Schweiz
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Razzia gegen Terror-Verdächtige in 3 Kantonen – 11 Männer im Visier, 2 verhaftet



Verhaftung mit Handschellen durch Kantonspolizei Zürich.
Symbolbild.

Bild: Kapo Zürich

In den Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen haben Schweizer Strafverfolgungsbehörden und die Jugendanwaltschaft Winterthur und Bern am Dienstag zeitgleich elf Hausdurchsuchungen im Zuge von Terrorermittlungen durchgeführt.

Im Einsatz standen rund hundert Beamte von Fedpol und der Kantonspolizeien Bern, Zürich und Schaffhausen. Gemäss Mitteilung der Bundesanwaltschaft fanden die Hausdurchsuchungen im Rahmen von Strafverfahren gegen insgesamt elf Beschuldigte statt. Die Bundesanwaltschaft sprach von einer «koordinierten Operation» gegen Terror.

Sechs erwachsene Beschuldigte

Die Bundesanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang sechs Strafverfahren gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstosses gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen («IS»-Gesetz) sowie des Verdachts der Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Bei einem der sechs erwachsenen Beschuldigten handelt es sich um einen in der Schweiz bereits wegen Verstosses gegen das «IS»-Gesetz rechtskräftig verurteilten Rückkehrer. Die Bundesanwaltschaft will für ihn und einen weiteren Beschuldigten Untersuchungshaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht beantragen. Bis zum definitiven Entscheid des Gericht verbleiben die beiden Beschuldigten laut Mitteilung in Haft.

Fünf minderjährige Beschuldigte

Für die strafrechtliche Verfolgung der minderjährigen Beschuldigten sind die Jugendanwaltschaften zuständig. Die kantonale Jugendanwaltschaft Bern hat, wie sie mitteilte, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Verstosses gegen das IS-Gesetz gegen einen minderjährigen Beschuldigten eröffnet.

Militante islamistische Gruppen

Die Jugendanwaltschaft Winterthur hat gegen vier minderjährige Beschuldigte Strafuntersuchungen eröffnet, wie ihrer Mitteilung vom Dienstag zu entnehmen ist. Auch hier wird ermittelt wegen des Verdachts des Verstosses gegen das «IS»-Gesetz. Die vier Beschuldigten sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Verfahren eingeleitet

Erst am vergangenen Freitag hatte die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der IS-Terrormiliz gegen einen schweizerisch-italienischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur und einen schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Frauenfeld Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht.

Den beiden Männern wird hauptsächlich Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an der kriminellen Organisation «Islamischer Staat (IS)» vorgeworfen. Beiden wirft die Bundesanwaltschaft zudem vor, Personen dazu motiviert zu haben, sich dem «IS» anzuschliessen. (aeg)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 30.10.2019 15:43
    Highlight Highlight Hat der Berg eine Maus geboren?

    Das IS-Gesetz ist eine Schande unseres Rechts:

    «Dieses Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es in meinen Augen gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Wenn ein Gesetz unklar und offen formuliert wird, weiss der Rechtsunterworfene nicht mehr, was erlaubt ist und was verboten. Man öffnet ein Gesetz so weit, dass der Rechtsunterworfene bestraft werden kann für etwas, das womöglich nicht verboten ist. Keine Strafe ohne Gesetz, das ist der fundamentale Artikel unseres Rechtsstaats – und dieses Gesetz kratzt an diesem Fundament» (http://woz.ch/-8c41).
  • Walter Hechtler 29.10.2019 23:40
    Highlight Highlight Die Schweiz wird langsam zum Zentralen "Shithole" Europas. ;)
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 29.10.2019 15:56
    Highlight Highlight Keine Handbreit den Islamisten und den Faschisten.
    • Windfahnenprophet und Gotthelfjünger 29.10.2019 16:45
      Highlight Highlight Ohne Linke hätten wir keine Islamisten. Das ist das Resultat des Gutmenschentum!
    • Rumbel the Sumbel 29.10.2019 17:58
      Highlight Highlight Keine Handbreit denen, die dafür Verantwortlich sind, dass wir Solche überhaupt bei uns haben.
    • Ueli der Knecht 30.10.2019 15:42
      Highlight Highlight "Ohne Linke hätten wir keine Islamisten."

      Wie kommst du denn auf so eine vollfalsche abstruse Behauptung, Gotthelf-Klaus?

      Studier mal den Wikipedia-Artikel über den Islamismus:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Islamismus

      Kontrollfragen:

      1. Was hat der Islamismus mit dem Zionismus gemein?

      2. Wann begann die Radikalisierung der Islamisten?

      3. Was hat der heutige islamistische Terror mit den drei Golf-Kriegen zu tun?

      4. Wer hat diese Golf-Kriege befeuert und angetrieben? Linke (wie zB. Joschka Fischer) oder rechtsfaschistische Kreise (wie zB. die Familie Bush)?

      Überprüfe deine Ideologie!
  • PrivatePyle 29.10.2019 13:58
    Highlight Highlight "Bei einem der sechs erwachsenen Beschuldigten handelt es sich um einen in der Schweiz bereits wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz rechtskräftig verurteilten Rückkehrer."

    Man notiere: Als rechtskräftig verurteilter Rückkehrer vom IS kann man in der Schweiz also immer noch frei herumlaufen.

    Angesichts dieser Kuscheljustiz wäre es eine Katastrophe diese Islamisten zurückzuholen. Da gibt es nur noch eines. Ausbürgern und zwar schnell!
    • Saraina 31.10.2019 08:05
      Highlight Highlight Bei diesem Festgenommenen handelt es sich um den ( damals) Jugendlichen, der mit seiner jüngeren Schwester nach Syrien reiste, und der mit ihr ein Jahr später zurückkehrte. Bis jetzt ist nicht klar, was ihm und den anderen genau vorgeworfen wird. Zudem wurde er offensichtlich überwacht. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn er unerkannt in die Schweiz eingereist wäre. Bedenke: die IS-Leute wurden von den jetzt bedrängten Kurden bewacht, und etlich sind bei türkischen Angriffen auf die Kurden geflohen. Wo diese jetzt sind, ist soviel ich weiss nicht bekannt.
    • PrivatePyle 31.10.2019 11:50
      Highlight Highlight "Das wäre nicht möglich gewesen, wenn er unerkannt in die Schweiz eingereist wäre."

      Das ist ein Argument für verschärfte Personenkontrollen an den Grenzen, welche ich befürworte und Leute wie du aber wohl prinzipiell ablehnen. Und ja, der Angriff auf die Kurden ist in der Tat gefährlich im Hinblick auf gefangene IS-Schergen! Deshalb betone ich nochmals, wie wichtig es wäre einen politischen Passus zu schaffen, Doppelbürger, die in irgendeiner Form beim IS waren oder mit ihnen sympathisieren so schnell wie möglich auszubürgern und sie nicht mehr bei uns zu dulden!
  • StealthPanda 29.10.2019 13:42
    Highlight Highlight Von wegen unsere Geheimdienste taugen nichts... Gratulation an alle beteiligten.
    • giandalf the grey 29.10.2019 14:58
      Highlight Highlight "In allen Fallen gilt die Unschuldsvermutung". Wollen wir den Tag nicht vor dem Abend loben... Leute festzunehmen ist nicht schwierig. Schwierig ist es die Richtigen festzunehmen und die Richtigen auf freiem Fuss zu lassen. Ob das unserem lieben Geheimdienst wirklich gelungen ist, wissen wir nicht.
  • Chrigi-B 29.10.2019 12:54
    Highlight Highlight Einfachste Lösung? Staatlich finanziertes Einwegticket nach Riad.

    Dort können sie ihrer Mittelalterideologie fröhnen...
    • Windfahnenprophet und Gotthelfjünger 29.10.2019 14:21
      Highlight Highlight Da würden sich die Linken aber mit Händen und Füssen dagegen wehren! Man darf doch ihre Schützlinge nicht einfach ausweisen.

Alle Personen, die in den National- und Ständerat gewählt wurden

200 Nationalrats-und 46 Ständeratssitze werden heute verteilt. Hier sind alle Personen, die in ihren Kantonen den Einzug ins Parlament geschafft haben.

Nationalrat:Hansjörg Knecht (SVP, bisher)Thomas Burgherr (SVP, bisher)Andreas Glarner (SVP, bisher)Martina Bircher (SVP, neu)Jean-Pierre Gallati (SVP, neu)Benjamin Giezendanner (SVP, neu)Yvonne Feri (SP, bisher)Cédric Wermuth (SP, bisher)Gabriela Suter (SP, neu)Thierry Burkart (FDP, bisher)Matthias Samuel Jauslin (FDP, bisher)Ruth Humbel (CVP, bisher)Marianne Binder-Keller (CVP, neu)Irène Kälin (Grüne, bisher)Beat Flach (GLP, bisher)Lilian Studer (EVP, neu)

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