Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Didier Burkhalter, OSCE Chairperson-in-Office and Swiss Foreign Minister, waits on the podium, prior the opening session of the OSCE Parliamentary Assembly in the International Conference Center of Geneva, in Geneva, Switzerland, Friday October 3, 2014. More than 200 parliamentarians from 53 countries gather for the event held under the theme “New Security Challenges: The Role of Parliaments”. The meeting includes parliamentary debate on the conflict in Ukraine, the threat of extremism in the Middle East and beyond, the global arms trade and the protection of minority and migrants’ rights. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Aussenminister Burkhalter an der OSZE-Tagung in Genf. Bild: KEYSTONE

OSZE

Burkhalter ruft zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa auf



Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Freitag dazu aufgerufen, Vertrauen und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Zum Auftakt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf äusserte er sich zu den Prioritäten der Organisation unter Schweizer Vorsitz.

«Die Grundlagen unserer gemeinsamen Sicherheit drohen zu erodieren. Krieg und Unsicherheit sind zurück in Europa. Wir müssen alles tun, um diesen negativen Trend umzukehren», sagte der Bundespräsident vor den 450 Parlamentariern der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Wir sind noch weit entfernt von einer politischen Lösung in der Ukraine», sagte Burkhalter. Erste Priorität sei die Festigung der Waffenruhe und die Einhaltung des Friedensplans.

Der Dialog sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Schweiz sei bereit, ein Treffen zwischen Regierungsvertretern der Ukraine und Russland in der Schweiz zu organisieren, sagte der Aussenminister.

Reform und Stärkung

Zweite Priorität habe die Reform und Stärkung der OSZE, vor allem deren Fähigkeit zur Frühwarnung und raschen Reaktion, sagte Burkhalter. Der Schweizer OSZE-Vorsitz verfolge auch einen Denkprozess, um «die grösste Krise der europäischen Sicherheit zu überwinden.»

«Die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und die illegale Annexion der Krim durch Russland haben Auswirkungen, die weit über die Ukraine hinausgehen», warnte Burkhalter.

In der vergangenen Woche hatte Burkhalter in New York die Schaffung einer Expertenrunde mit Vertretern aus allen Regionen der OSZE vorgeschlagen. Diese positiv aufgenommene Idee werde an der OSZE-Ministerkonferenz in Basel im Dezember erörtert.

Debris is seen at an Red Cross office after shelling in the town of Donetsk, eastern Ukraine, Friday, Oct. 3, 2014. A Red Cross staffer died Thursday when a shell landed near the group's office in Donetsk. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Währenddessen geht in der Ukraine der Konflikt weiter. In Donezk wurde ein Schweizer IKRK-Helfer von einer Granate getötet Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

Verpasster Dialog

Ein geplantes Gespräch unter Parlamentariern über die Ukraine-Krise fand am Freitag in Genf nicht statt. Der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, bedauerte, dass die ukrainischen Abgeordneten nicht am Treffen der Kontaktgruppe innerhalb der OSZE teilnahmen. Es seien nicht alle an einem Dialog und an Frieden interessiert, sagte Naryschkin in Genf vor den Medien.

Nur ein paar Wochen vor den Wahlen hätten die ukrainischen Parlamentarier nicht mit ihren russischen Amtskollegen sprechen wollen, um Distanz zu Moskaus Politik zu wahren, hiess aus diplomatischen Kreisen. Allerdings beteiligte sich ein ukrainischer Abgeordneter an der Plenardebatte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Treffen nachgeholt

Der Präsident der Duma traf danach in der Schweizer UNO-Botschaft seinen schweizerischen Amtskollegen, Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU), sowie den Leiter der Schweizer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nationalrat Andreas Aebi (CVP/BE).

Vor dem Hintergrund des 200-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland bot sich in Genf die Gelegenheit für einen Rückblick auf die schweizerisch-russischen Beziehungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zur Sprache kam auch die Situation in der Ukraine.

Ein für Ende September geplanter Besuch Naryschkins bei Lustenberger war Mitte August wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden. Naryschkin steht auf der Sanktionsliste der EU und der USA. Gemäss EDA erfolgte nun Naryschkins Besuch in der Schweiz im üblichen Rahmen multilateraler Veranstaltungen.

Für die Teilnahme an der OSZE-Konferenz in Genf erhielt er eine nationale Einreisebewilligung. Diese könne Personen für die Teilnahme an internationalen Konferenzen erteilt werden, denen aufgrund der Schengenverpflichtungen eine Einreise verwehrt sei, gab das EDA auf Anfrage bekannt. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

Link zum Artikel

Google bringt seine Smart-Lautsprecher vor Amazon und Apple in die Schweiz: Das können sie

Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: #Lagunalondonlife – fehlt nur noch die TV-Serie!

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

47
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

67
Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

29
Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

16
Link zum Artikel

Google bringt seine Smart-Lautsprecher vor Amazon und Apple in die Schweiz: Das können sie

34
Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

11
Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

216
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: #Lagunalondonlife – fehlt nur noch die TV-Serie!

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

81
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

47
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

67
Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

29
Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

16
Link zum Artikel

Google bringt seine Smart-Lautsprecher vor Amazon und Apple in die Schweiz: Das können sie

34
Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

11
Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

216
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: #Lagunalondonlife – fehlt nur noch die TV-Serie!

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

81
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

6 Aussagen, die zeigen, was SVP-Übervater Blocher über die Wahl denkt

Die SVP ist die grosse Verliererin bei den diesjährigen Parlamentswahlen. Im Interview mit dem «Tagesanzeiger» sucht Christoph Blocher nach Erklärungen für das Debakel. Die wichtigsten Punkte.

Das ganze Interview findest du beim Tagesanzeiger.

Artikel lesen
Link zum Artikel