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Vom Versicherungsvertragsgesetz sind auch die Krankenkassen betroffen.
Vom Versicherungsvertragsgesetz sind auch die Krankenkassen betroffen.Bild: shutterstock.com

Wie das Parlament mit dem Konsumentenschutz spielte – und dann merkte, dass Wahljahr ist

09.05.2019, 05:0809.05.2019, 07:26

Schon vor der Beratung im Parlament sorgte die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes für rote Köpfe. Es drohen massive Verschlechterungen für die Versicherten. Doch die Nationalratswahlen im Herbst könnten auch bei dieser Vorlage disziplinierend wirken.

Um was geht's?

Finanzminister Ueli Maurer (SVP).
Finanzminister Ueli Maurer (SVP).Bild: KEYSTONE

Die Revision des über 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes steht heute Donnerstag auf der Traktandenliste des Nationalrats. Ein erster Anlauf der Revision war 2013 gescheitert. Der bürgerlichen Mehrheit ging der Konsumentenschutz damals zu weit. Unter der Ägide von Finanzminister Ueli Maurer schwingt das Pendel in die andere Richtung aus. Aber anders als im ersten Anlauf handelt es sich nicht mehr um eine Totalrevision, sondern um punktuelle Änderungen.

Und was genau ist das Problem?

Im Zentrum der Diskussion steht das Recht der Versicherungen, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Das ist zwar schon heute möglich, das Bundesgericht setzt aber enge Schranken. Mit der neuen Bestimmung könnten sich die Versicherungen grössere Freiheiten herausnehmen, die Versicherten hätten das Nachsehen.

Daran würde auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Kündigungsrecht nichts ändern. Im wichtigen Bereich der Krankenzusatzversicherung zum Beispiel sind ältere Versicherte «gefangen», weil sie kaum mehr einen neuen Versicherer finden. Für sie ist eine Kündigung keine Option, sie müssten die von der Versicherung verordneten Verschlechterungen hinnehmen.

Wie lief's in der Kommission?

Eng: Die vorberatende Wirtschaftskommission hat die Bestimmung mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Die öffentlichen Reaktionen fielen harsch aus, in den Medien war von einem «Kniefall vor der Versicherungslobby» die Rede. Linke und Konsumentenschutzorganisationen drohen mit dem Referendum. Dieses Geschenk wollen ihnen die Bürgerlichen im Wahljahr nicht machen.

Das heisst?

FDP-Nationalrat Giovanni Merlini will beim geltenden Recht bleiben.
FDP-Nationalrat Giovanni Merlini will beim geltenden Recht bleiben.Bild: KEYSTONE

Wie schon beim Thema Krankenkassen-Franchisen in der Frühjahrssession zeichnet sich eine Kehrtwende ab: Der Tessiner FDP-Nationalrat Giovanni Merlini beantragt, in Sachen einseitige Vertragsänderung beim geltenden Recht zu bleiben. Seine Fraktion hat am Dienstag beschlossen, ihm zu folgen. Auch bei SVP und BDP gibt es offenbar Zweifel, sogar der Versicherungsverband distanziert sich inzwischen vom fraglichen Artikel.

Anpassungen sind auch bei anderen hoch umstrittenen Bestimmungen möglich. So will der Bundesrat ein ordentliches Kündigungsrecht nach drei Jahren Laufzeit einführen, um Knebelverträge zu verhindern. Im Schadenfall könnten sich Versicherungen dadurch aber aus der Verantwortung stehlen.

Merlini schlägt vor, dass bei Krankenzusatzversicherungen nur von den Versicherten gekündigt werden darf. Heute verzichteten die Versicherungen in der Regel ohnehin auf ihr Kündigungsrecht, begründet er seinen Antrag. Diese Praxis soll nun im Gesetz verankert werden.

Gibt es weitere strittige Punkte?

Nun, zu reden geben dürfte auch das Recht der Versicherung, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen. Umstritten ist zudem die Umkehr der Beweislast bei versäumten Obliegenheiten, etwa einem nicht sofort gemeldeten Schaden. Gegen solche Verschlechterungen leisten SP und Grüne heftigen Widerstand. Sie möchten die Vorlage insgesamt an den Bundesrat zurückweisen, um zu Gunsten der Versicherten nachzubessern.

Was würde sich für die Versicherten bessern?

Die zentrale Verbesserung aus Konsumentensicht ist das Recht, einen Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Eine Minderheit verlangt, dass das nicht nur beim Abschluss, sondern auch bei wesentlichen Änderungen des Versicherungsvertrags gilt. Zudem müssen die Versicherer ihre Kunden künftig genau informieren, wie lange der Versicherungsschutz nach Auslaufen des Vertrags gilt. Eine Minderheit möchte eine gesetzliche Nachhaftung von 5 Jahren. Die Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Versicherungsvertrag wird von 2 auf 5 Jahre verlängert. Die Vorlage erleichtert auch den elektronischen Geschäftsverkehr, indem neben der einfachen Schriftlichkeit ein anderer Nachweis durch Text erlaubt ist. (mlu/sda)

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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Arthtur
09.05.2019 07:37registriert Juni 2018
Wenn Versicherungen das Recht eingeräumt wird, Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen, kann man sich die Versicherungsgeschichte auch ganz sparen. Gerade die schweren Erkrankungen oder Behandlungen nach einem Unfall sind wichtig, nicht die Wehwehchen. Das Ganze läuft doch immer mehr auf Amerikanische Verhältnisse hinaus ! Statt der Pharmaindustrie auf die Finger zu klopfen, dass man hierzulande für Medikamente geradezu abgezockt wird, soll der Versicherte die Zeche zahlen. Vielen Dank, liebe "Volksvertreter", ganze Arbeit !!
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Platon
09.05.2019 07:40registriert September 2016
Ich bitte um Korrektur: „Wie die Bürgerlichen mit dem Konsumentenschutz spielten – und dann merkten, dass Wahljahr ist“
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Töfflifahrer
09.05.2019 07:47registriert August 2015
Könnten wir die Wahldauer nicht auf 1 Jahr setzt?
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