Der Entscheid des Lausanner Parlaments vor zwei Wochen sorgte weit über die Grenzen hinaus für Schlagzeilen. Je nach Standpunkt gab es für den Entscheid, die Stadtpolizei grösstenteils zu entwaffnen, heftiges Lob oder Kritik. Nun reagiert die Stadtregierung und schickt ihren verunsicherten Beamten und der teilweise aufgebrachten Bevölkerung ebenso unorthodoxe Beruhigungspillen.
Sie werde sich mit aller Kraft gegen das Parlament stellen und sich für den Erhalt der Bewaffnung aussprechen, schreibt die Lausanner Stadtregierung am Freitag in einer Mitteilung. Diesen Entscheid habe sie gleichentags auch ihren rund 500 Polizistinnen und Polizisten per Brief mitgeteilt.
Vorletzte Woche hatte das Lausanner Parlament entschieden, die meisten Polizisten der Stadt sollen keine Waffe mehr tragen. Nur wer im Fall einer Schiesserei oder eines anderen Gewaltverbrechens eingreifen müsse, dürfe noch bewaffnet sein. Dies mit der Absicht, die Akzeptanz der Polizei zu stärken. Denn die Polizei sei in gewissen Quartieren und vorab bei der jüngeren Generationen der Waadtländer Hauptstadt in Verruf geraten, warb Initiant und Grünen-Präsident Illias Panchard im Stadtparlament für den Schritt.
In der Tat ist das Polizeikorps in Lausanne wie auch jenes in Genf nach verschiedenen Vorfällen in den vergangenen Monaten und Jahren in der Öffentlichkeit stark unter Druck geraten. Es ging dabei um Rassismusvorwürfe, übermässige Gewaltanwendung und weitere Verfehlungen. Das hat in der Romandie zu bisweilen hitzigen Debatten geführt, ja selbst mehrfach zu Demonstrationen. Folglich kam der nun erfolgte Entscheid des linksdominierten Stadtparlaments auch nicht wirklich überraschend.
Wie nun die Stadtregierung stellte sich alsbald auch die FDP Schweiz vehement gegen den Entwaffnungsentscheid. Mit einer Petition zur Bewaffnung von Polizistinnen und Polizisten trugen die Freisinnigen das Thema damit über den Röstigraben. Die Partei warnt darin, «die linke Dominanz in den Städten» werde mit dem Entscheid «zum Sicherheitsrisiko». Bis am Freitag haben 20'028 Personen das Ansinnen unterzeichnet.
Und auch die Polizeigewerkschaft hat sich diese Woche gegen die Entwaffnung ihrer Mitglieder in Lausanne ausgesprochen. Das Waffentragen sei zentraler Bestandteil der Polizeiarbeit, argumentierte der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB).
In erster Linie diene dies dem Schutz der Bevölkerung, selbstverständlich aber auch dem Schutz der Polizistinnen und Polizisten selbst, schreibt der VSPB. Gerade umgekehrt sieht dies Initiant Panchard: Das Tragen von Schusswaffen erschwere im Krisenfall deeskalierende Massnahmen.
«Nach der Aufregung und Besorgnis» versichern nun Stadtpräsident Grégoire Junod (SP) und der freisinnige Sicherheitsdirektor Pierre-Antoine Hildbrand in der gemeinsamen Mitteilung, Lausannes Regierung werde den Prüfauftrag für eine «bürgernahe Polizei ohne Schusswaffen» ablehnen. Das letzte Wort wird allerdings das Stadtparlament haben. (aargauerzeitung.ch)
Müssen die Polizisten in Lausanne nur Strafzettel verteilen?
Was für Politiker kommen auf solche Schnapsideen??