Schweiz
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Didier Burkhalter, OSCE Chairperson-in-Office and Swiss Foreign Minister, waits on the podium, prior the opening session of the OSCE Parliamentary Assembly in the International Conference Center of Geneva, in Geneva, Switzerland, Friday October 3, 2014. More than 200 parliamentarians from 53 countries gather for the event held under the theme “New Security Challenges: The Role of Parliaments”. The meeting includes parliamentary debate on the conflict in Ukraine, the threat of extremism in the Middle East and beyond, the global arms trade and the protection of minority and migrants’ rights. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Aussenminister Burkhalter an der OSZE-Tagung in Genf. Bild: KEYSTONE

OSZE

Burkhalter ruft zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa auf

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitag dazu aufgerufen, Vertrauen und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Zum Auftakt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf äusserte er sich zu den Prioritäten der Organisation unter Schweizer Vorsitz.

«Die Grundlagen unserer gemeinsamen Sicherheit drohen zu erodieren. Krieg und Unsicherheit sind zurück in Europa. Wir müssen alles tun, um diesen negativen Trend umzukehren», sagte der Bundespräsident vor den 450 Parlamentariern der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Wir sind noch weit entfernt von einer politischen Lösung in der Ukraine», sagte Burkhalter. Erste Priorität sei die Festigung der Waffenruhe und die Einhaltung des Friedensplans.

Der Dialog sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Schweiz sei bereit, ein Treffen zwischen Regierungsvertretern der Ukraine und Russland in der Schweiz zu organisieren, sagte der Aussenminister.

Reform und Stärkung

Zweite Priorität habe die Reform und Stärkung der OSZE, vor allem deren Fähigkeit zur Frühwarnung und raschen Reaktion, sagte Burkhalter. Der Schweizer OSZE-Vorsitz verfolge auch einen Denkprozess, um «die grösste Krise der europäischen Sicherheit zu überwinden.»

«Die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und die illegale Annexion der Krim durch Russland haben Auswirkungen, die weit über die Ukraine hinausgehen», warnte Burkhalter.

In der vergangenen Woche hatte Burkhalter in New York die Schaffung einer Expertenrunde mit Vertretern aus allen Regionen der OSZE vorgeschlagen. Diese positiv aufgenommene Idee werde an der OSZE-Ministerkonferenz in Basel im Dezember erörtert.

Debris is seen at an Red Cross office after shelling in the town of Donetsk, eastern Ukraine, Friday, Oct. 3, 2014. A Red Cross staffer died Thursday when a shell landed near the group's office in Donetsk. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Währenddessen geht in der Ukraine der Konflikt weiter. In Donezk wurde ein Schweizer IKRK-Helfer von einer Granate getötet Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

Verpasster Dialog

Ein geplantes Gespräch unter Parlamentariern über die Ukraine-Krise fand am Freitag in Genf nicht statt. Der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, bedauerte, dass die ukrainischen Abgeordneten nicht am Treffen der Kontaktgruppe innerhalb der OSZE teilnahmen. Es seien nicht alle an einem Dialog und an Frieden interessiert, sagte Naryschkin in Genf vor den Medien.

Nur ein paar Wochen vor den Wahlen hätten die ukrainischen Parlamentarier nicht mit ihren russischen Amtskollegen sprechen wollen, um Distanz zu Moskaus Politik zu wahren, hiess aus diplomatischen Kreisen. Allerdings beteiligte sich ein ukrainischer Abgeordneter an der Plenardebatte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Treffen nachgeholt

Der Präsident der Duma traf danach in der Schweizer UNO-Botschaft seinen schweizerischen Amtskollegen, Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU), sowie den Leiter der Schweizer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nationalrat Andreas Aebi (CVP/BE).

Vor dem Hintergrund des 200-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland bot sich in Genf die Gelegenheit für einen Rückblick auf die schweizerisch-russischen Beziehungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zur Sprache kam auch die Situation in der Ukraine.

Ein für Ende September geplanter Besuch Naryschkins bei Lustenberger war Mitte August wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden. Naryschkin steht auf der Sanktionsliste der EU und der USA. Gemäss EDA erfolgte nun Naryschkins Besuch in der Schweiz im üblichen Rahmen multilateraler Veranstaltungen.

Für die Teilnahme an der OSZE-Konferenz in Genf erhielt er eine nationale Einreisebewilligung. Diese könne Personen für die Teilnahme an internationalen Konferenzen erteilt werden, denen aufgrund der Schengenverpflichtungen eine Einreise verwehrt sei, gab das EDA auf Anfrage bekannt. (sda)



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