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Uber-Fahrer gelten als Angestellte, meint ein Lausanner Gericht. bild: shutterstock

Uber-Fahrer gelten als Angestellte – Gericht in Lausanne fällt wegweisendes Urteil



Ein ehemaliger Fahrer des Fahrdienstvermittlers Uberpop hat vor einem Arbeitsgericht Lausanne Recht bekommen. Das Gericht anerkannte ihn als Angestellten von Uber. Das Urteil ist möglicherweise wegweisend für die Schweiz.

Der Fahrer hat von April 2015 bis Dezember 2016 jeweils 50.2 Stunden pro Woche für Rasier Operations, eine Tochtergesellschaft von Uber gearbeitet. Entsprechend sei dies seine Haupttätigkeit gewesen, bestätigte sein Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Meldungen in verschiedenen Schweizer Medien vom Wochenende.

Ende 2016 wurde das Konto des Fahrers deaktiviert, weil Beschwerden gegen ihn vorlagen. Diese Kündigung mit sofortiger Wirkung sei nicht gerechtfertigt gewesen, stellte das Lausanner Arbeitsgericht nun fest. Der Betreffende sei sich der Anschuldigungen nicht bewusst gewesen und habe deshalb nicht reagieren können.

Angestellt und nicht selbstständig

Das Gericht ordnete deshalb an, dass die Uber-Tochtergesellschaft dem Fahrer insgesamt 18'000 Franken zu zahlen habe. Diese Summe setzt sich zusammen aus einem zweimonatigen Gehalt für ihm gesetzlich zustehende Ferien und einer Entschädigung.

Laut dem Anwalt ist jedoch an dem Fall das Wichtigste, dass das Gericht festgestellt hat, Fahrer seien aufgrund der Firmenorganisation keine Selbstständig-Erwerbenden, sondern Angestellte. «Das Urteil ist eindeutig. Es erkennt das Bestehen eines Arbeitsvertrags an», sagte der Anwalt.

«Das bedeutet», so der Anwalt gegenüber Keystone-SDA weiter, «dass die betroffenen Fahrer durch das Arbeitsrecht geschützt sind und der Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig ist». Für Uber sind die Konsequenzen beträchtlich, müsste der Fahrdienstvermittler doch Sozialversicherungsbeiträge wie Krankentaggeld oder die Unfallversicherung bezahlen.

Urteil noch nicht rechtsgültig

Dieser Entscheid könnte demnach laut Anwalt Uber-Fahrer im ganzen Land betreffen. «Meiner Meinung ist dieses Urteil wegweisend für die Schweiz», sagte er. Doch innerhalb einer Frist von 30 Tage kann Uber nun beim Kantonsgericht Waadt und später beim Bundesgericht Beschwerde einlegen. Uber hat sich bis anhin nicht zu dem Fall geäussert.

Der Anwalt geht davon aus, dass das Urteil sowohl für Fahrer von Uberpop, einem Dienst der in der Schweiz eingestellt wurde, als auch für Fahrer mit einem UberX-Berufsausweis gültig ist. Die Verhältnisse seien ähnlich, sagte der Anwalt.

Vor dem Hintergrund, dass Uber den Fall vor einem niederländischen Gericht klären wollte, hält es der Anwalt nun für besonders erfreulich, dass ein Waadtländer Gericht über den Fall befunden hat. Und er ergänzt: Es gehe hier nicht darum gegen Uber oder digitale Anwendungen generell vorzugehen, sondern es gehe darum diese neuen digitalen Arbeitsverhältnisse den Sozialgesetzen zu unterstellen. (sda)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas G. 06.05.2019 12:37
    Highlight Highlight Richtig so! Und damit ist auch klar dass Uber Mwst zu bezahlen hat. Finde ich eine riesen Frechheit dass die mit einer Schutzbehauptung sie seinen nur Vermittler, keine Mwst bezahlen. Meine Firma vermittelt auch trotzdem muss ich Mwst bezahlen!
  • Scaros_2 05.05.2019 20:56
    Highlight Highlight Finde ich eine gute Sache

    Ich bin Fan von neuen, innovativen Umsetzungen und Ideen. Jedoch unterstütze ich die damit erfolgreiche Ausbeutung der Mitarbeiter und vorbehalt ihrer Leistungen in keinster Weise.
  • Cpt. Jeppesen 05.05.2019 20:53
    Highlight Highlight Wenn das Schule macht, dann ist das das Ende des Freiberuflertums. Niemand mehr wird einen Contractor in seine Firma aufnehmen, weil wenn der Freiberufler seine Sozialabgaben nicht bezahlt wird der Auftraggerber haftbar gemacht.
    Solche Urteile ersticken das freie Unternehmertum. Die Freiheit selbst zu entscheiden für wen ich wie viel und zu welchem Preis arbeite.
    Gewinner sind grosse Personenverleihfirmen, diese stellen dann Leute an, die sie ausvermieten und derjenige der die Arbeit macht erhält wesentlich weniger als wenn er sich selbst vermietet hätte.
    Schön zu betrachten in D, F, IT, AT.
    • Erbinho 05.05.2019 23:14
      Highlight Highlight Freiberufler oder auch Selbständige müssen zwar grundsätzlich selber die Sozialabgaben leisten. Jedoch können je nach Ausgestaltung dieser Geschäftsbeziehung diese Pflichten auf den Arbeitgeber übergehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Selbständige abhängig (Haupttätigkeit) vom Geschäftspartner ist. Faktisch entspricht dies dann einer Anstellung. Damit will man die Umgehung der Sozialabgaben verhindern. Dies führt auch dazu, dass die Gefahren von Schwarzarbeit zum Arbeitgeber übergehen. Das ist meiner Ansicht nach auch wünschenswert und deshalb begrüsse ich dieses Urteil auch.
    • TheManoure 05.05.2019 23:26
      Highlight Highlight Wo ist denn das Problem? Ich arbeite im Stundenlohn (je nach Nachfrage) für die Migros und kriege jeden Monat eine ordentliche Lohnabrechnung inkl. Abzüge. Warum sollte Uber nicht ordentlich abrechnen müssen? Dies greift auch die Selbständigkeit des/der EinzelunternehmerInn nicht an, denn wenn das Arbeitsverhältnis (wie scheinbar in diesem Fall) durch einen Vertragspartner in der Machtposition (Uber) und dem Fahrer (keine Verhandlungsgrundlage) gegeben ist, kann nicht von einer selbständigen Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Siehe: Definition gemäss SECO (spez. Gleichstellung)
    • Pafeld 05.05.2019 23:43
      Highlight Highlight Das "freie Unternehmertum" ist eine schöne Ausrede dafür, sich um geltende Gesetze zuungunsten des Arbeitnehmers foutieren zu wollen. Ist schön, dass das Gericht endlich dazu übergeht, die Grauzonen auszuhebeln und solche Arbeitsverhältnisse endlich als das definiert, was es sind: Angestellte. Alles andere ist nur eine Ausrede für den Arbeitgeber, um die mit einem Anstellungsverhältnis verbundenen Kosten und Risiken auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 05.05.2019 20:26
    Highlight Highlight Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, dass Uber-Fahrten auch mit Sozialversicherungen günstiger sein dürften als Taxifahrten. Taxifahrer sollten sich nicht zu früh freuen.
  • Selbstverantwortin 05.05.2019 18:54
    Highlight Highlight Wenn Gerichte im letzten Jahrtausend hängen bleiben und schlicht das Geschäftsmodell nicht verstehen...
    ...dann leidet der Kunde, der offensichtlich weiter mit Fahrern fahren soll, die sehr schlechte Kritiken erhalten.
    • In vino veritas 05.05.2019 22:41
      Highlight Highlight Nein. Die Arbeitsbedingungen von Uber sind aus dem letzten Jahrtausend. Geringe Löhne, keine Versicherung sowie fehlende Altersvorsorge. Diese Menschen werden spätestens mit 65 auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Aber hey, dafür konntest du ein paar Franken sparen.
    • Leider Geil 05.05.2019 22:49
      Highlight Highlight Was ist denn eigentlich das Geschäftsmidell von Uber?
      Play Icon
    • Statler 06.05.2019 00:23
      Highlight Highlight Das Geschäftsmodell heisst Ausbeutung. Ich glaube, das hat das Gericht sehr gut verstanden und dementsprechend ein Urteil gefällt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chääschueche 05.05.2019 17:48
    Highlight Highlight Herr und Frau Schweizer Ärgern sich hier in der Schweiz über Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen, dumpinglöhne usw. aber im Ausland und auch im Inland (als Uber Pop noch verfügbar war) wird fleissig mit Uber rumgefahren.

    Doppelmoral ahoi!


    Finde das Urteil richtig.
    • Leider Geil 05.05.2019 22:53
      Highlight Highlight Die Uber-User sind nicht unbedingt die gleichen Leute, die sich über Uber ärgern?
      Habe z.B. selbst noch nie Uber benutzt...
  • Neruda 05.05.2019 17:46
    Highlight Highlight Seit wann gilt niederländisches Recht für Schweizer Angestellte Uber?
  • Forrest Gump 05.05.2019 17:32
    Highlight Highlight Guter Entscheid für die Fahrer, aber auch für die Konkurrenz (Taxis), die bisher nicht mit gleich langen Spiessen kämpfen konnte.

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