Schweiz
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Obama gräbt Bushs «Achse des Bösen» aus – und diesmal trifft es auch die Schweizer

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris haben die USA die Einreisebestimmungen verschärft. Zehntausende unbescholtene Schweizer Bürger können künftig nicht mehr visumsfrei nach Amerika reisen.



Reisen in die USA sind für Schweizer denkbar unkompliziert. Sie brauchen einen mindestens sechs Monate gültigen elektronischen Pass, füllen das sogenannte ESTA-Formular online aus und drücken eine Gebühr von 14 Dollar ab. Fertig. Ebenfalls visumsfrei reisen die Bürger aus weiteren 37 Ländern im illustren Visa-Waiver-Club. Für manche Schweizer wird es bald noch bequemer: Sie können sich für das Global Entry Program bewerben. Bei Aufnahme gehen sie an den Schlangen bei der Einreise vorbei und halten ihren Pass in eine Maschine.

Bild

Länder, deren Bürger visumsfrei in die USA reisen.
bild. homeland.house.gov

Für andere Schweizer hingegen ist in absehbarer Zeit fertig mit den Privilegien: Der US-Kongress hat nach den Terroranschlägen in Paris Änderungen am Visa-Waiver-Program beschlossen. Mit Präsident Obamas Unterschrift trat der sogenannte «Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act» oder H.R. 158 am Freitag in Kraft. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Terroristen mit einem Pass aus besagten 38 Ländern visumsfrei in die USA einreisen. Bereits heute ist klar: Unter der Verschärfung werden ausschliesslich Nicht-Terroristen leiden.

Wer seit 1. März 2011 in ein «gefährliches» Land gereist ist oder Doppelbürger eines solchen Landes ist, muss künftig für die USA ein Visum beantragen, roter Pass hin oder her. Die Liste umfasst derzeit Syrien, Irak, Sudan und Iran, kann aber jederzeit um andere Länder erweitert werden, die nach Auffassung der US-Regierung einen «sicheren Hafen für Terroristen» darstellen. Ausgenommen ist einzig, wer sich im Auftrag der eigenen Regierung in jenen Ländern aufgehalten hat. 

Die Anzahl Schweizer Bürger, die auch einen syrischen, irakischen oder sudanesischen Pass besitzen oder in den vergangenen fünf Jahren in eines dieser Länder gereist sind, dürfte überschaubar sein. In diese Kategorie fällt etwa Kriegsreporter Kurt Pelda, der aus dem syrischen Aleppo berichtete.

Anders sieht es mit dem Iran aus: Das Land erfreut sich wachsender Beliebtheit als Tourismus-Destination. Jedes Jahr beantragen ein paar Tausend Schweizer ein Visum, seit 2011 dürften also mindestens 20'000 das Land bereist haben. Hinzu kommen zahlreiche Journalisten wie dieser watson-Blogger oder dieser SRF-Journalist sowie einige tausend schweizerisch-iranische Doppelbürger. Insgesamt dürften weit über 30'000 Schweizer betroffen sein.

Spontan-Reisen kaum noch möglich

Konkret heisst das: Reisen in die USA sind für diese Personen kurzfristig kaum mehr möglich sowie mit erheblichem Aufwand verbunden. Ein US-Visum kostet 160 Franken und bedingt ein persönliches Vorsprechen in der Botschaft in Bern. Vom Antrag bis zur Erteilung des Visums dürften Tage wenn nicht Wochen vergehen.

Doppelbürger müssen bereits heute auf dem ESTA-Formular angeben, welche anderen Staatsangehörigkeiten sie besitzen. Wer die vier besagten Länder angibt, braucht ein Visum. Was vorherige Reisen in «Problemländer» anbelangt, so wird das Formular derzeit angepasst, wie die US-Botschaft in Bern auf Anfrage erklärt.

«Die US-Regierung ist daran, die angekündigten Änderungen am ESTA-Formular umzusetzen, das heisst konkret eine zusätzliche Frage betreffend vorausgegangenen Reisen. Bewerbern, die mit Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA rechnen, wird empfohlen, ein Visum zu beantragen.»

US-Botschaft in Bern

Wer erwägt, bei der Ausfüllung des ESTA-Formulars Reisen in «Problemländer» oder eine entsprechende zweite Staatsangehörigkeit zu verschweigen, sollte sich das gut überlegen. Dass die US-Behörden Möglichkeiten haben, diese Informationen in Erfahrung zu bringen, kann seit Bekanntwerden des Ausmasses der NSA-Bespitzelung nicht ausgeschlossen werden. Wer erwischt wird, dürfte zudem für einige Jahre überhaupt nicht mehr in die USA reisen.

Bern will sich (noch) nicht äussern

23 der betroffenen Länder aus dem Visa-Waiver-Proramm stammen aus der EU. Deren Botschafter in den USA, David O'Sullivan, sowie die Botschafter aller 32 EU-Mitgliedsstaaten sparen in einem Gastbeitrag in der einflussreichen Zeitung The Hill nicht mit Kritik. Die Massnahmen würden nur jene treffen, die legal nach Syrien oder in den Irak gereist sind, also Geschäftsleute, Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Dschihadisten hingegen, die illegal und heimlich reisten, blieben unentdeckt. Gleichzeitig droht O'Sullivan mit Retorsionsmassnahmen: Da die Visumsbefreiuung auf Gegenseitigkeit beruht, wäre die EU rechtlich gezwungen, auch Reisen von US-Bürgern nach Europa einzuschränken.

Die Frage der Gegenseitigkeit beurteilt das Aussendepartement EDA anders: «Das Visa-Waiver Programm beruht formell nicht auf Reziprozität», erklärt Sprecherin Carole Wälti. Sowohl die USA wie auch die Mitglieder des Schengen-Raums würden unilateral entscheiden, welche Nationalitäten für ihr jeweiliges Gebiet visumpflichtig sind. Als Schengen-Mitglied definiere die Schweiz mit ihren Partnern die Bedingungen für den Erhalt eines Visums. Was die Auswirkungen der neuen Bestimmungen für Schweizer Staatsbürger betreffen, so äussert sich das EDA zurückhaltend:

«Das EDA hat im Verlauf des Dezembers verschiedentlich die Frage nach der Weiterentwicklung des Visa-Waiver-Programms über die üblichen diplomatischen Kanäle behandelt. Die Schweiz bevorzugt den direkten Dialog mit den amerikanischen Behörden und sieht derzeit keine öffentlichen Stellungnahmen vor. Die amerikanischen Behörden betonen, ihr Ziel sei, die Weiterführung des Visa-Waiver-Programms mit einer verstärkten Zusammenarbeit unter den teilnehmenden Ländern sicherzustellen. Das EDA verfolgt die Angelegenheit genau.»

Carole Wälti, Sprecherin EDA

Auswirkungen auf das Atomabkommen

Auch der Iran ist alles andere als erfreut über die Entwicklung. Artikel 29 des im Juli abgeschlossenen Atomabkommens verpflichtet alle Vertragsparteien, auf Massnahmen zu verzichten, welche der Normalisierung der gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen schaden könnten. Die Bestrafung europäischer Geschäftsleute, die den den Iran besuchen (wie dies zum Beispiel der Schweizer Botschafter im Iran kürzlich vor Wirtschaftsvertretern in Zürich angeregt hat) und deswegen später nicht mehr visumsfrei in die USA reisen können, verletzt laut der iranischen Regierung diesen Grundsatz. US-Aussenminister John Kerry erklärte am Wochenende in einem Brief an seinen iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif, dass die US-Regierung genügend Spielraum in der Anwendung der neuen Bestimmungen habe, um solche Konflikte zu vermeiden. 

«Wir sind ein pakistanisch-amerikanisches Paar, das in Saudiarabien den Wahabismus gelernt hat und nun hier einen Terroranschlag verüben will. – Jetzt müssen wir etwas gegen Iran tun, den Terrorismus-Sponsor.»

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • Triesen 26.12.2015 15:44
    Highlight Highlight Obama? Putin? Egal. Beide repräsentieren Grossmächte mit Grossmacht-Gelüsten. Eine Militärbasis? Erdöl oder Gas? Wurscht. In jedem Fall ein Grund einen Krieg zu beginnen. Äh nein, eher ein Land zu verteidigen - im Namen der Demokratie. Das ist immer ein zum einmarschieren. Also alle die ihr Obama oder Putin zujubelt: Bedankt euch für die Flüchtlinge. Und als echte Fans habt ihr damit sicher kein Problem. Oder?
  • kiawase 25.12.2015 08:25
    Highlight Highlight USA ? Nie wieder.
  • Stratosurfer 24.12.2015 21:20
    Highlight Highlight Also mit Israelischem Stempel im Pass komme ich kaum in ein Arabisches Land und umgekehrt werde ich hundertfach überprüft. Bezüglich innerer Sicherheit ist das ein logischer Schritt der USA. Dafür sinkt damit die Wahrscheinlichkeit, dass dein nächster USA-Flug in die Luft gesprengt wird. Seht es von der positiven Seite und hört auf zu jammern.
    • SKH 24.12.2015 21:59
      Highlight Highlight aha! Nur sind die Länder nicht auf der Liste, die Terrorismus finanzieren und die ihre radikale Ausprägung des Islams in die Welt exportieren. Die sind weiterhin Partner des Westens. Vergessen Sie bitte auch nicht, dass unter den Terroristen, welche in den letzten 20 Jahren Anschläge verübt haben, kein einziger Iraner war. Stattdessen waren sie Saudis und andere Sunniten aus Nordafrika. Falls sie es nicht wissen, in Iran leben zu 90% fast nur Schiiten. Die stehen vor Ihnen auf der Todesliste des IS und der Al-Qaida.
      Folgend ein Link für Dummies:
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    • Luca Brasi 24.12.2015 22:15
      Highlight Highlight Wer "schützt" dann die Europäer vor US-Amerikanern, die in den Regionen waren? Wieso müssen Europäer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen, während US-Amerikaner für Europa nicht mit den gleichen Maßnahmen rechnen müssen?
    • Stratosurfer 25.12.2015 12:23
      Highlight Highlight @SKH
      Eine sehr selektive Sichtweise. In dem Fall zählen Sie Hizbollah, Hamas und Islamischer Dschihad nicht zu den Terrororganisationen. Nur weil die Schiiten momentan den IS bekämpfen, heisst das noch lange nicht, dass sie keine terroristischen Milizen mehr unterstützen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sanchez 24.12.2015 19:31
    Highlight Highlight Ich schmeisse nun erstmals mit der Rassismuskeule um mich in diesem Forum:
    Was fällt euch ein, ein derart wunderbares Land mit grösstenteils herzlichen Menschen einfach in einen billigen Topf zu werfen? Ich war bereits in 32 der 50 Bundesstaaten,meist nicht dort wo der Pauschaltouri hingeht und ich sage euch, dass es einfall billig ist die USA derart zu verteufeln! Ich gewann Freunde und sah wunderbare Orte.. Eine wahre Bereicherung für mich! Over and out
    • FlorianH 24.12.2015 19:55
      Highlight Highlight Es geht nicht um den US-Bürger, der definitiv zu den freundlichsten (auch naivsten) der Welt gehört. Es geht um das unsäglich korrupte Regime in Amerika...
    • Stefan von Siegenthal 25.12.2015 01:42
      Highlight Highlight Sanchez, du findest in jedem Land herzliche und freundliche Leute. Und die Amerikaner sind besonders freundlich. Aber das hat ja nichts mit dem Artikel und den Kommentaren zu tun.
  • Skeagle 24.12.2015 18:46
    Highlight Highlight Politisch gesehen mag ich die US-Amerikaner überhaupt nicht, das Land mit ihren Canyons und die Landschaften im Allgemeinen sind aber schon besuchenswert. Wie Volker Pispers humoristisch einmal sagte: "Die USA als Land ist wunderschön - das Problem sind die Menschen".
  • mein Lieber 24.12.2015 16:52
    Highlight Highlight Wer geht denn schon freiwillig in die USA? Mit gesundem Menschenverstand bleibt man diesem von inneren Terror bedrohten Staat am besten fern.
    • Schubidubidubid 24.12.2015 17:17
      Highlight Highlight Eine differenzierte Meinung! Danke dafür! Der gesunde Menschenverstand hat wieder einmal gesiegt.
  • energywolf 24.12.2015 16:26
    Highlight Highlight Jeder selber schuld, wenn er in dieses Land reist. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und Freiheit, das war einmal. Heute herrscht dort das Gesetz des Skrupellosesten und kanibalistischem Neoliberalismus. Kein erstrebenswertes Reiseziel mehr für mich.
  • Max Heiri 24.12.2015 15:59
    Highlight Highlight Ja kommt jetzt. Wenn du unbedingt in den Iran reisen will, dann lass dir einen zweiten Pass machen (brauchst du sowieso wenn du einmal wieder nach Israel willst)
    • Max Heiri 24.12.2015 21:01
      Highlight Highlight Lieber Dooa,
      Denkst du im Ernst, dass der Iran irgendwelche Daten an die Amerikaner weitergibt ;)
  • NWO Schwanzus Longus 24.12.2015 14:57
    Highlight Highlight Das was die US-Behörden veranstalten ist wieder mal die Einschränkung der Bürgerrechte!
    • Ignorans 24.12.2015 16:53
      Highlight Highlight Bürgerrechte sind national. Maßnahmen treffen aber Ausländer...
  • pedrinho 24.12.2015 14:53
    Highlight Highlight Reziprozität !

    Mit groesster wahrscheinlichkeit ist die CH und auch der ueberwiegende teil des schengenraumes allemal sicherer als die USA. Keine schiesswuetigen polizisten, eine nahezu slumfreie zone, Freundliche bewohner welche sogar der englischen sprache maechtig sind. Dagegen wer weiss denn schon welcher us-buerger der CIA, NSA oder einer anderen dreibuchstaben organisation angehoert, welche weder geltendes recht beachten und nebenher wirtschaftsspionage betreiben.

    Wollen also "unsere freunde" all die annehmlichkeiten geniessen, sollen sie sich auch pruefen lassen und ein visa kaufen.
  • Noach 24.12.2015 14:42
    Highlight Highlight Wie wärs Visa für Amis,all die Schwarzenhasser,Schiesswütigen etz,bitte auch Visapflicht für die weissen Mützenträger!!
    • koks 24.12.2015 14:56
      Highlight Highlight aber die bringen doch geld zu uns die müssen wir reinlassen sonst bringen sie das geld nicht mehr
  • yukunda 24.12.2015 14:15
    Highlight Highlight Dann reise ich doch lieber mehrmals in den Iran und geniesse die Kulturgüter dort!
  • Pius C. Bünzli 24.12.2015 14:09
    Highlight Highlight wer wett dem 3. wält land sho gäld bringe. gani vorher na uf china
    • pedrinho 24.12.2015 15:34
      Highlight Highlight wott que o país de 3 ° mundo sho Gald trazer. Gani na previamente uf China


      Ich liebe google-translate, der schafft sogar das (einigermassen) ;)

Neue Studie zeigt: 33'000 Suizidversuche innert eines Jahres in der Schweiz

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