Schweiz
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ARCHIV - ARCHIV - 18.05.2015, Brandenburg, Neuranft: Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze am über ein Feld mit jungem Getreide nahe Neuranft im Oderbruch. Bei der Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft fordert der Bauernverband in Rheinland-Pfalz eine Alternative zu den umstrittenen Neonicotinoiden. (Zu dpa «Bauernverband fordert schnelle Alternativen zu

Umstrittener Pestizideinsatz in der Landwirtschaft: Der Bundesrat will den Verbrauch senken. Bild: DPA-Zentralbild

Pestizide, Ausbildung und Klimaschutz – Parmelin präsentiert die Agrarpolitik ab 2022



Mehr tun für den Umweltschutz, für die soziale Abfederung der Bauern und für das Auffangen von Mindereinnahmen wegen klimabedingter Ernteausfälle: Die künftige Agrarpolitik muss sich verschiedensten Herausforderungen stellen. Der Bundesrat bleibt seinen Plänen treu.

Er hat am Mittwoch das weitere Vorgehen bei der Vorlage «Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)» festgelegt. Trotz teils heftiger Kritik in der Vernehmlassung hält er an den wichtigsten Pfeilern fest, die er vor neun Monaten kommuniziert hatte. Bis im ersten Quartal 2020 soll das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Botschaft erstellen, mit der sich danach das Parlament befassen muss.

Eine Mehrheit unterstütze die vorgeschlagenen Ziele und Stossrichtungen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Es zweifle niemand daran, dass die Agrarpolitik auf Gesetzesstufe an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden müsse.

Festhalten an Reform des Bodenrechts

Die Regierung will die Vorlage gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf aber etwas entschlacken. So soll auf die vorgeschlagene Mittelverschiebung innerhalb der Milchzulagen, die Einführung eines Betriebsbeitrags und eines zweiteiligen Biodiversitätsfördersystems sowie auf die Revision des Pachtrechts verzichtet werden.

Festhalten will er an seinem Vorschlag, die minimalen Anforderungen an die Ausbildung für neue Direktzahlungsbezüger zu erhöhen. Allerdings soll die Berufsprüfung nicht als Voraussetzung gelten. Auch die Revision des bäuerlichen Bodenrechts soll trotz kritischer Äusserungen umgesetzt werden, weil sie laut dem Bundesrat «die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt und gleichzeitig mehr Handlungsspielraum schafft».

Neu will der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage schaffen, damit sich der Bund an Prämien von Wetterereignisversicherungen finanziell beteiligen kann. Damit will er die Landwirtschaft bei Ernteverlusten, die durch den Klimawandel verursacht werden, besser positionieren.

Reaktion auf Trinkwasserinitiative

Sowieso will sich der Bundesrat den Umweltschutz bei der Vorlage gross auf die Fahne schreiben - auch vor dem Hintergrund der beiden hängigen Volksinitiativen sowie der kürzlich festgestellten Grenzwertüberschreitungen beim Fungizid Chlorothalonil. Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln lehnt der Bundesrat zwar weiterhin ab, er möchte aber mit einem Massnahmenpaket «zentrale Anliegen der Trinkwasserinitiative» aufnehmen.

Dieses sei in der Vernehmlassung auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen, schreibt der Bundesrat. Auch der Bauernverband verwies in den vergangenen Wochen in seinen ablehnenden Stellungnahmen zu den beiden Volksbegehren immer wieder auf die angedachten Massnahmen in diesem Bereich.

Zusätzlich hat der Bundesrat nun einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ wird demnach eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 im Vergleich mit 2015 und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt. Offen ist, was passiert, wenn diese Ziele verfehlt würden.

Fast 14 Milliarden Franken

Ebenfalls noch in Prüfung ist eine mögliche Gesetzesgrundlage, um bei wiederholten und in grossen Teilen der Schweiz festgestellten Überschreitungen von Grenzwerten von Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässern Massnahmen ergreifen zu können. Unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sollen Bund und Kantone in den kommenden Monaten Vorschläge machen, wie die Regierung schreibt.

Den Umfang der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 will der Bundesrat nach der Vernehmlassung nicht anpassen. Mit 13.915 Milliarden Franken entsprechen sie der heutigen Grössenordnung.

Weil es aber immer weniger Bauern gibt, bleibt mehr für jene, die weitermachen: Laut Bundesrat bekommt 2025 jeder Betrieb im Schnitt monatlich 1000 Franken mehr Subventionen. (cbe/sda)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans007 22.08.2019 09:02
    Highlight Highlight Wir brauchen dringendst eine Obergrenze für Subventionen und Direktzahlungen pro Betrieb, und diese Obergrenze muss öffentlich diskutiert und kommuniziert werden. Alles andere ist Verarschung des Steuerzahlers und wäre ein Thema für den Bund der Steuerzahler. Es kann und darf einfach nicht sein, dass einzelne mehrere 100‘000 Franken pro Jahr bekommen.
  • Schneider Alex 22.08.2019 06:00
    Highlight Highlight Strukturwandel in der Landwirtschaft schrittweise vollziehen
    Wenn der Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe pro Jahr rund 2% beträgt, können wir den notwendigen Strukturwandel sozial verträglich über den Generationenwechsel gestalten. Die Öffnung der Agrarmärkte muss deshalb schrittweise und nicht überstürzt erfolgen.
  • Fairness 21.08.2019 21:50
    Highlight Highlight Als hätten nur die Bauern Probleme mit dem Klimawandel, mehr Hitzeperoden u.ä. Mir zahlt auch niemand die Mehrkosten für erst noch vergiftetes Wasser zum Spritzen meines Gartens.
    • Anton Ambuel 22.08.2019 21:53
      Highlight Highlight Hallo Fairness, dein Kommentar ist tendenziös und darum nicht fair.
      Aus deinem Wasserhahn kommt nicht vergiftetes Wasser. Jede Trinkwasserversorgung wird regelmässig kontrolliert und falls mal nötig wird sie stillgelegt und saniert.
      98% unserer Wasserquellen liefern ausgezeichnetes Trinkwasser und sind viel zu schade für den Garten zu bewässern, Autos zu waschen oder das WC-Sitz zu spülen.
      Viele Länder beneiden uns für diese Wasserqualität.
  • Milo15 21.08.2019 18:22
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht ist dies die reinste Augenwischerei. Unser Parlament hat die Trinkwasser-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Wir haben nachweislich diverse Trinkwasserversorgungen mit Chemie und Pestizid Rückstände über dem Grenzwert in unserem Land.Wasser ist die Grundlage von Leben und Gesundheit. Das Lebensmittel Nr 1. Die Bauern werden zu Unrecht Beschuldigt, schuldig ist unser Parlament, sie haben die Möglichkeit dies zu ändern, leider wollen sie eifach nicht.
  • Astrogator 21.08.2019 17:44
    Highlight Highlight "Damit will er die Landwirtschaft bei Ernteverlusten, die durch den Klimawandel verursacht werden, besser positionieren."
    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die "weniger-Staat-mehr-Eigenverantwortung"-Partei, die nichts gegen den Klimawandel tun will hat dann überhaupt keine Probleme damit für den nicht existierenden Klimawandel den Bauern noch mehr Steuergeld in den Allerwertesten zu schieben.
  • Platon 21.08.2019 17:40
    Highlight Highlight Super, Agrarlobbyist Parmelin ist es gelungen praktisch die ganze Reform zu versenken. Das mit den Pestiziden nützt genau gar nichts, wir erreichen ja jetzt schon unsere Umweltziele nicht! Solange die Bauernlobby im Herbst nicht aus dem Parlament gejagt wird, können wir nur noch auf das Christkind hoffen, vielleicht besorg dieses uns eine nachhaltige AP, die ins 21 Jh. passt. Mal so ein Vorschlag von mir: Wieso streicht man nicht die Subventionen auf Fleisch und Milch, wenn man das Klima schützen will? Vielleicht müssten sich die Bauern dann auch nicht mehr über den Milchpreis beklagen.

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