Aktuelle Themen
Das Verdikt ist klar, aber weniger deutlich als die letzten Umfragen voraussahen: Mit 56.6 Prozent haben die Stimmbürger das Anti-Terrorismus-Gesetz PMT angenommen. Der Abstimmungskampf verlief lange Zeit eher lau. Doch je näher der Urnengang rückte, desto lauter waren die Einwände der Gegner zu vernehmen: Das Gesetz erlaube es den Behörden, unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention willkürlich gegen politischen Aktivismus vorzugehen.
Eine solche Entwicklung werde man nicht zulassen, versichern die Abstimmungssieger. Die Bevölkerung habe glücklicherweise «klar zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Bekämpfung des Terrorismus wichtig ist», sagt SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Mauro Tuena: «Doch die Behörden sind aufgefordert, das Gesetz mit dem nötigen Augenmass anzuwenden.»
Der Abstimmungskampf habe die vorhandenen Bedenken über eine missbräuchliche Anwendung der neuen Instrumente durch die Behörden sichtbar gemacht: «Uns ist wichtig, dass das Gesetz so angewandt wird, wie es gemeint ist: Zur Verhinderung von terroristischen Gewalttaten, nicht zur Bekämpfung von politischem Aktivismus oder Extremismus», sagt Tuena.
Ähnlich klingt es bei FDP-Ständerat Thierry Burkart. «Die Behörden werden die ihnen neu zur Verfügung stehenden Mittel verantwortungsvoll einsetzen», sagt der Aargauer. Und erinnert daran, dass das Gesetz «zahlreiche Hürden» bis zur Anwendung einer Massnahme vorsehe, womit Behördenwillkür verhindert werde.
Sehen die Befürworter nach dem Abstimmungserfolg die Schweiz für die kommenden Jahre ausreichend gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus? Oder ist das neue Gesetz nur ein Marschhalt auf dem Weg zu neuen Forderungen nach weiteren Mitteln? Für FDP-Ständerat Thierry Burkart schliesst sich mit dem neuen Gesetz «eine wichtige Lücke im polizeilich-präventiven Bereich». Absolute Sicherheit gebe es auch damit nicht, weil das schlicht unerreichbar sei. Doch für den Moment sieht er die Schweiz gut aufgestellt bei der Terrorbekämpfung.
Zurzeit benötige es beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die Terrorbekämpfung keine zusätzlichen Ressourcen: «Was die Zukunft bringt, muss sich aber erst noch zeigen», sagt Burkhard. 2020 hatte das Parlament das Budget des NDB kräftig aufgestockt. Der Stellenetat wächst bis Ende 2023 auf 415 Vollzeitstellen – ein Zuwachs von einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. «Wir waren beim NDB bereits sehr grosszügig», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Einen Blankoscheck für einen weiteren Stellenausbau sei deshalb falsch. Die benötigten Ressourcen hingen von der Bedrohungslage ab.
Die Politik wird sich ohnehin bald wieder mit der Bekämpfung von Terrorismus befassen. Voraussichtlich nächstes Jahr wird sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Vorstoss von SVP-Vertreter Tuena befassen. Er verlangt eine gesetzliche Grundlage für die «gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen». Wer zu terroristischen Aktivitäten aufrufe, soll mit der Zustimmung eines Zwangsmassnahmengerichts «gesichert untergebracht» werden können.
Tuena reichte den Vorstoss als Reaktion auf einen Messerangriff durch einen den Behörden bekannten Dschihadisten am 12. September in Morges VD ein. Diese Tat, so Tuena, hätte auch mit den Massnahmen gemäss PMT nicht verhindert werden können.
Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann aus dem Kanton Luzern ist Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission. Sie hat den Vorstoss mitunterzeichnet. Es sei richtig, diese Debatte zu führen, meint Glanzmann: «Aber mir ist klar, dass die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schwierig ist». Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart hält den Vorstoss für «eindeutig EMRK-widrig» und wird ihn im Parlament bekämpfen. Das hat auch der Glarner Ständerat Mathias Zopfi (Grüne) vor, ein Gegner des PMT: «Der Vorstoss ist dermassen unvereinbar mit der EMRK, dass ich ihn für chancenlos halte. So viel Vertrauen ins rechtsstaatliche Gewissen des Parlaments habe ich dann doch», sagt Rechtsanwalt Zopfi. (bzbasel.ch)
Rethinking
NathanBiel
Special K