Schweiz
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epa07769456 Co-Chairman of the German Greens party Robert Habeck is seen standing in the balcony of the Alliance 90/The Greens party headquarters, prior to the opening of the board meeting of the federal Alliance 90/The Greens party in Berlin, Germany, 12 August 2019.  EPA/OMER MESSINGER

Robert Habeck im Hauptquartier von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin. Bild: EPA

Der erste grüne Bundeskanzler? Robert Habeck kommt ins «Exil» in die Schweiz

Die Grünen sind im Hoch. Nun dürfen sie zwei Wochen vor den Wahlen einen veritablen Politstar begrüssen: Robert Habeck wird als erster Bundeskanzler der Grünen in Deutschland gehandelt.



Den Grünen könnte es kaum besser laufen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie sich bei den Wahlen in zwei Wochen als grosse Sieger feiern lassen dürfen. Das Klima spielt ihnen in jeder Hinsicht in die Hände – politisch und atmosphärisch. Und nun dürfen sie im Schlussspurt des Wahlkampfs einen illustren Gast begrüssen, der die Politik in Deutschland aufmischt.

Robert Habeck wurde im Januar 2018 gemeinsam mit Annalena Baerbock an die Spitze der deutschen Grünen gewählt. Erstmals in ihrer turbulenten Geschichte wird die Partei von zwei «Realos» geführt. Seither erlebt sie einen Höhenflug und kommt bei Wahlen und in den Umfragen auf Werte, von denen ihre Schweizer Schwesterpartei nur träumen kann.

Green party leader Annalena Baerbock congratulates her co-leader Robert Habeck to his birthday as they arrive for a party's board meeting to discus yesterday's state elections in Saxony and Brandenburg at the headquarters in Berlin, Germany, Monday, Sept. 2, 2019. (AP Photo/Markus Schreiber)

Die grüne Doppelspitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bild: AP

Im jüngsten ZDF-Politbarometer liegen die Grünen mit 27 Prozent gleichauf mit CDU/CSU und deutlich vor allen anderen Parteien. Damit rückt ein vor wenigen Jahren noch absurdes Szenario in Reichweite: Die Grünen könnten den nächsten Bundeskanzler stellen. Und dieser würde wohl Robert Habeck heissen: Umfragen zeigen, dass viele Deutsche sich damit anfreunden können.

«Die Umfragehuberei ist lächerlich, so oder so. Politik ist doch keine Hitparade. Als die Grünen nach 23 Prozent 22,5 Prozent hatten, hiess es, der Abstieg beginnt, wenn wir jetzt von 24 Prozent auf 27 Prozent gehen, heisst es, neue Volkspartei. Und in vier Tagen kommt die nächste Umfrage und das Spiel beginnt erneut. Deshalb lassen wir uns weder von dem einen noch dem anderen ablenken. Wir machen unsere Arbeit, und die geht über den Tag hinaus.»

Der 50-Jährige Lübecker ist kein «Bürgerschreck» wie der einstige Frankfurter «Sponti» Joschka Fischer, der das Format für das Kanzleramt gehabt hätte, von den Deutschen aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Habeck hat Philosophie studiert, war Schriftsteller und Umweltminister in Schleswig-Holstein. Nun kommt er in die Schweiz, ins «Exil» nach Zürich.

Gemeint ist der gleichnamige Club neben der Hardbrücke im Kreis 5 beim Schiffbau. Dort wird Robert Habeck am Samstagabend an einer «offenen Debatte» mit Grünen-Präsidentin Regula Rytz teilnehmen. Die Berner Nationalrätin konnte ihre Vorfreude bei einer zufälligen Begegnung diese Woche kaum verbergen. Sie kenne seinen Vorgänger Cem Özdemir sehr gut, Habeck bislang aber nicht.

epa07655909 Ukraine's President Volodymyr Zelensky (L) and Green party (Die Gruenen) co-chairman Robert Habeck (R) pose in front of media, during the beginning of a meeting at the Green Party headquarters in Berlin, Germany, 18 June 2019. Green party (Die Gruenen) co-chairman Robert Habeck and Ukraine's President Volodymyr Zelensky met for talks.  EPA/CLEMENS BILAN

Habeck mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bild: EPA/EPA

«Ich habe ja mehrere frühere Berufe, Schriftsteller und Fraktionsvorsitzender, Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Vielleicht habe ich eine mitgebrachte Allergie gegen Sätze, die schon hundertmal gesagt wurden. Ich habe Philosophie studiert und Philosophie bedeutet: fragen, suchen, zweifeln. Etwas in Frage stellen. Etwas anders machen. Und das war für mich auch als Minister wesentlich.»

Am Sonntagvormittag folgt ein Gespräch mit «Republik»-Autor Daniel Binswanger im Schauspielhaus. Es ist der Abschluss einer Art Europatour, die Robert Habeck diese Woche nach Brüssel, Paris und Rom führte. Ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde wegen «Terminproblemen» verschoben, doch Mitglieder seiner Regierung empfingen ihn sehr freundlich.

Der deutsche Grünen-Chef wird definitiv in Europa wahrgenommen. Dafür sorgte nicht zuletzt das Topergebnis der Partei bei der Europawahl im Mai. Aber hat Habeck das Zeug zum Kanzler? Der seit 1996 verheiratete Vater von vier Söhnen will von solchen Spekulationen nichts wissen. Die Grünen müssten sich darauf konzentrieren, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.

Grober Patzer

Zweifel an seinem Format kamen auf, als er sich kürzlich in einem Interview mit der «Tagesschau» einen groben Patzer leistete. Habeck wusste nicht, dass die Pendlerpauschale in Deutschland nicht nur für Autos, sondern für alle Verkehrsmittel gilt. Das ist vielleicht kein Zufall: Habeck gilt als Mann für die grossen Linien, während die Co-Vorsitzende Baerbock die Detailarbeit erledigt.

«Es ist nicht so, dass ich mich freue, Fehler zu machen. Aber wenn es passiert, gebe ich es zu. Ich will nicht aus Angst, dem Anspruch einer politischen Makellosigkeit nicht zu genügen, in Plastiksätze und Phrasen fliehen. Die Haltung: ‹Ich bin der Tollste. Den Klimaschutz haben wir erfunden. Ich bin der einzige, der kapiert hat, wie es geht›, wirkt heute nur hohl, auch wenn es vor 20 Jahren vielleicht noch eine erfolgsversprechende Pose der Macht war.»

Letztes Jahr sorgte Habeck für Furore, als er sich von Facebook und Twitter abmeldete. Anlass war ein Video, in dem er sagte: «Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.» Die Kritik an dieser Aussage war massiv. Habeck gab zu, der harte Ton auf Twitter färbe auf ihn ab. Deshalb der Totalrückzug.

«Mir geht es gut damit, ich habe das bewusst so entschieden. Es gibt keinen Grund, den Ausstieg in Frage zu stellen.»

Die Grünen sind in Deutschland auf dem Weg zur Volkspartei. Sie profitierten nicht zuletzt von der Schwäche der SPD, neben der sie nach wie vor unverbraucht wirken. Bestes Beispiel ist die fast schon quälende Suche der Sozialdemokraten nach einer Doppelspitze für den Parteivorsitz. Egal wer das Rennen macht, sie werden neben Habeck/Baerbock blass aussehen.

Schwäche im Osten

Der populärste Politiker Deutschlands ist ebenfalls ein Grüner. Er heisst weder Merkel noch Habeck, sondern Winfried Kretschmann. Der 71-jährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg liegt im ZDF-Politbarometer klar an der Spitze. Seine Partei kommt in den jüngsten Umfragen im einst tiefschwarzen Bundesland an der Schweizer Grenze auf sagenhafte 38 Prozent.

Winfried Kretschmann, Ministerpraesident Baden-Wuerttembergs, spricht anlaesslich seines ersten Auslandbesuch seit seiner Wiederwahl vergangenen Maerz, aufgenommen am Freitag, 24. Juni 2016 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Winfried Kretschmann ist der populärste Politiker Deutschland. Bild: KEYSTONE

Das sind die Werte einer Volkspartei. Um auch bundesweit als solche zu gelten, muss sie aber vor allem im Osten zulegen, trotz zuletzt ermutigender Ergebnisse bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Robert Habeck ist im Sommer durch die östlichen Bundesländer gereist und hält sich mit seiner Meinung über bestimmte Personen nicht zurück.

«Das, was Leute wie Björn Höcke sagen und schreiben, ist faschistisch. Bei allem Verständnis für Verunsicherung und Enttäuschung gibt es eine Grenze. Sie verläuft dort, wo es umschlägt in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, in eine ausgrenzende faschistische Ideologie, in Gewaltaufrufe – all das findet man in Büchern der Rechtsextremisten, oft sublim, manchmal kitschig formuliert, aber in der Aussage eindeutig.»

Es scheint, dass die Realos den ewigen Richtungsstreit bei den deutschen Grünen für sich entschieden haben. Für einen Triumph bei der nächsten Bundestagswahl fehlt jedoch einiges. Eine Umfrage des «Spiegel» zeigt, dass die Grünen immer noch als Einthemen-Partei wahrgenommen werden. Als kompetent gelten sie nur in ihrem «Kerngeschäft», der Umweltpolitik.

Es könnte also dauern, bis Robert Habeck ins Kanzleramt neben der Schweizer Botschaft in Berlin einziehen kann. Und vielleicht kommt ihm seine Co-Vorsitzende in die Quere. Die 38-jährige Annalena Baerbock hat eine Kanzlerkandidatur nie explizit ausgeschlossen.

Die Zitate im Text stammen aus einem Interview mit Robert Habeck, das unsere Kollegen von watson.de diese Woche veröffentlicht haben. Hier das Gespräch in voller Länge:

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94 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
neutrino
05.10.2019 10:27registriert May 2017
Eine Haltung von Habeck finde ich gefährlich: er hat keine Erfahrung und kein Sensorium für die Privatwirtschaft - wirtschaftliches Wohlergehen von Deutschland nimmt er quasi als gottgegeben hin.
Ich finde er sollte sich bewusst sein, dass das Verständnis und die Mittel für Umweltanliegen stark abnehmen, wenn es wirtschaftlich nicht mehr stimmt - zeigt sich zB. in Griechenland: da sind die Leute nicht per se umweltunfreundlicher, aber es geht hier für viele um's Überleben und wie man seine Familie durchbringt - weil es wirtschaftlich nicht läuft.
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DruggaMate
05.10.2019 10:29registriert January 2019
"Egal wer das Rennen macht, sie werden neben Habeck/Baerbock blass aussehen."
Nicht wenn Böhmermann das Rennen macht!
#neustart19
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PC Principal
05.10.2019 12:28registriert December 2017
Die Wirtschaft läuft sehr gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief und die Flüchtlingskrise sowie Eurokrise sind vorbei. Die Grünen profitieren davon, denn wenn es wenig kurzfristige Sorgen gibt, fokussiert man sich eher auf langfristige Probleme wie den Klimawandel. Falls die Wirtschaft jetzt wieder in eine Wirtschaftskrise stürzt, könnte die Stimmung jedoch schnell kippen und die Nationalisten profitieren. Die Grünen waren 2007 auf einem Hoch und sind nach der Finanzkrise regelrecht abgestürzt.
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