: wir verkaufen Terroristen aller Art an jeden zahlungsfreudigen Kunden :)
  • Büetzer 19.03.2019 12:43
    Highlight Highlight Eigentlich nachvollziehbar auf den ersten Blick....ab dem zweiten aber der Verrat an unseren Werten. Von gewählten Volksvertrettern erwarte ich eigentlich dass sie mehr als einenen Blickwinkel pro Sachfrage haben.... .
    Und was ist eigentlich die Rechtsgültige devinition eines Terroristen? Rassistische Taten werden ja immer von verwirrten , kranken Einzeltätern begangen und nicht von Terroristen.....
    • Rabbi Jussuf 19.03.2019 13:42
      Highlight Highlight Ein Terrorakt muss doch nicht zwingend rassistisch sein.
      Zudem geht es hier vornehmlich um islamische Täter. Rechtsextreme Täter dürften wohl hauptsächlich im eigenen Land agieren. Da stellt sich die Frage nach Ausschaffung nicht.
  • dorfne 19.03.2019 12:41
    Highlight Highlight Die Menschenrechtskonvention stammt von 1950 und wurde unter dem Eindruck der Naziverbrechen erstellt. Sie sollte dringend überarbeitet werden. Heute schützt sie Täter, die bei einer Ausschaffung Opfer werden könnten, aber jene nicht, die keine Täter sind, aber Opfer der Täter werden könnten.
  • Pafeld 19.03.2019 12:35
    Highlight Highlight Man kann es auch polemisch ausdrücken: Die Rückführung von Terroristen, denen Folter oder Todesstrafe droht, wäre ein eklatanter Schritt gegen den Rechtsstaat und der warscheinlich deutlichste Schritt Richtung eines willkürlichen, menschenfeindlichen Rachesystems wie die Scharia, den wir seit langem gemacht hätten. Wenn wir Scharia-Prinzipien einführen, um Terroristen zu bestrafen, mag der Terrorist zwar darunter leiden, der Terrorismus als ganzes hat jedoch gewonnen. Terrorismus will nicht Menschen, sondern Systeme zerstören.
  • Cpt_so_mal_so 19.03.2019 12:34
    Highlight Highlight Wenn dann kann man sie auch direkt selber Foltern! Wer zum Teufel vergräbt die Messlatte immer tiefer?
  • Pafeld 19.03.2019 12:26
    Highlight Highlight Solange zwischen Terrorismus und Freiheitskampf im Sinne der politischen Meinung beliebig herumdefiniert wird, ist es innerhalb eines Rechtsstaates unwürdig, wenn ein Urteil rein von den Ansichten des Täters abhängt. Ob man diese nun gut findet oder nicht, tut im Anrecht auf die Menschenrechte nichts zur Sache. Und dieser erneute Versuch der Aufweichung jener Rechte ist eigentlich ein regelrechter Skandal. Wenn die politische Meinung eines Täters plötzlich eine Rolle im Justizprozess spielen soll, schlagen wir einen sehr gefährlichen, antidemokratischen Weg ein.
    • what's on? 20.03.2019 17:10
      Highlight Highlight Für die USA sind heute die Terroristen oft an der Religionszugehörigkeit festgemacht. Gestern waren es die Kommunisten. Für China sind es die Uiguren und Tibeter, also Freiheitskämpfer. Für die Russen sind es die Ukrainer und für die Türkei die Kurden. Also liefern wir in Zukunft alle aus?
  • dododo 19.03.2019 12:14
    Highlight Highlight Wer sagt denn, wer als Terrorist gilt? Fragt mal Erdogan...
    • Diavolino666 20.03.2019 12:37
      Highlight Highlight Erdi ist ja zum Glück nicht Präsident der Schweiz
  • Conguero 19.03.2019 12:12
    Highlight Highlight Es ist die Abwägung zweier Rechtsgüter. Schutz eines gefährlichen und skrupellosen Gewalttäters vor Gewalt im Herkunftsland - oder Schutz der hiesigen friedfertigen Bevölkerung? Irgendwie scheint mir die Antwort offensichtlich.
    • who cares? 19.03.2019 15:08
      Highlight Highlight Wir haben übrigens auch Gefängnisse.
    • PVJ 19.03.2019 15:31
      Highlight Highlight Die Bevölkerung kann auch geschützt werden indem gefährliche Terroristen verwahrt werden. Dazu muss man nicht die rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen.
    • Conguero 19.03.2019 15:58
      Highlight Highlight @who cares: Des Landes verwiesen wird nach Verbüssung der hier verhängten Strafe. Das heisst, die Alternative ist in aller Regel auf freien Fuss setzen.

      @ PVJ: Man sieht es ja bei den sonstigen gemeingefährlichen Gewalttätern, wie konsequent unsere Justiz die Verwahrung anwendet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rumbel the Sumbel 19.03.2019 12:08
    Highlight Highlight Der Bundesrat schlägt vor, dass die Polizei solche Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen oder ihnen den Zugang zu einem bestimmten Gebiet verbieten darf. Funktioniert nicht einmal bei Häuslicher Gewalt usw. Warum soll es bei sogenannten Terroristen funktionieren....
  • Walter F. Sobchak 19.03.2019 12:04
    Highlight Highlight Auf emotionaler Schiene ist der Fall klar, auch für mich. Unser Rechtssystem fusst jedoch nicht auf Emotionen, und Folter ist zum guten Glück verboten. Deshalb wird dieser Beschluss gar nicht umsetzbar sein, und stellt letzlich lediglich eine Weitergabe des schwarzen Peters dar.
  • Ein Freund von Petr E. Cycling (aka Blitzsammler) 19.03.2019 12:00
    Highlight Highlight Verwechselt mir Rechtstaatlickeit nicht mit Ethik. Unbestritten folgt das Recht nicht immer ethischen Maximen und imho gehts hier um eine ethische Frage. Die rechtliche Frage oder die Kritik am Rechtstaat wäre obsolet, würde die Ausnahmeregelung formell gültig zustande kommen.

    Ich persönlich habe immer wieder meine Schwierigkeiten, ehtische Fragestellungen in ein Schwarz-Weiss-Schema zu pressen. Wie soll man denn jemanden behandeln, der gesellschaftlich Werte mit Füssen tritt - nach ka(n)tegorischem Imperativ oder nach Steinzeit?
  • nib 19.03.2019 11:54
    Highlight Highlight Ich frage mich schon lange, wozu das C in CVP eigentlich steht. Waffenexport, Ausschaffen in Folterländer...
    Es fällt mir einfach kein passendes Wort dazu ein
  • aglio e olio 19.03.2019 11:54
    Highlight Highlight Wenn wir dies tun verabschieden wir uns von einem Teil des Rechtsstaates. Einmal damit angefangen, würde der Rechtsstaat bald nur noch Makulatur.
    Zudem ändert sich die Definition solcher Begriffe wie "Terroristen". Heute der politisch motivierte Mörder, morgen vielleicht der Umweltaktivist. Entsprechende Versuche die Deutungshoheit an sich zu reissen, erleben wir ständig.
    Kurz: Ganz heikle Sache...
  • JamSam 19.03.2019 11:43
    Highlight Highlight Sehr schwach von der Schweiz.
    Anstat unsere humanitäre Tradition weiterzupflegen und die gleichen Gesetze für alle Menschen zu haben, entscheiden wir uns dafür von Terroristen(!) ein teil unserer Rechtstaatlichkeit und unsere Humanitäre tradition zu nehmen.

    Oder einfacher gesagt: Völkerrecht für alle Menschen, aber Terorristen sind ja keine menschen mehr...
    • Grave 19.03.2019 12:33
      Highlight Highlight Einer der den tod von meist mehreren unschuldigen verursacht hat es aus meiner sicht nicht verdient noch gehütet und durchgefüttert werden, nein sie haben es nicht mal verdient mensch genannt zu werden !
    • Silent_Revolution 19.03.2019 13:11
      Highlight Highlight Grave

      Mord ist etwas, was sich durch alle Epochen des menschlichen Daseins zieht und deshalb auch eine menschliche Handlung.

      Wenn er nicht "gehütet und durchgefüttert" werden soll, gibt es zwei Möglichkeiten. Freilassen oder Mord. Ich denke dir schwebt Letzteres vor.

      Und schon sind wir wieder beim ursprünglichen Punkt : Mord ist menschlich.

      Und so ganz nebenbei sind für den Terroristen die von dir bezeichneten "Unschuldigen" genau so "schuldig" wie der Mörder für dich.
    • who cares? 19.03.2019 13:11
      Highlight Highlight Super @Grave: der Terrorist hat erreicht was er wollte, Hass und den Wunsch nach Vergeltung zu schüren. Wir bewegen uns auf sein Niveau runter, und werfen unsere Prinzipien über Bord. Schöne neue Welt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 19.03.2019 11:38
    Highlight Highlight Zwingendes Völkerrecht ist doch nicht zwingen? Dann steht der Todesstrafe ja eigentlich auch nichts mehr im weg.
  • Oigen 19.03.2019 11:22
    Highlight Highlight Genau und in gewissen Ländern werden diese Terroristen dann als helden betrachtet und sind schon bsld wieder auf freiem fuss...
  • Lowend 19.03.2019 11:21
    Highlight Highlight Dieser populistische Entscheid ist nur die nächste Stufe zur Zweikassenjustiz, weil seit der Ausschaffungsinitiative hat die Schweiz eh kein Recht mehr, sich als Rechtsstaat zu bezeichnen, denn wenn nicht jeder vor Gericht gleich ist und für gleiche Taten gleiche Strafen zu gewärtigen hat, ist der Rechtsstaat tot.
    • Judge Dredd 19.03.2019 13:01
      Highlight Highlight @Lowend, der Entzug des Bleiberechtes ist doch keine Strafe. Wenn jemandem das Aufenthaltsrecht entzogen wird, handelt es sich um eine Massnahme. Nach ihrer Argumentation bräuchte ein Rechtsstaat zwingend absolute Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, komplett ohne Einschränkungen. Nach dieser Theorie fällt mir gerade kein einziger Rechtsstaat ein... Ihnen?
    • Lowend 19.03.2019 15:42
      Highlight Highlight Falsch, denn in einem Rechtsstaat kann nicht sein, dass der Entzug des Aufenthaltsrechtes per Automatismus geschieht. Dieser Entscheid muss im Ermessen eines Richters liegen. Da hat die Schweiz die Büchse der Pandorra geöffnet und sich vom Rechtsstaat verabschiedet und da gibt es keine Parallelen zu anderen Staaten!
  • lilie 19.03.2019 11:20
    Highlight Highlight Eigentlich ist es doch ganz einfach: Niemand will einen Terroristen frei herumlaufen haben. Solange er eine Gefahr für uns darstellt, kann man ihn nicht freilassen - auch nicht in sein Heimatland, egal ob mit oder ohne Folter, denn die Gefahr ist zu gross, dass er zurückkehrt.

    Wenn er aber keine Gefahr mehr darstellt, müsste man ihn ja auch nicht ausschaffen, nicht wahr?

    Menschen foltern finde ich falsch. Da ist es besser, sie bleiben eingesperrt.
  • legis 19.03.2019 11:12
    Highlight Highlight Schrecklich und beschämend! Was ist nur aus unsererm Rechtsstaat und unserenWeretn geworden.

    Pure 5er und Weggli Mentalität!

    Gewisse Dinge sind unantastbar. Dazu gehört, dass Menschen nicht in Länder ausgeschafft werden, wo sie gefoltert werden. Ohne wenn und aber! Wir als augeklärte Schweiz sind stärker und mächtiger im Geiste als alle Folterstaaten zusammen, solange wir uns an unsere Werte halten.

    Und wir rutschen schneller aufs Folterstaat - Niveau als uns lieb ist wennwir unsere Werte verraten.

    Unsere Werte werden soeben verraten! Beschämend sowas!!
    • DerMeiner 19.03.2019 11:30
      Highlight Highlight Du sagst also, es ist entgegen unserer Werte, Terroristen auszuliefern? Für einen Terroristen sind unsere Werte bedeutungslos, er spuckt gar noch darauf. Aber diese Werte sollen ihn schützen? Nein danke.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.03.2019 12:05
      Highlight Highlight Wenn wir solche Menschen der Folter preisgeben, sind wir kein Stück besser als die.
    • Bobo B. 19.03.2019 12:39
      Highlight Highlight @Sünneli: Gegenfrage: Bist du der Meinung, dass der Rechtsstaat westlicher Prägung die ideale Antwort auf ideologisch-religiös motivierten Terrorismus sein kann?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 19.03.2019 11:10
    Highlight Highlight Die Schweiz hat sich schon lange davon verabschiedet, ein Staat des Rechtes zu sein, seit ein aufgehetzter Pöbel, von Milliardären wohl orchestriert, danach schreit, ein Staat der Selbstgerechten sein zu wollen.
  • WID 19.03.2019 11:03
    Highlight Highlight Schwierig wird es bei Terroristen und ihren SympathisantInnen mit CH Pass.
    • supremewash 19.03.2019 11:50
      Highlight Highlight Nein. Da liegt der Fall doch klar.
    • Armend Shala 19.03.2019 11:57
      Highlight Highlight Nicht wenn sie eingebürgert wurden und die Schweiz als zweite Staatsbürgerschaft erhalten haben. Bei Erwerb durch Geburt oder einzige Staatsbürgerschaft, ist dies natürlich dann nicht der Fall.
    • supremewash 19.03.2019 13:12
      Highlight Highlight Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber sofern die Staatsbürgerschaft nicht erschlichen wurde, ist die (im Inland) straffällig gewordene Person Schweizer/-in und eine Ausschaffung damit kein Thema.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 19.03.2019 10:59
    Highlight Highlight Soso, man will also zwingendes Völkerrecht umgehen.

    Hat man einen Präzedenzfall so kommt als nächstes das man Terroristen Foltern darf, danach dürfen alle Mutmassliche Kriminelle zur Wahrheitsfindung gefoltert werden und als Dessert werden alle Kriminell die nicht der Linie folgen.

    Nein gegen die Unterminierung des Völkerrechts und der Verfassung
    • DerMeiner 19.03.2019 11:31
      Highlight Highlight Warum sollten Terroristen schützenswerte Personen sein?
    • TimiAndy 19.03.2019 12:03
      Highlight Highlight Ganz einfach, weil die Würde des Menschen unantastbar ist.

      Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1945 sagt:
      Artikel 5 (Verbot der Folter)
      "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 19.03.2019 12:48
      Highlight Highlight @DerMeiner: Informieren Sie sich bitte selber wieviele "Terroristen" in Guantanamo gefoltert wurden und dann Freigelassen werden sollten weil sich der Verdacht selbst nach Jahren der Folter nicht erhärtet haben.
      Ziehen Sie nun bitte selber Rückschlüsse auf Ihre Aussage.
      Und Sie unterschlagen einen wesentlichen Punkt von mir
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  • Oxymora 19.03.2019 10:59
    Highlight Highlight Die Frage ist wer gilt als Terrorist.

    In Saudiarabien heisst es ganz Simpel
    Atheist = Terrorist

    Andern Orts
    Strassenblockade = Terrorist

    Briefkastensprennung = Terrorakt

    Bombardement = Friedensmission

    Das Parlament sollte sich vielleicht zuerst
    einigen wer als Terrorist gelten soll.
  • bcZcity 19.03.2019 10:55
    Highlight Highlight Um mal in die Polemik einzusteigen.

    Bei nachweislichen Terroristen, sofern dies immer zu 100% möglich ist, gibt es für mich eigentlich nichts zu diskutieren. Ganz platt ausgedrückt, nehmen diese verdrehten Gehirne direkt den Tod oder den Schmerz von vielen Menschen in kauf, zumindest wenn man ihnen die Planung einer Tat, oder sogar die Tat selbst, nachweisen kann. Daher, ab nach Hause, wo es dann eben Prügel gibt, i don't give a f....



    • Lyrical I 19.03.2019 11:24
      Highlight Highlight Werden Terroristen als solche geboren? Wenn die Antwort auf diese Frage ja wäre, würde ich Ihnen zustimmen.

      Was ist, aber, wenn jemand von klein an Terror sieht und gefoltert wird.

      Da wäre ich auch nicht stabil.

      Ich habe keine Sympathie für Terroristen, aber wenn wir nicht klar GEGEN Folter sind, schaffen wir meiner Meinung nach nur mehr instabile, verzweifelte und verärgerte Personen. Und genau solche Personen haben das Potenzial im Extremfall Terror auszuüben.
    • bcZcity 19.03.2019 11:31
      Highlight Highlight @deheld

      Das Leben ist eben kein Pomyhof und wenn der Zug bei manchen abgefahren ist, ist er abgefahren. Terror ist zum Glück in unseren Breitengraden nur ein kleines Problem, aber ich bin da klar für null Toleranz bei wirklich harten Fällen.
    • Alex_Steiner 19.03.2019 11:47
      Highlight Highlight @bcZcity: Also findest du es toll, dass die Edelweisspiraten damals von den Nazis gehängt wurden? Ja, für die Nazis waren es Terroristen...
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  • andrew1 19.03.2019 10:52
    Highlight Highlight Finde ich korrekt. Irgendwann hat man es sich einfach verscherzt. Wenn man das gastland oder deren bürger angreift und nicht zu schätzen weis das man ein dach über dem kopf hat sowie essen kostenfrei zur verfügung gestellt wird sollte in jedem fall ausgeschafft werden, nicht nur bei terrorismus. Auch bei weniger drastischen vergehen im wiederholungsfall.
  • michiOW 19.03.2019 10:45
    Highlight Highlight Mit Menschen zur Folterung ausliefern habe ich ein Problem, aber mit der Todesstrafe nicht, solange dasselbe Verbrechen hier ebenfalls bestraft würde.
  • Butschina 19.03.2019 10:44
    Highlight Highlight Vor dem Recht sollen alle Menschen gleich sein. Wenn nicht fange ich an, an der schweizerischen Rechtsstaatlichkeit, zu zweifeln.
    Sie sollen für ihre Taten nach geltendem Recht zur Rechenschafft gezogen werden. Die Definition Terrorist ist eher schwammig. Es gibt Ökoterrorismus ohne menschliche Opfer, dennoch wird von Terrorismus gesprochen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.03.2019 11:25
      Highlight Highlight Das passiert eben, wenn sich selbstgerechte einbilden, Rache wäre Gerechtigkeit.
      Eine Entwicklung die sich schon länger beobachteten lässt.
      Viele schreien nach harten Strafen, aber nur so lange es andere trifft und nicht einen selbst.
    • Rabbi Jussuf 19.03.2019 13:21
      Highlight Highlight Gähn
      Ausschaffung ist keine Strafe, oder Rache, sondern dient vor allem der inneren Sicherheit.
      Darum lässt sich sehr wohl darüber diskutieren, ob solche Täter ausgeschafft werden können - auch wenn ihnen allenfalls im Herkunftsland Folter droht.
      Wenigstens nach dem deutschen Grundgesetz gäbe es diese Möglichkeit der Verwirkung bestimmter Grundrechte. Das wurde zwar nie angewendet, aber sie scheint auch nicht den Menschenrechten zuwider zu laufen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.03.2019 14:25
      Highlight Highlight Es geht mir nur leider nicht um die Ausschaffung per se.
      Es geht mir darum, dass die Law&Order-Fetischisten solche Leute der Folter preisgeben wollen.
      Macht uns kein Stück besser als diese Bestien vom IS.
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  • Yogi Bär 19.03.2019 10:42
    Highlight Highlight Terrorismus nimmt auch keine Rücksicht auf die kleinen Menschen oder unschuldige Kinder! Für mich geht es in Ordnung, diese Widerlinge auszuschaffen oder zum Tode zu verurteilen. Sorry da hört für mich das Rechtsstaatliche Denken auf!
    • Yogi Bär 19.03.2019 14:33
      Highlight Highlight Sünneli muss ich mich bei dir rechtfertigen? Ich glaube wohl kaum.
    • Yogi Bär 19.03.2019 14:45
      Highlight Highlight Rechtstaat für Terroristen? Diese bekämpfen denn Rechtsstaat! Nur kann man diese rechtsstaatlich behandeln?
      Terror Häftlinge werden rausgepresst! Somit besteht die Gefahr für Unschultige. Ich bin mir sicher, dass ich an unseren Rechtsstaat glaube und bin generell wenn es sich um normale Verbrechen handelt GEGEN die Todesstrafe. Doch wir befinden uns gegen Terroristen im Krieg. Auch wenn ich vielleicht in ein weiteres Wespennest trete finde ich die Reaktionen der französischen Sicherheitskräfte gegen Terroristen gut, die machen kurzen Prozess. Übrigens Frankreich ist auch ein Rechtsstaat!
  • Bud Spencer 19.03.2019 10:41
    Highlight Highlight Grundsätzlich ok...

    Aber was, wenn ein Attentat staatlich unterstützt wird/wurde? Bei 9/11 war ja eine Teilhabe von Saudi-Arabien im Raum. Lasse mich aber gerne belehren!

    Die Frage ist: Was passiert mit diesen Leuten wenn sie zurück sind?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.03.2019 11:30
      Highlight Highlight Mit Saudi-Arabien lassen sich gute Geschäfte machen.
      Da ignoriert man doch mal ganz locker, dass Saudi-Arabien der größte Unterstützer des IS ist und denen heimlich Waffen weitergereicht haben, die unter anderem von der Schweiz verkauft wurden.
      Wenn die Kasse stimmt, ignoriert man solche dinge eben.
      Und was mit den Menschen geschieht... je nach Land Gefängnis, Folter, Todesstrafe oder sie verschwinden und bauen sich neue Terrorzellen auf.
  • Dan Meier 19.03.2019 10:40
    Highlight Highlight Bravo. Endlich mal der richtige Weg. Terroristen haben Ihr Recht verwirkt und aus meiner sicht sollten Sie keinerlei Rechte mehr haben. Und falls diese Ngos wie Amnesty etc. dagegen sind, sollen Sie die Terroristen doch bei sich zuhause aufnehmen.
    • Nutshell 19.03.2019 12:51
      Highlight Highlight Dann bist du ua. wohl für Kinderarbeit, Vergewaltigung und Folter. Oder hast eine ziemlich volle Wohnung.
  • Dr no 19.03.2019 10:40
    Highlight Highlight Richtig so. Warum sollte sich ein Terrorist, der unseren Rechtsstaat grundsätzlich in Frage stellt und Unbeteiligte abschlachtet auf gerade diesen Rechtsstaat berufen können ?
    • Astrogator 19.03.2019 11:10
      Highlight Highlight Weil das die Definition von Rechtsstaat ist.
    • jonas3344 19.03.2019 11:11
      Highlight Highlight Weil unsere Verfassung das so vorsieht?
    • TaCu 19.03.2019 11:41
      Highlight Highlight Nicht der Terrorist soll sich auf den Rechtsstaat berufen, sondern wir als Bevölkerung der Schweiz. Wir müssen unseren Rechtsstaat schützen und sollten nicht zulassen, dass rechtsstaatliche Prinzipien weiter ausgehölt werden. Es geht bei der Diskussion meines Erachtens nicht um den Schutz von Terroristen, sondern darum unsere Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen.
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  • Zwei Fallende Stimmen 19.03.2019 10:40
    Highlight Highlight Man muss die eigenen Werte auch dort vertreten, wos wehtut. In solchen Fällen zeigt sich, wie ernst es uns mit der Rechtsstaatlichkeit ist.
    • Tobsol 19.03.2019 13:49
      Highlight Highlight Unsinn. Unsere Werte können in anderen Kulturen wertlos sein, sogar verfassungs-/ gesetzeswidrig
    • Zwei Fallende Stimmen 19.03.2019 14:40
      Highlight Highlight Tobsol: ich verstehe nicht, was Sie sagen wollen? Ja, unsere Werte werden nicht überall anerkannt oder geteilt. Wir stehen aber dahinter, egal ob andere Kulturen diese teilen oder nicht.
    • Tobsol 19.03.2019 17:16
      Highlight Highlight Vielleicht hab ich es falsch verstanden.

      Ich meinte, es hat keinen Sinn westliche Werte dort zu vertreten, wo sie verachtet werden. Das ist Zeit- und Energieverschwendung, und wird ohnehin nur als Neo-Kolonialismus aufgefasst.
  • Oh Dae-su 19.03.2019 10:35
    Highlight Highlight Ich habe ja durchaus Verständnis für eine solche Motion, aber Ausnahmen für zwingendes Völkerrecht?
    Mal davon abgesehen, dass ich so etwas staatspolitisch äusserest heikel finde, wie will man verhindern, dass das vom EGMR beim ersten konkoreten Fall wieder einkassiert wird?
    • Chrigi-B 19.03.2019 11:57
      Highlight Highlight In dem man den Flieger startet bevor das EGMR den Fall überhaupt bearbeitet?
    • Rabbi Jussuf 19.03.2019 13:33
      Highlight Highlight Es könnte gut sein, dass das EGMR das zulassen könnte. Immerhin gibt es Regelungen im deutschen Grundgesetz, die das Verwirken von grundlegenden Menschenrechten beinhalten. Diese wurden bis jetzt auch nicht beanstandet.
    • Rabbi Jussuf 19.03.2019 13:38
      Highlight Highlight Andererseits halte ich es für problematisch, überhaupt an Ausschaffung zu denken. Länder, die nicht foltern, würden einen Abgeschobenen wohl freilassen müssen, immerhin hat der Täter seine Strafe verbüsst. Das Risiko, dass so einer unerkannt wieder in die Schweiz einreisen würde, wäre sehr gross.
      Und es könnte durchaus sein, dass er sogar noch als Held gefeiert werden würde.
  • Hexentanz 19.03.2019 10:33
    Highlight Highlight Yes, wird Zeit!
  • Denk nach 19.03.2019 10:27
    Highlight Highlight Hmmm, irgendwie hört sich das falsch an.... aber irgendwie hält sich mein Mitleid sehr in Grenzen!

    Wie ist es eigentlich mit Staaten mit Todesstrafe?
    • Dr. Zoidberg 19.03.2019 10:59
      Highlight Highlight ach komm, jetzt sei nicht so pingelig. wenn du sie schon zum foltern freigibst, kannst du sie auch gleich an den henker übergeben. eventuell - je nach fähigkeiten der folterer - tust du ihnen mit dem galgen sogar noch einen gefallen! und ich bin sicher, du wirst es begrüssen, wenn ein schweizer kmu ein swiss quality seil für den galgen gleich mitliefert.

      gehts eigentlich noch? wer ernsthaft anfängt, elementare rechtsstaatliche grundsätze in frage zu stellen, kann auch gleich die keller und galgen zur verfügung stellen. spart dann noch die hohen kosten fürs ausschaffen.
    • Dominik Treier 19.03.2019 11:03
      Highlight Highlight Solche Staaten sehen diese unmenschliche Strafe in ihren Gesetzen vor und sie wird dort auch durch die Verfassung nicht verboten wodurch sie durch die einzelstaatliche Souveränität gebilligt wird... Ich finde es allerdings immer wieder bemerkenswert wie Leute, die angeblich gegen Folter und Todschlag sind, sich an Staaten zu orientieren gedenken, die das Völkerrecht mit Füssen treten
    • Fritz N 19.03.2019 11:29
      Highlight Highlight Todesstrafe ist keine unmenschliche Strafe gem. Art. 3 EMRK.. Die Wartezeit kann das aber sein. Klingt komisch ist aber so..
      https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/rechtsprechung/ausweisung-todesstrafe-menschenrechte
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  • Graf Von Mai 19.03.2019 10:23
    Highlight Highlight Hhmm das wird eine gefährliche Gratwanderung.

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