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Schweiz
Waffenrecht

Waffengesetz: Alle Parteien ausser die SVP sind im Ja-Komitee vertreten

Sie alle werben für ein Ja zum Waffengesetz

02.04.2019, 14:0002.04.2019, 14:40

Ja zum Waffengesetz: Dafür plädiert ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien ausser der SVP. Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, argumentieren sie. Und es ermögliche der Schweiz, Schengen-Mitglied zu bleiben.

Die Abstimmung vom 19. Mai sei derart wichtig für die Schweiz, dass alle Kräfte vonnöten seien, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag. Vertreten sind darin FDP, SP, CVP, GLP, Grüne, BDP und EVP. Die Anpassung des Waffengesetzes an die neue EU-Waffenrichtlinie ist aus ihrer Sicht nicht nur nötig, sondern sinnvoll.

ARCHIVBILD ZUR MK DES KOMITEES "WIRTSCHAFT SAGT JA ZUM WAFFENRECHT", AM DONNERSTAG, 28. MAERZ 2019 - Jaeger Nenad R. in den Huegeln von Comino, ein Teil des "Parco Nazionale del Locarne ...
Ein Jäger im Centovalli-Tal.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Mit zielgerichteten Massnahmen würden Schusswaffenmissbräuche verhindert und der internationale Waffenhandel bekämpft, heisst es in der Mitteilung. Zudem werde der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Schiesstradition werde bewahrt.

Vernünftiger Umgang mit Waffen

Bei einem Ja wäre für den Erwerb und den Besitz halbautomatischer Schusswaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Schützen, die eine solche Waffe wollen, müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder auf privater Basis regelmässig üben.

So werde sichergestellt, dass sie einen vernünftigen Umgang mit Waffen pflegten, schreibt das Komitee. Das Waffengesetz leiste damit in der Terrorbekämpfung und bei der Prävention von Gewaltdelikten einen wichtigen Beitrag. Eine halbautomatische Waffe dürfe nicht in die Hände von jemandem fallen, der die sachgerechte Handhabung nicht nachweisen könne.

Zugang zu Datenbanken gefährdet

Bei einem Nein würden aber nicht nur die Massnahmen gegen Waffenmissbräuche ausgebremst. Die Ablehnung an der Urne würde auch zur automatischen Kündigung der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft führen, warnen die Befürworterinnen und Befürworter. Diese sei für die innere Sicherheit der Schweiz absolut zentral.

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Bei einem Wegfall der Verträge hatten die Schweizer Sicherheitsbehörden keinen Zugang mehr zu den europäischen Fahndungsdatenbanken. Auch würde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze. Damit die Schweiz kein Zufluchtsort für international gesuchte Verbrecher würde, wären Ausgaben von jährlich 400 bis 500 Millionen Franken nötig.

Auch vor den Folgen für das Asylsystem warnt das Komitee. Durch den Wegfall des Dublin-Abkommens könnten alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen, das die Schweiz prüfen müsste, schreibt es. Den Mehraufwand beziffert das Komitee auf 270 Millionen Franken im Jahr. (sda)

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Schärferes Waffenrecht: Zwist unter Sportschützen

Video: srf

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77 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Juliet Bravo
02.04.2019 15:33registriert November 2016
Ist doch sinnvoll, dass der Zugang zu eigentlichem Kriegsgerät erschwert wird. Und die Richtlinie schränkt ja nicht mal die Schützentradition ein.
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Sophia
02.04.2019 14:51registriert Juli 2015
Es soll ja Leute geben, die das Waffengesetzt der EU ganz i.O. fänden, es aber trotzdem ablehnen, weil es es von der EU kommt. Sie wollen sich einfach nichts von der widerlichen EU vorschreiben lassen, nicht mal etwas Vernünftiges. Im britischen Parlament sitzen ebensolche verqueren Typen. Was in solchen Köpfen los ist, möchte ich gar nicht wissen. Ich habe nichts gegen eine Kartoffel, ganz gleich woher sie kommt, Hauptsache ich habe überhaupt eine und kann mich satt essen. Mir ist es auch gleich nach wessen Gesetz es mir gut geht und mit welchem Geld ich mir meine Wünsche erfüllen kann.
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ostpol76
02.04.2019 15:45registriert November 2015
Das Waffengesetzt tönt ja vernünftig.

Was es aber gegen die Terrorbekämpfung bringen soll ist mir schleierhaft?

Wie viele Anschläge wurden mit "legalen" Waffen durchgeführt? Weiss das jemand?
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