Neue Umfragen: Jetzt drohen beiden Initiativen Abschiffer an der Urne
Die Zustimmung für die beiden bevorstehenden Volksinitiativen über eine Dienstpflicht für alle und eine Erbschaftssteuer für Superreiche nimmt stetig ab. Das geht aus einer Umfrage von YouGov Schweiz hervor. Das schweizerische Markt- und Sozialforschungsinstitut präsentierte die Ergebnisse der zweiten und letzten Umfrage zu den beiden Abstimmungen am Dienstagabend.
Bürgerdienst
Die Service-Citoyen-Initiative, die eine Dienstpflicht für alle fordert, käme laut Umfrage auf geschätzte 24 Prozent Zustimmung. In der ersten Durchführung Anfang Oktober hätten noch 31 Prozent dafür gestimmt.
Zu ähnlichen Resultaten kommen die am Mittwochmorgen veröffentlichten jüngsten Umfragen der SRG und von Tamedia/Leewas. Der Nein-Anteil ist mittlerweile auf 64 bzw. 70 Prozent angewachsen. Laut SRG ist insbesondere bemerkenswert, dass auch die Männer mittlerweile klar zur Ablehnung tendieren.
Die Unterstützungsbasis ist klein, dafür überzeugt: Sie sieht die Dienstpflicht zugunsten der Allgemeinheit für Mann und Frau als Gleichstellung. Das Nein-Lager lehnt das Prinzip des gesellschaftlichen Engagements nicht grundsätzlich ab, befürchtet aber Zwang und Eingriffe in die Lebensplanung.
Erbschaftssteuer
Auch die «Initiative für eine Zukunft» ist in der Gunst der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zurückgefallen. Im Oktober lag der Ja-Anteil noch bei 29 Prozent. Aktuell würden laut der Umfrage nur noch 25 Prozent dafür stimmen.
Bei SRG und Tamedia/Leewas zeigt sich auch hier ein vergleichbares Bild: Die Nein-Anteile betragen bei SRG etwas moderatere 68 und bei Tamedia/Leewas gleich hohe 75 Prozent.
Für das Nein-Lager ist die Initiative eine «Neidsteuer» oder ein Strafinstrument gegenüber ökonomisch Erfolgreichen. Sie haben Bedenken, dass Familienunternehmen, KMU oder Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, wenn grosse Vermögen stärker besteuert würden. Dazu kommt die Sorge um die Standortattraktivität der Schweiz.
Im Ja-Lager dominieren hingegen Gerechtigkeitsargumente: Die Schweiz müsse jetzt investieren, um künftige Generationen zu schützen. Zudem werden extreme Vermögenskonzentrationen oft als problematisch empfunden.
Nein überwiegt in allen Kantonen
Zwischen den Kantonen unterscheidet sich die öffentliche Meinung zur Service-Citoyen-Initiative kaum. Bei der «Initiative für eine Zukunft» spielen die Sprachregion und der Stadt-Land-Unterschied eine grössere Rolle. Jedoch läge auch diese Initiative momentan in allen Kantonen bei weniger als 50 % der Stimmen.
Für die Umfrage befragte YouGov Schweiz im Zeitraum vom 30. Oktober bis 17. November 3'304 Personen. Die Abstimmungen über die beiden Initiativen finden am Sonntag, dem 30. November, statt.
