Schweiz
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Portrait von Filippo Lombardi, Staenderat der CVP des Kantons Tessin, aufgenommen am 8. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Wurde abgewählt: CVP-Urgestein Filippo Lombardi Bild: KEYSTONE

Tessiner Anwalt rekurriert gegen Ergebnis des Ständeratwahlgangs



Ein Tessiner Anwalt und CVP-Politiker hat Rekurs gegen den zweiten Wahlgang für den Ständerat eingelegt. Die Wahlunterlagen seien teilweise zu spät bei den im Ausland lebenden Tessinern eingetroffen, kritisiert er.

Gianluca Padlina, Rechtsanwalt und CVP-Gemeinderat in Mendrisio TI, verlangt eine Überprüfung der administrativen Abläufe des zweiten Wahlgangs im Kanton Tessin. Dies berichtete am Donnerstag die Tessiner Zeitung «La Regione». Demnach verlangt Padlina die Annullierung des zweiten Wahlgangs. Die Wahl müsse wiederholt werden.

Das kantonale Verwaltungsgericht hat gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Rekurs von Padlina bestätigt. Padlina selber war wegen eines Auslandaufenthalts nicht erreichbar.

Der Anwalt verlange vom kantonalen Verwaltungsgericht eine Überprüfung der «Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung des zweiten Wahlgangs», wie «La Regione» schreibt. Einige im Ausland lebende Tessiner hätten sich beschwert, dass sie das Wahlmaterial für den zweiten Umgang nicht rechtzeitig erhalten hätten. Bei manchen Stimmbürgern sei das Abstimmungscouvert erst am 15. November eingetroffen.

Der zweite Wahlgang der Ständeratswahl fand im Tessin am 17. November statt. Das Gesetz schreibt vor, dass die Abstimmungscouverts mindestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang bei den Abstimmenden eintreffen müssen. Die Tessiner Regierung hat bis am Freitag Zeit, sich zum eingegangenen Rekurs zu äussern.

Im zweiten Wahlgang vom 17. November flogen CVP und FDP aus dem Ständerat. Gewählt wurden Marco Chiesa (SVP) und Marina Carobbio Guscetti (SP). CVP-Urgestein Filippo Lombardi wurde nach zwanzig Jahren im Ständerat abgewählt - jedoch betrug der Stimmenunterschied zwischen Lombardi und der gewählten Carobbio lediglich 46 Stimmen. (sda)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dominik Treier 28.11.2019 13:05
    Highlight Highlight Tja liebe Tessiner CVP, vielleicht sollte man sich eher fragen wie Lombardi so abrutschen konnte und ob es nicht doch etwas mit den legendären 26 Verwaltungsratsmandaten zu tun haben könnte und damit das jemand im Kanton mit dem niedrigsten Medianlohn, eine der grössten Selbst- und Kollegenbedienungsmentalitäten aufweist, anstatt mit Auslandschweizern, die ihre Unterlagen angeblich zu spät erhalten haben...
  • Magnum 28.11.2019 11:59
    Highlight Highlight Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn die CVP als SED des Tessins die Abwahl von Lombardi einfach so hingenommen hätte, wie es sich in einer Demokratie gehört. Die Arroganz der Macht steht kaum jemandem gut, und dieser CVP am wenigsten.
    • 123hüh 28.11.2019 14:03
      Highlight Highlight Man sollte auf Generalisierungen verzichten. Nur weil ein CVP Mitglied Rekurs einlegt, heisst das noch lange nicht, dass dieses Vorgehen von der CVP mitgetragen wird (genau wie ein einfaches SP Mitglied, welches Maduro und Chávez lobt, die SP zu einer Unterstützerpartei von Autokraten macht).
  • Käpt'n Hinkebein 28.11.2019 11:42
    Highlight Highlight Sich beschweren, weil die im Ausland lebenden Tessiner die Wahlunterlagen zu spät bekommen haben und dann wegen eines Auslandaufenthaltes nicht für eine Stellungnahme erreichbar zu sein... Genau mein Humor.
  • Haihappen 28.11.2019 11:11
    Highlight Highlight Eigentlich ein unnötiger Rekurs aka Steuergeldverschwendung, da beide Unterlegenen das Resultat akzeptiert haben.

    Angesichts der ins Stöckli geschickten Polarisierung allerdings nicht die dümmste Idee
    • Max Dick 28.11.2019 11:36
      Highlight Highlight Nein. Den in einer Ständeratswahl (wie in jeder Abgeordneten-Wahl) geht es ja nicht darum, irgendjemanden glücklich zu machen und ihn mit ein bisschen Macht belohnen, sondern darum, welche Interessen in der Politik vertreten werden, resp. was für Politik gemacht wird.

      Und dass bei Wahlen alles korrekt zu und her geht, ist so oder so enorm wichtig für die Demokratie, unabhängig davon ob sich jetzt der abgewählte Lombardi recht gut mit der Abwahl anfreunden kann oder nicht.
    • wasps 28.11.2019 12:01
      Highlight Highlight @Max Dick: Ich bin überzeugt, dass alles korrekt zu und her ging. Bei den Auslandschweizer ist das ja immer so eine Sache. Je nach dem, in welcher abgelegenen Ecke der Welt sie wohnen, erhalten sie die Wahlunterlagen rechtzeitig oder eben nicht. Das heisst aber nicht, dass die Wahlen nicht korrekt verlaufen.
    • Max Dick 28.11.2019 13:10
      Highlight Highlight @Wasps: Waren Sie der Tätschmeister dieser Wahl, oder sonst im OK? Wenn nicht: Wie wollen Sie davon überzeugt sein, dass es korrekt zu und her ging?

      Ja das ist so eine Sache, besonders bei 2. Wahlgängen wo alles sehr schnell gehen muss, ist das eine Sache. Nichtsdestotrotz müssen die Spielregeln bei Wahlen eingehalten werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 28.11.2019 11:06
    Highlight Highlight Sesselkleber und schlechte Verlierer.
    • Max Dick 28.11.2019 13:11
      Highlight Highlight Vielleicht zuerst mal den Artikel lesen. Rekurs kommt a) nicht von Lombardi und b) hat es nichts mit schlechtem Verlieren zu tun, wenn darauf beharrt wird, dass die Regeln eingehalten werden.
    • Disclaimer 28.11.2019 13:23
      Highlight Highlight +1
    • wasps 28.11.2019 19:31
      Highlight Highlight Ja klar, sein Parteikollege hat sich nicht mit ihm abgesprochen! Träum weiter.

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