Schweiz
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Razzia gegen Terror-Verdächtige in 3 Kantonen – 11 Männer im Visier, 2 verhaftet



Verhaftung mit Handschellen durch Kantonspolizei Zürich.
Symbolbild.

Bild: Kapo Zürich

In den Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen haben Schweizer Strafverfolgungsbehörden und die Jugendanwaltschaft Winterthur und Bern am Dienstag zeitgleich elf Hausdurchsuchungen im Zuge von Terrorermittlungen durchgeführt.

Im Einsatz standen rund hundert Beamte von Fedpol und der Kantonspolizeien Bern, Zürich und Schaffhausen. Gemäss Mitteilung der Bundesanwaltschaft fanden die Hausdurchsuchungen im Rahmen von Strafverfahren gegen insgesamt elf Beschuldigte statt. Die Bundesanwaltschaft sprach von einer «koordinierten Operation» gegen Terror.

Sechs erwachsene Beschuldigte

Die Bundesanwaltschaft führt in diesem Zusammenhang sechs Strafverfahren gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstosses gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen («IS»-Gesetz) sowie des Verdachts der Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Bei einem der sechs erwachsenen Beschuldigten handelt es sich um einen in der Schweiz bereits wegen Verstosses gegen das «IS»-Gesetz rechtskräftig verurteilten Rückkehrer. Die Bundesanwaltschaft will für ihn und einen weiteren Beschuldigten Untersuchungshaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht beantragen. Bis zum definitiven Entscheid des Gericht verbleiben die beiden Beschuldigten laut Mitteilung in Haft.

Fünf minderjährige Beschuldigte

Für die strafrechtliche Verfolgung der minderjährigen Beschuldigten sind die Jugendanwaltschaften zuständig. Die kantonale Jugendanwaltschaft Bern hat, wie sie mitteilte, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Verstosses gegen das IS-Gesetz gegen einen minderjährigen Beschuldigten eröffnet.

Militante islamistische Gruppen

Die Jugendanwaltschaft Winterthur hat gegen vier minderjährige Beschuldigte Strafuntersuchungen eröffnet, wie ihrer Mitteilung vom Dienstag zu entnehmen ist. Auch hier wird ermittelt wegen des Verdachts des Verstosses gegen das «IS»-Gesetz. Die vier Beschuldigten sind zwischen 15 und 17 Jahre alt. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Verfahren eingeleitet

Erst am vergangenen Freitag hatte die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der IS-Terrormiliz gegen einen schweizerisch-italienischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur und einen schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger mit Wohnsitz in Frauenfeld Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht.

Den beiden Männern wird hauptsächlich Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an der kriminellen Organisation «Islamischer Staat (IS)» vorgeworfen. Beiden wirft die Bundesanwaltschaft zudem vor, Personen dazu motiviert zu haben, sich dem «IS» anzuschliessen. (aeg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 30.10.2019 15:43
    Highlight Highlight Hat der Berg eine Maus geboren?

    Das IS-Gesetz ist eine Schande unseres Rechts:

    «Dieses Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es in meinen Augen gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Wenn ein Gesetz unklar und offen formuliert wird, weiss der Rechtsunterworfene nicht mehr, was erlaubt ist und was verboten. Man öffnet ein Gesetz so weit, dass der Rechtsunterworfene bestraft werden kann für etwas, das womöglich nicht verboten ist. Keine Strafe ohne Gesetz, das ist der fundamentale Artikel unseres Rechtsstaats – und dieses Gesetz kratzt an diesem Fundament» (http://woz.ch/-8c41).
  • Walter Hechtler 29.10.2019 23:40
    Highlight Highlight Die Schweiz wird langsam zum Zentralen "Shithole" Europas. ;)
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 29.10.2019 15:56
    Highlight Highlight Keine Handbreit den Islamisten und den Faschisten.
    • Ueli der Knecht 30.10.2019 15:42
      Highlight Highlight "Ohne Linke hätten wir keine Islamisten."

      Wie kommst du denn auf so eine vollfalsche abstruse Behauptung, Gotthelf-Klaus?

      Studier mal den Wikipedia-Artikel über den Islamismus:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Islamismus

      Kontrollfragen:

      1. Was hat der Islamismus mit dem Zionismus gemein?

      2. Wann begann die Radikalisierung der Islamisten?

      3. Was hat der heutige islamistische Terror mit den drei Golf-Kriegen zu tun?

      4. Wer hat diese Golf-Kriege befeuert und angetrieben? Linke (wie zB. Joschka Fischer) oder rechtsfaschistische Kreise (wie zB. die Familie Bush)?

      Überprüfe deine Ideologie!
  • StealthPanda 29.10.2019 13:42
    Highlight Highlight Von wegen unsere Geheimdienste taugen nichts... Gratulation an alle beteiligten.
    • giandalf the grey 29.10.2019 14:58
      Highlight Highlight "In allen Fallen gilt die Unschuldsvermutung". Wollen wir den Tag nicht vor dem Abend loben... Leute festzunehmen ist nicht schwierig. Schwierig ist es die Richtigen festzunehmen und die Richtigen auf freiem Fuss zu lassen. Ob das unserem lieben Geheimdienst wirklich gelungen ist, wissen wir nicht.

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