Die Parteien Mitte, GLP und EVP haben für die Nationalratswahlen im Herbst eine gemeinsame Strategie für Listenverbindungen unterzeichnet. Damit wollen sie ihre Position festigen.
Um das politische Zentrum zu stärken, wollen Die Mitte, GLP und EVP bei den Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 verbinden, wie es am Donnerstag vor den Medien in Bern hiess. Die unterzeichnete Absichtserklärung sei in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonalparteien erarbeitet worden und werde im Rahmen ihrer Wahlkampagne umgesetzt.
Die «Blockadepolitik von Rechts und Links» führe dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen sei, hiess es. Es brauche wegen dieser Polarisierung ein «starkes politisches Zentrum» als «lösungsorientierte Alternative».
Das Wahlsystem in der Schweiz benachteilige kleinere Parteien systematisch. Beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze werde der Wählerwille nicht genau abgebildet. Kleinere Parteien seien darum eher im Nachteil. Dank der Listenvereinbarungen können die Nachteile des Wahlsystems teilweise kompensiert werden, wie es weiter hiess.
Bereits bei den Wahlen 2019 waren die Parteien Listenverbindungen eingegangen. (sda)
